Archiv der Kategorie: Datenschutz

Allgemeines zum Datenschutz in der Gesetzgebung und Umsetzung

Die Datenschutzbeauftragten in der EU-DSGVo wie sie vom EU-Rat vorgesehen sind

Heute haben sich die Innen- und JustizministerInnen auf eine gemeinsame Position zur Datenschutzgrundverordnung geeinigt. Interessierte LeserInnen finden den Text hier. Weiterlesen

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IT-Sicherheitsgesetz am 10. Juni im Innenausschuss – Änderungsantrag macht den Entwurf auch nicht besser!

Wie ich leider erst gestern erfahren habe, wird am 10. Juni 2015 der Gesetzentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz (Bundestagsdrucksache 18 /4096) im Innenausschuss Tagesordnung des Bundestags behandelt. Heute habe ich einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen  sowie einen Entschließungsantrag der Fraktion B90/Grüne zu diesem … Weiterlesen

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Vortrag zur EU-DSGVo – mit Links zu aktuellen Dokumenten

Im Rahmen eines Seminars zum Thema “Datenschutz und Persönlichlichkeitsrechte – haben wir noch ein Recht an unseren Daten” an der Universität Münster habe ich am 02. Juni 2015 einen Vortrag (mit anschließender Diskussion)  zum Thema “Was tut die Politik – … Weiterlesen

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Aktuelle Version des Kapitels III des Entwurfs der EG-Datenschutzgrundverordnung vom 27. April 2015

In der Datei eg-gdpr-chapter_iii-27th_april_2015.pdf findet sich die neueste Version des Ministerrates von Kapitel III des Entwurfs der EU-Datenschutzgrundverordnung. Kompromisse zu diesem Kapitel sind fett unterstrichen gekennzeichnet. Diese Version ersetzt die entsprechenden Textstellen der konsolidierten Fassung, die im Artikel Synopse der … Weiterlesen

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Synopse der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (Stand März 2015)

In der PDF-Datei 4columns_DPR_march 2015.pdf  (4,3 MB!) findet sich der der kosulidierte Text (Stand: März 2025) der Europäischen Grundverordnung in einer vierspaltigen Tabelle. Die Spalten haben folgende Bedeutung: Spalte: Text der Europäischen Kommission Spalte: Text des Europäischen Parlaments (wo in dieser … Weiterlesen

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Heiko Maas: VDS lehne ich entschieden ab!

Ja, unser Bundesjustizminister Heiko Maas hat getwittert: Heiko Maas: “VDS lehne ich entschieden ab – verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz. Kein deutsches Gesetz u keine EU-RL!” Das ist auch noch nicht so lange her. Es war exakt vier … Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung reloaded – Unter neuem Namen soll sie nun doch kommen!

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (sic!) (BMJV) hat heute Leitlinien “zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten” veröffentlicht. Die “Höchstspeicherfrist” ist dabei auch gleich die “Mindestspeicherfrist” und beträgt 10 Wochen. Das Grundkonzept dieser Leitlinien verspricht:

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Bundestagspetition gegen die BND-Etaterhöhung – Jetzt mitzeichnen!

Am Mittwoch, den 01. April 205 (kein Aprilscherz!), hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 57952 endlich freigeschaltet. Diese Petition kann nun hier https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html mitgezeichnet werden. In dieser Petition wird die Kürzung des BND-Etats gefordert. Die Petition wird u.a. … Weiterlesen

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LEAK: Referentenentwurf E-Healthgesetz – Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen

Heute ist mir der Referentenentwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (auch E-Health-Gesetz genannt) zugeflogen. Leider bin ich noch nicht dazu gekommen, mir diesen Entwurf genau anzuschauen. Aber das kann jede und jeder selbst machen. Denn … Weiterlesen

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DVD e.V.: Maut-Pläne sind eine Datenschutz-Zeitbombe – 12. November 2014

Presseerklärung der Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. vom 12. November 2014: Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) kritisiert den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen. Der Entwurf verstößt gegen wichtige Datenschutzprinzipien. … Weiterlesen

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