Schlagwort-Archive: Gesetzentwurf

Newsletter zur DSGVO und ihrer Umsetzung – DSAnpUG-EU-neu

In unregelmäßigen Abständen versende ich einen Newsletter zum den Themen DSGVO und ihre Umsetzung. Mit diesem Newsletter werden Sie auch über neue Seiten und Beiträge auf der Website https://dsgvo.expert informiert. Alle Informationen zum Ein- und Austragen aus diesem Newsletter finden … Weiterlesen

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Werner Hülsmann: Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz – eine unendliche Geschichte – Artikel aus der FIfF-Kommunikation 1/2013

Die Regierung will es, die Gewerkschaften fordern es, die Betriebe brauchen es: Ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz. Aber der alte Spruch „Was lange währt, wird endlich gut“ gilt für den Beschäftigtendatenschutz leider (noch?) nicht. Obwohl das Thema schon über mehrere Legislaturperioden zumindest diskutiert wird, ist bis zum Redaktionsschluss von keiner Regierung ein Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz vorgelegt worden, der diesen Namen verdient hätte. Weiterlesen

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Beschäftigtendatenschutz: Was lange währt, ist erstmal gut!

Wie Pressebericht von gestern vermelden und zuverlässige Quellen bestätigen wird es in dieser Legislaturperiode keine gesetzliche Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes mehr geben. Weiterlesen

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Beschäftigtendatenschutz – Die unendliche Geschichte

Nach einem ersten Erfolg – die Regierungskoalition hat ihren Gesetzentwurf Ende Januar zurückgezogen – droht neues Unheil. Weiterlesen

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Proteste hatten Erfolg: Beratung zum Beschäftigtendatenschutz vertagt!

Wie aus Kreisen der Opposition zu erfahren war, wird das Thema Beschäftigtendatenschutz von der Tagesordnung der Bundestagssitzung am 01. Februar 2013 abgesetzt. Dies ist ein Erfolg der gemeinsamen Proteste! Weiterlesen

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Pressemitteilung der DVD: Jetzt schlägt’s 13: Beschäftigtendatenschutz ohne Biss

Schon im zweiten Anlauf versucht die schwarz-gelbe Koalition ein Gesetz
zum Beschäftigtendatenschutz durchzubringen, das seinen Namen nicht
verdient hat. Unter dem Deckmantel der Verhinderung heimlicher
Videoüberwachung wird eine nur leicht geänderte Textversion vorgelegt,
die die Rechte von Beschäftigten massiv einschränkt und die
Zugriffsmöglichkeiten auf ihre Daten ausweitet. Weiterlesen

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Kampagne für Beschäftigtendatenschutz gestartet – Aufruf zum Mitmachen!

Heute ist eine gemeinsame Kampagne von Campact, Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) und digitalcourage (vormals FoeBud) gegen den Entwurf des Beschäftigtendatenschutzgesetzes der Bundesregierung an den Start gegangen. Es ist wichtig, möglichst viele Unterschriften noch vor der Sitzung des Innenasuschusses am 30. Januar 2013 zusammenzubekommen. Weiterlesen

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Neuer Zeitplan: Beschäftigtendatenschutz am 01. Februar 2013 im Bundestag (2. und 3. Lesung) [Update]]

Wie aus der heute veröffentlichten Tagesordnung des Bundestages hervorgeht, findet die 2. und 3. Beratung der Gesetzentwürfe und Anträge zum Beschäftigtendatenschutz am Freitag, 01. Februar 2013 ab 09:00 Uhr statt! Weiterlesen

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Beschäftigtendatenschutz – Zeitplan 1.1 – Fauler Trick der Regierungsfraktionen? [Update]]

Sollte es bei diesem Zeitplan bleiben, wäre die Absetzung der Behandlung des Gesetzentwurfs zum Beschäftigtendatenschutz im Innenausschuss am 16. Januar nur ein fauler Trick der Regierungsfraktionen bzw. der Bundesregierung und der – hoffentlich fehlschlagende – Versuch, das Thema aus der Endphase des Wahlkampfs für die Landtagswahl am 20. Janaur 2103 in Niedersachsen herauszuhalten. Weiterlesen

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Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes – BT-Drs. 17/4230 für den Ausschuss für Arbeit und Soziales vom 14. Januar 2013 Weiterlesen

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