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- Bundesverfassungsgericht: „Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß“ [Update] 18. Juli 2018
- Unterschreibe den offenen Brief gegen Vorratsdatenspeicherung 9. November 2017
- 51 Bestellungen mit 113 Exemplaren der DSGVO-Synopse sind eingetütet und auf dem Weg zu den BestellerInnen 14. Juli 2017
- Synopse mit Gegenüberstellung der Artikel und Erwägungsgründe sowie entsprechenden Regelungen des neuen BDSG als kostenloses eBook erschienen 9. Juni 2017
- DVD-PM: Datenschutzvereinigung warnt vor „Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften“ 30. Mai 2017
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Schlagwort-Archive: Datenschutz
51 Bestellungen mit 113 Exemplaren der DSGVO-Synopse sind eingetütet und auf dem Weg zu den BestellerInnen
Es ist geschafft. Alle bis heute eingegangenen Bestellungen (51 an der Zahl) für die gedruckte Version der Synope der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit Artikeln, Erwägungsgründen und den entsprechenden Paragraphen des am 25. Mai 2018 in Kraft tretenden Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) sind bearbeitet. … Weiterlesen
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DVD-PM: Datenschutzvereinigung warnt vor „Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften“
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) fordert den Deutschen Bundestag auf, dem Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes „zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes“ nicht zuzustimmen (Deutscher Bundestag Ausschuss für Arbeit und Soziales v. 18.05.2017, Ausschussdrucksache 18(11)1031). … Weiterlesen
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Newsletter zur DSGVO und ihrer Umsetzung – DSAnpUG-EU-neu
In unregelmäßigen Abständen versende ich einen Newsletter zum den Themen DSGVO und ihre Umsetzung. Mit diesem Newsletter werden Sie auch über neue Seiten und Beiträge auf der Website https://dsgvo.expert informiert. Alle Informationen zum Ein- und Austragen aus diesem Newsletter finden … Weiterlesen
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DVD-PM: Datenschützer fordern Verschiebung der Wahl des Datenschutzbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern
In einem offenen Brief[1] wendet sich die Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) an die Präsidentin und die Fraktionsvorsitzenden des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern mit der Aufforderung, die für Anfang Dezember 2016 geplante Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu … Weiterlesen
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DSGVO: Synopse mit Gegenüberstellung der Artikel und Erwägungsgründe sowie vergleichbarer BDSG-Regelungen erschienen [Update]
Hinweis: Die gedruckte Version dieses eBooks kann nur noch bis Montag, 27. Juni 2016 um 19 Uhr für 10 € (inkl. Versand in Deutschland) über das von mir gestartete Kickstarterprojekt erworben werden. Der direkte Kurzlink zum Kickstarter-Projekt lautet http://efweha-verlag.de/druck und … Weiterlesen
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Bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde: Ab sofort Online-Datenschutzbeschwerden möglich
Wie das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in seiner Pressemitteilung vom 05. Februar 2016 mitteilt, bietet das BayLDA nun „die Möglichkeit an, Datenschutzbeschwerden einfach und sicher online an die Aufsichtsbehörde zu schicken“. Zwar ist das Namensfeld als Pflichtfeld angegeben, aber … Weiterlesen
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Presseerklärung der DVD: EU-US Privacy Shield – Nachfolgeregelung zu Safe Harbor noch in weiter Ferne – Grundrechtsschutz durch Briefwechsel?
Euphorisch verkündete die EU-Kommission am 02. Februar 2016 – und damit zwei Tage nach Ablauf der Stillhaltefrist der Europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden: „Die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten haben sich auf neue Rahmenbedingungen für die transatlantische Datenflüsse geeinigt: das EU-US Privacy … Weiterlesen
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DANA 4/2015 erschienen – Schwerpunkt: Das EuGH-Urteil zu Safe Harbor
Aus dem Inhalt: Klarheit über die Unsicherheit des „sicherenHafens“ Statements zum Safe Harbor-Urteil: ULD, Artikel-29-Datenschutzgruppe, Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder Mitteilung der Kommission Das In-Camera-Verfahren bei den Verwaltungsgerichten Nachrichten Rechtsprechung Buchbesprechungen Die Ausgabe 4 / 2015 der DANA kann … Weiterlesen
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Erweiterte Synopse zur EU-Datenschutzgrundverordnung von Bayerischer Datenschutzaufsicht veröffentlicht
Am 05. Janaur 2016 hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) eine erweiterte Synopse zur EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht, in der neben dem ursprünglichen Entwurf der Kommission und den verabschiedenten Fassungen vom EU-Parlament und EU-Ministerrat das Ergebnis der Trilogverhandlungen dargestellt ist. Zur dieser … Weiterlesen
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PM der DVD: EuGH-Entscheidung zur Datenübermittlung in die USA geht alle an
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 06.10.2015 zu Safe-Harbor und zur Datenübermittlung von Facebook in die USA. „Das ist ein wegweisendes Urteil“, konstatiert der neu gewählte Vorsitzende der DVD, Frank Spaeing. … Weiterlesen
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