Archiv der Kategorie: Datenschutz

Allgemeines zum Datenschutz in der Gesetzgebung und Umsetzung

Presseerklärung der DVD: EU-US Privacy Shield – Nachfolgeregelung zu Safe Harbor noch in weiter Ferne – Grundrechtsschutz durch Briefwechsel?

Euphorisch verkündete die EU-Kommission am 02. Februar 2016 – und damit zwei Tage nach Ablauf der Stillhaltefrist der Europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden: „Die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten haben sich auf neue Rahmenbedingungen für die transatlantische Datenflüsse geeinigt: das EU-US Privacy … Weiterlesen

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Wer haftet für selbstfahrende Autos? – Goslar Diskurs: Gesetzgeber muss Regeln anpassen

Kfz-Versicherer werden auch bei sinkenden Unfallzahlen nicht überflüssig “Die Vorstellung ist faszinierend: Selbstfahrende, sogenannte autonome Fahrzeuge, reduzieren die Zahl der Unfälle, Verletzten und Toten im Straßenverkehr auf nahezu null. Doch bis die „Autos ohne Lenkrad“ diese Vision Realität werden lassen … Weiterlesen

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DANA 4/2015 erschienen – Schwerpunkt: Das EuGH-Urteil zu Safe Harbor

Aus dem Inhalt: Klarheit über die Unsicherheit des „sicherenHafens“ Statements zum Safe Harbor-Urteil: ULD, Artikel-29-Datenschutzgruppe, Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder Mitteilung der Kommission Das In-Camera-Verfahren bei den Verwaltungsgerichten Nachrichten Rechtsprechung Buchbesprechungen Die Ausgabe 4 / 2015 der DANA kann … Weiterlesen

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Erweiterte Synopse zur EU-Datenschutzgrundverordnung von Bayerischer Datenschutzaufsicht veröffentlicht

Am 05. Janaur 2016 hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) eine erweiterte Synopse zur EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht, in der neben dem ursprünglichen Entwurf der Kommission und den verabschiedenten Fassungen vom EU-Parlament und EU-Ministerrat das Ergebnis der Trilogverhandlungen dargestellt ist. Zur dieser … Weiterlesen

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DVD-PM: Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler und Netzaktivisten verurteilen Bundestagsbeschluss scharf

Protest vor dem Reichstag gegen große Überwachungskoalition von Merkel und Gabriel Zahlreiche Bürgerrechtler und Netzaktivisten demonstrierten heute vor dem Bundestag gegen die Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Mit scharfen Worten verurteilten sie den Beschluss des Bundestages, nach dem Telekommunikationsanbieter gezwungen werden, … Weiterlesen

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Demo für Privatsphäre und gegen die Vorratsdatenspeicherung – Fr., 16. Oktober 2015, 08:00 Uhr vor dem Reichtstag

Obwohl die Vorratsdatenspeicherung über alle gesellschaftlichen Lager hinweg abgelehnt wird, will die Große Koalition das Vorhaben am Freitag Morgen im Eilverfahren durch den Bundestag drücken und damit den nächsten großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat tun. Dagegen wollen unmittelbar vor der … Weiterlesen

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PM der DVD: EuGH-Entscheidung zur Datenübermittlung in die USA geht alle an

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 06.10.2015 zu Safe-Harbor und zur Datenübermittlung von Facebook in die USA. „Das ist ein wegweisendes Urteil“, konstatiert der neu gewählte Vorsitzende der DVD, Frank Spaeing. … Weiterlesen

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Was bedeutet das Aus von Safe Harbor für Unternehmen in der EU, die personenbezogene Daten in die USA übermitteln?

Eine erste Einschätzung Nach der heutigen Entscheidung des EuGH, dass das Safe Harbor-Abkommen ungültig ist, ist die Nutzung US-amerikanischer Dienstleister deutlich schwieriger geworden. Es ist nun nicht so, dass einfach das Safe-Harbor-Abkommen durch die Nutzung der EU-Standard-Vertragsklauseln zwischen den beteiligten … Weiterlesen

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Europäischer Gerichtshof kippt Safe Harbor

Heute hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass das Safe Habor-Abkommen ungültig ist. Diese Entscheidung hat nicht nur Auswirkungen auf Facebook, Google, Microsoft und Co., sondern auch auf viele Unternehmen in Deutschland, die Dienste von US-Amerikanischen Firmen nutzen und sich in … Weiterlesen

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Leitlinie zur Erhebung und Verifizierung der Kundendaten im Sinne von § 111 TKG beim Verkauf von Prepaid-Karten an Asylsuchende kurz nach ihrer Ankunft in Deutschland

Heute habe ich das Schreiben von der Bundesnetzagentur (BNetzA) erhalten, von dem ich in meinem gestrigen Beitrag “Bundesnetzagentur fordert Prepaid-Kartenanbieter zur datenschutzwidrigen Speicherung des Merkmals “Migrant” auf” berichtet habe. Es handelt sich dabei um ein aus drei Sätzen bestehendes Anschreiben … Weiterlesen

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