Bundestagspetition gegen die BND-Etaterhöhung – Jetzt mitzeichnen!

Am Mittwoch, den 01. April 205 (kein Aprilscherz!), hat der Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestages die Petition 57952 endlich freigeschaltet. 

Diese Petition kann nun hier

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html

mitgezeichnet werden. 

In dieser Petition wird die Kürzung des BND-Etats gefordert.

Die Petition wird u.a. begründet mit der Massenüberwachung durch den
BND sowie der Weitergabe von Daten, die Drohnenangriffe der US-
Streitkräfte unterstützen. Weiter führt die Begründung aus, dass der
BND bereits heute nicht mehr vom Parlament kontrolliert werden kann.
Dies haben auch die Anhörungen im NSA-Untersuchungsausschuss in den 
letzten Wochen deutlich gemacht.

Bis zum 29. April 2015 wollen die Bürgerrechtsgruppen die Zahl von
50.000 UnterstützerInnen erreichen. Sollte dieses Quorum erreicht
werden, wird im Regelfall die Petitions im Petitionsausschuss 
öffentlich beraten. Ziel ist es, zu dieser Beratung eingeladen zu 
werden und die Begründung persönlich den Abgeordneten des Petitions-
ausschusses vorzutragen. Damit soll der Diskurs über Überwachung in
der Gesellschaft angestoßen und der Widerstand gegen den Über-
wachungsstaat gestärkt werden.

Die Bundestags-Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats wird von
folgenden Bürgerrechts-Gruppen unterstützt:

* Bündnis Demokratie statt Überwachung
* Plattform Brandenburg
* Bündnis gegen Überwachung
* #StopWatchingUs Köln
* #StopWatchingUs Lübeck
* Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Freiburg
* Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V.
* no-spy.org Stuttgart
* #wastun gegen Überwachung
* Digitalcourage e.V.
* Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
* Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
  Verantwortung (FIfF) e.V.
* SaveYourPrivacy

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Über extdsb

Ich bin Diplom Informatiker (mit Schwerpunkt Datenschutzrecht) Datenschutzexperte und anerkannter Datenschutzsachverständiger (rechtlich, technisch). Ich berate Unternehmen und andere Institutionen bei allen Fragen zum Datenschutz und bin in verschiedenen Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ehrenamtlich bin ich u.a. als stellv. Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. und als Beiratsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. aktiv.
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