Bundesverfassungsgericht: „Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß“ [Update]

[Update] Antrag auf Befreitung vom Rundfunkbeitrag für Zweitwohnsitz hinzugefügt (s.u. und hier als PDF-Datei) [/Update]

Mit heute veröffentlichtem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung und bei Betriebsstätten und betrieblich genutzten Fahrzeugen mit der Verfassung vereinbar ist.

In der heute veröffentlichen Pressemitteilung schreibt das BVerfG:

"Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten 
Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem 
allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass
auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies
hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom
heutigen Tage auf die Verfassungsbeschwerden dreier beitrags-
pflichtiger Bürger und eines Unternehmens hin entschieden und 
die gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweit-
wohnungen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Er hat 
den zuständigen Landesgesetzgebern aufgegeben, insofern bis 
zum 30. Juni 2020 eine Neuregelung zu treffen. Nach dem Urteil
steht das Grundgesetz der Erhebung von Beiträgen nicht entgegen,
die diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung be-
teiligen, die von ihr - potentiell - einen Nutzen haben. Beim 
Rundfunkbeitrag liegt dieser Vorteil in der Möglichkeit, den 
öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Auf das Vor-
handensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt
es nicht an. Die Rundfunkbeitragspflicht darf im privaten Be-
reich an das Innehaben von Wohnungen anknüpfen, da Rundfunk 
typischerweise dort genutzt wird. Inhaber mehrerer Wohnungen 
dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung allerdings
nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag be-
lastet werden."

Ein wichtiger Passus im Urteil für ZweitwohnungsinhaberInnen lautet:

„2. Das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung mit der
    Maßgabe weiter anwendbar, dass ab dem Tag der Verkündung
    dieses Urteils bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung 
    diejenigen Personen, die nachweislich als Inhaber einer 
    Wohnung ihrer Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Absatz 1 
    und 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags nachkommen, auf
    Antrag von einer Beitragspflicht für weitere Wohnungen 
    zu befreien sind.“

Um diesem Personenkreis die Antragstellung zu erleichtern habe ich einen Musterantrag (ohne jegliche Gewähr) erstellt. Dieser ist hier als PDF-Datei und nachfolgende zufinden

Rundfunkbeitrag – meine Rundfunkbeitragsnummer: ______________________
Hier:
Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag für meinen Zweitwohnsitz
Bezug:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tag

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gemäß Ziffer 2 des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018, Aktenzeichen 1 BvR 1675/16,

2. Das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung mit der Maßgabe weiter anwendbar, dass ab dem Tag der Verkündung dieses Urteils bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung diejenigen Personen, die nachweislich als Inhaber einer Wohnung ihrer Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Absatz 1 und 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags nachkommen, auf Antrag von einer Beitragspflicht für weitere Wohnungen zu befreien sind.“

die Befreiung vom Rundfunkbeitrag für meinen Zweitwohnsitz in

________________________, PLZ,Ort:_________ __________________,
da ich nachweislich für meinen Erstwohnsitz in

________________________, PLZ,Ort:_________ __________________, unter obiger Rundfunkbeitragsnummer meinen Rundfunkbeitrag bezahle.

Ich gehe davon aus, dass diesem Antrag mit Wirkung von heute stattzugeben ist.

Mit freundlichen Grüßen

_____________________________________
(Unterschrift)

 

 

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Über extdsb

Ich bin Diplom Informatiker (mit Schwerpunkt Datenschutzrecht) Datenschutzexperte und anerkannter Datenschutzsachverständiger (rechtlich, technisch). Ich berate Unternehmen und andere Institutionen bei allen Fragen zum Datenschutz und bin in verschiedenen Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ehrenamtlich bin ich u.a. als stellv. Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. und als Beiratsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. aktiv.
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