Archiv der Kategorie: Datenschutz

Allgemeines zum Datenschutz in der Gesetzgebung und Umsetzung

LEAK: Referentenentwurf E-Healthgesetz – Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen

Heute ist mir der Referentenentwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (auch E-Health-Gesetz genannt) zugeflogen. Leider bin ich noch nicht dazu gekommen, mir diesen Entwurf genau anzuschauen. Aber das kann jede und jeder selbst machen. Denn … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Gesundheitswesen | Verschlagwortet mit , , , | 6 Kommentare

DVD e.V.: Maut-Pläne sind eine Datenschutz-Zeitbombe – 12. November 2014

Presseerklärung der Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. vom 12. November 2014: Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) kritisiert den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen. Der Entwurf verstößt gegen wichtige Datenschutzprinzipien. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Pressemitteilung des FIfF: Kreatives Singen für ein friedliches Internet – 08.11.2014

Friedenslieder und Laternen vor dem BND-Gebäude – Beim Licht von Laternen mit dem Kampagnen-Logo sangen TeilnehmerInnen der FIfF-Konferenz 2014 gestern Abend vor dem BND-Gebäude eine neu getextete Version des Kinderliedes „Ich geh mit meiner Laterne“. Die FIfF-Konferenz 2014 findet an diesem Wochenende mit 350 Teilnehmerinnen und TeilnehmerInnen an der Technischen Universität Berlin statt. Weiterlesen

Veröffentlicht unter CyberPeace, Datenschutz, Datensicherheit. IT-Sicherheit, Internet | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Zeit für Freiheit: Tu was gegen Überwachung!

Du fragst dich, was man gegen die zunehmende Überwachung tun kann? Wir haben da was für dich. Nimm dir #ZeitfürFreiheit! – „Aufstehen statt Aussitzen“ ist das Motto der diesjährigen Demo „Freiheit statt Angst“ (FsA). Diese Botschaft ist nicht nur an die Bundesregierung gerichtet. Gemeint sind alle Menschen, die erkannt haben, welche Gefahren von der Totalüberwachung ausgehen, und sich dennoch bisher nicht spürbar dagegen empören. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, EU-Datenschutz, Für das Leben, Vorratsdatenspeicherung | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Aghali – oder die absurde Geschichte einer Verhaftung und Rückschiebung

… oder die absurde Geschichte einer Verhaftung aus einem Zug nach Paris und der 24 Stunden später stattfindenden Rückschiebung nach Frankreich. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Atomausstieg - Jetzt!, Buch, Eichhörnchen, Persönliches, Vorträge | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Der EU-Gerichtshof erklärt die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig

Mit heutigem Datum hat der Gerichtshof der Europäischen Union die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt.

Die Quintessenz aus dem Urteil lautet:

“Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der
Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer
Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt
oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG
ist ungültig.” (Quelle: URTEIL VOM 8. 4. 2014 – VERBUNDENE RECHTS-
SACHEN C-293/12 UND C-594/12, S. 28f Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Datenschutz Gesetzgebung, Vorratsdatenspeicherung | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Datenschutz im Verein – nützliche Links

Broschüren zum Thema Datenschutz im Verein: http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/datenschutz-im-verein/ – Download der Broschüre unter: http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2013/08/Datenschutz-im-Verein.pdf https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Datenschutzrecht/Inhalt/Vereine/Inhalt/Datenschutz_im_Verein/Datenschutz_im_Verein1.pdf  http://www.lfd.niedersachsen.de/download/32286/Datenschutz_im_Verein.pdf Da bei dem Thema “Datenschutz im Verein” grundsätzlich das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten ist, können die genannten Broschüren von allen Vereinen, unabhängig von ihrem Sitzland, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Datenschutz im Verein, Seminare | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

NeueR BundesbeauftragteR für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sollte ausreichende Fachkunde und Berufserfahrung mitbringen

Die geschäftsführende (sic!) Bundesregierung hat sich entschieden, dem Bundestag Frau Andrea Voßhoff als Nachfolgerin von Peter Schaar vorzuschlagen. Noch ist Frau Andrea Voßhoff nicht zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gewählt. Von daher bräuchten wir jetzt – quasi sofort – eine Kampagne für eineN BundesdatenschutzbeauftragteN, der/die diese Bezeichnung auch verdient. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz | Verschlagwortet mit , , , , , | Ein Kommentar

Fachlehrgang “Geprüfte/r Datenschutzbeauftragte/r (RKW-Bayern)” (viertägig)

Alle Unternehmen, in denen mehr als neun Personen (Arbeitnehmer/-innen, Praktikanten/-innen, Auszubildende, Geschäftsführung), personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen (beispielsweise Mitarbeiter/-innen der Personalabteilung und der IT-Abteilung, Meister deren Excel-basierte Schichtplanung personenbezogene Mitarbeiterdaten oder deren CNC-Steuerung personenbezogene Kundendaten enthalten, Vertriebsmitarbeiter/-innen, die persönliche Kontaktdaten von Kunden nutzen etc. – auch persönliche E-Mail-Adressen sind personenbezogene Daten!), sind gesetzlich zur Bestellung eines/-r betrieblichen Datenschutzbeauftragten verpflichtet! Dieser Lehrgang vermittelt unter Berücksichtigung der aktuellen Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) das rechtliche Kernwissen und die formale Fachkunde nach § 4f BDSG sowie das Know-how zur Umsetzung im Betrieb. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Datenschutz beruflich, Seminare | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Werner Hülsmann: Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz – eine unendliche Geschichte – Artikel aus der FIfF-Kommunikation 1/2013

Die Regierung will es, die Gewerkschaften fordern es, die Betriebe brauchen es: Ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz. Aber der alte Spruch „Was lange währt, wird endlich gut“ gilt für den Beschäftigtendatenschutz leider (noch?) nicht. Obwohl das Thema schon über mehrere Legislaturperioden zumindest diskutiert wird, ist bis zum Redaktionsschluss von keiner Regierung ein Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz vorgelegt worden, der diesen Namen verdient hätte. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz, Veröffentlichungen, Zeitschrift | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar