Synopse BDSG-neu – Regierungsentwurf und Bundesratsstellungnahme || Workingpapers der Art. 29. Gruppe zur DSGVO nun z.T. auch in Deutsch verfügbar

Heute habe ich zwei Themen

1. Synopse zum Regierungsentwurf des BDSG mit Stellungnahme des Bundesrates und
2. Arbeitspapiere der Artikel-29-Gruppe zu einzelnen Regelungen der DSGVO, z.T. nun auch in Deutsch verfügbar

1.) Für alle die, die sich für das deutsche Gesetzgebungsverfahren zum BDSG-neu
interessieren, habe ich eine Synopse mit der Gegenüberstellung des Regierungsentwurfs mit Begründung und der Stellungnahme des Bundesrats vom 10. März 2017 erstellt. Diese kann kostenfrei als offene PDF-Datei über die Seite https://dsgvo.expert/baxCg heruntergeladen werden.

Die Synopse basiert auf den in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Regierungsentwurf vom 01. Februar 2017: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU -DSAnpUG-EU) (Bundestagsdrucksache 18/11325) sowie auf den Beschluss des Bundesrates vom 10. März 2017 (Bundesratsdrucksache 110/17(B). Dabei sind konkrete Änderungsvorschläge des Bundesrates in der Spalte „Stellungnahme des Bundesrates“ durch Änderungsmarkierungen gekennzeichnet.

2.) Auf meiner DSGVO-Website habe ich unter dem Bereich Materialien  https://dsgvo.expert/materialien/ zur DSGVO habe ich eine neue Rubrik https://dsgvo.expert/EUDSA mit den Arbeitspapieren der Artikel-29-Gruppe zu einzelnen Regelungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingefügt. Mit heutigem Stand finden sich dort Leitlinien zum Recht auf Datenübertragbarkeit, in Bezug auf
Datenschutzbeauftragte (DSB) und zur federführenden Aufsichtsbehörde. Teilweise sind dort auch deutsche Versionen der Dokumente der Art.-29-Gruppe abrufbar.

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