Archiv der Kategorie: Vorratsdatenspeicherung

Unterschreibe den offenen Brief gegen Vorratsdatenspeicherung

Erstellt am 9. November 2017 von extdsb

Hallo, da es in den derzeitigen Sondierungsgesprächen (und in den evtl. folgenden Koalitionsverhandlungen) für die Jamaika-Regierung beim Thema Inneres/Sicherheit an erster Stelle um die Vorratsdatenspeicherung geht, gibt es eine Petition auf weact zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Unter https://weact.campact.de/p/vds kann jede*r … Weiterlesen →

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DVD-PM: Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler und Netzaktivisten verurteilen Bundestagsbeschluss scharf

Erstellt am 16. Oktober 2015 von extdsb

Protest vor dem Reichstag gegen große Überwachungskoalition von Merkel und Gabriel Zahlreiche Bürgerrechtler und Netzaktivisten demonstrierten heute vor dem Bundestag gegen die Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Mit scharfen Worten verurteilten sie den Beschluss des Bundestages, nach dem Telekommunikationsanbieter gezwungen werden, … Weiterlesen →

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Demo für Privatsphäre und gegen die Vorratsdatenspeicherung – Fr., 16. Oktober 2015, 08:00 Uhr vor dem Reichtstag

Erstellt am 14. Oktober 2015 von extdsb

Obwohl die Vorratsdatenspeicherung über alle gesellschaftlichen Lager hinweg abgelehnt wird, will die Große Koalition das Vorhaben am Freitag Morgen im Eilverfahren durch den Bundestag drücken und damit den nächsten großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat tun. Dagegen wollen unmittelbar vor der … Weiterlesen →

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Heiko Maas: VDS lehne ich entschieden ab!

Erstellt am 20. April 2015 von extdsb

Ja, unser Bundesjustizminister Heiko Maas hat getwittert: Heiko Maas: „VDS lehne ich entschieden ab – verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz. Kein deutsches Gesetz u keine EU-RL!“ Das ist auch noch nicht so lange her. Es war exakt vier … Weiterlesen →

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Vorratsdatenspeicherung reloaded – Unter neuem Namen soll sie nun doch kommen!

Erstellt am 15. April 2015 von extdsb

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (sic!) (BMJV) hat heute Leitlinien „zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ veröffentlicht. Die „Höchstspeicherfrist“ ist dabei auch gleich die „Mindestspeicherfrist“ und beträgt 10 Wochen. Das Grundkonzept dieser Leitlinien verspricht:

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Zeit für Freiheit: Tu was gegen Überwachung!

Erstellt am 6. August 2014 von extdsb

Du fragst dich, was man gegen die zunehmende Überwachung tun kann? Wir haben da was für dich. Nimm dir #ZeitfürFreiheit! – „Aufstehen statt Aussitzen“ ist das Motto der diesjährigen Demo „Freiheit statt Angst“ (FsA). Diese Botschaft ist nicht nur an die Bundesregierung gerichtet. Gemeint sind alle Menschen, die erkannt haben, welche Gefahren von der Totalüberwachung ausgehen, und sich dennoch bisher nicht spürbar dagegen empören. Weiterlesen →

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Der EU-Gerichtshof erklärt die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig

Erstellt am 8. April 2014 von extdsb

Mit heutigem Datum hat der Gerichtshof der Europäischen Union die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt.

Die Quintessenz aus dem Urteil lautet:

„Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der
Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer
Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt
oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG
ist ungültig.“ (Quelle: URTEIL VOM 8. 4. 2014 – VERBUNDENE RECHTS-
SACHEN C-293/12 UND C-594/12, S. 28f Weiterlesen →

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Vorratsdatenspeicherung – Jetzt erst recht?

Erstellt am 31. Mai 2012 von extdsb

Bundesinnenminister Friedrich fordert angesichts der drohenden Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung der EG-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie zum wiederholten Male die Einführung einer flächendeckenden anlasslosen Speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten. Allerdings ist Deutschland gar nicht verpflichtet diese Richtlinie umzusetzen. Weiterlesen →

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Unveröffentlichter MPI-Forschungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung des Jahres 2007 geleakt

Erstellt am 25. April 2012 von extdsb

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) wurde heute darüber informiert, dass die bisher unveröffentliche  Erstfassung des Forschungsbericht des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zur Vorratsdatenspeicherung des Jahres 2007 geleakt wurde: http://cryptome.org/2012/04/MPI-Forschungsbericht_2007-09.pdf

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Freedom not Fear Demo in Brüssel ein erster Erfolg

Erstellt am 18. September 2011 von extdsb

Die gestern in Brüssel stattgefundene Demonstration mit mehr als 100 TeilnehmerInnen war ein erfolgreicher Auftakt der drei Brüsseler Freedom not Fear Tage. Weiterlesen →

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