Monatsarchiv: April 2015

Synopse der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (Stand März 2015)

Erstellt am 24. April 2015 von extdsb

In der PDF-Datei 4columns_DPR_march 2015.pdf  (4,3 MB!) findet sich der der kosulidierte Text (Stand: März 2025) der Europäischen Grundverordnung in einer vierspaltigen Tabelle. Die Spalten haben folgende Bedeutung: Spalte: Text der Europäischen Kommission Spalte: Text des Europäischen Parlaments (wo in dieser … Weiterlesen →

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Heiko Maas: VDS lehne ich entschieden ab!

Erstellt am 20. April 2015 von extdsb

Ja, unser Bundesjustizminister Heiko Maas hat getwittert: Heiko Maas: „VDS lehne ich entschieden ab – verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz. Kein deutsches Gesetz u keine EU-RL!“ Das ist auch noch nicht so lange her. Es war exakt vier … Weiterlesen →

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Vorratsdatenspeicherung reloaded – Unter neuem Namen soll sie nun doch kommen!

Erstellt am 15. April 2015 von extdsb

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (sic!) (BMJV) hat heute Leitlinien „zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ veröffentlicht. Die „Höchstspeicherfrist“ ist dabei auch gleich die „Mindestspeicherfrist“ und beträgt 10 Wochen. Das Grundkonzept dieser Leitlinien verspricht:

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Bundestagspetition gegen die BND-Etaterhöhung – Jetzt mitzeichnen!

Erstellt am 8. April 2015 von extdsb

Am Mittwoch, den 01. April 205 (kein Aprilscherz!), hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 57952 endlich freigeschaltet. Diese Petition kann nun hier https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html mitgezeichnet werden. In dieser Petition wird die Kürzung des BND-Etats gefordert. Die Petition wird u.a. … Weiterlesen →

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