Archiv der Kategorie: Datenschutz

Allgemeines zum Datenschutz in der Gesetzgebung und Umsetzung

Aktuelle Version des Kapitels III des Entwurfs der EG-Datenschutzgrundverordnung vom 27. April 2015

In der Datei eg-gdpr-chapter_iii-27th_april_2015.pdf findet sich die neueste Version des Ministerrates von Kapitel III des Entwurfs der EU-Datenschutzgrundverordnung. Kompromisse zu diesem Kapitel sind fett unterstrichen gekennzeichnet. Diese Version ersetzt die entsprechenden Textstellen der konsolidierten Fassung, die im Artikel Synopse der … Weiterlesen

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Synopse der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (Stand März 2015)

In der PDF-Datei 4columns_DPR_march 2015.pdf  (4,3 MB!) findet sich der der kosulidierte Text (Stand: März 2025) der Europäischen Grundverordnung in einer vierspaltigen Tabelle. Die Spalten haben folgende Bedeutung: Spalte: Text der Europäischen Kommission Spalte: Text des Europäischen Parlaments (wo in dieser … Weiterlesen

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Heiko Maas: VDS lehne ich entschieden ab!

Ja, unser Bundesjustizminister Heiko Maas hat getwittert: Heiko Maas: “VDS lehne ich entschieden ab – verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz. Kein deutsches Gesetz u keine EU-RL!” Das ist auch noch nicht so lange her. Es war exakt vier … Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung reloaded – Unter neuem Namen soll sie nun doch kommen!

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (sic!) (BMJV) hat heute Leitlinien “zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten” veröffentlicht. Die “Höchstspeicherfrist” ist dabei auch gleich die “Mindestspeicherfrist” und beträgt 10 Wochen. Das Grundkonzept dieser Leitlinien verspricht:

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Bundestagspetition gegen die BND-Etaterhöhung – Jetzt mitzeichnen!

Am Mittwoch, den 01. April 205 (kein Aprilscherz!), hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 57952 endlich freigeschaltet. Diese Petition kann nun hier https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html mitgezeichnet werden. In dieser Petition wird die Kürzung des BND-Etats gefordert. Die Petition wird u.a. … Weiterlesen

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LEAK: Referentenentwurf E-Healthgesetz – Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen

Heute ist mir der Referentenentwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (auch E-Health-Gesetz genannt) zugeflogen. Leider bin ich noch nicht dazu gekommen, mir diesen Entwurf genau anzuschauen. Aber das kann jede und jeder selbst machen. Denn … Weiterlesen

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DVD e.V.: Maut-Pläne sind eine Datenschutz-Zeitbombe – 12. November 2014

Presseerklärung der Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. vom 12. November 2014: Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) kritisiert den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen. Der Entwurf verstößt gegen wichtige Datenschutzprinzipien. … Weiterlesen

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Pressemitteilung des FIfF: Kreatives Singen für ein friedliches Internet – 08.11.2014

Friedenslieder und Laternen vor dem BND-Gebäude – Beim Licht von Laternen mit dem Kampagnen-Logo sangen TeilnehmerInnen der FIfF-Konferenz 2014 gestern Abend vor dem BND-Gebäude eine neu getextete Version des Kinderliedes „Ich geh mit meiner Laterne“. Die FIfF-Konferenz 2014 findet an diesem Wochenende mit 350 Teilnehmerinnen und TeilnehmerInnen an der Technischen Universität Berlin statt. Weiterlesen

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Zeit für Freiheit: Tu was gegen Überwachung!

Du fragst dich, was man gegen die zunehmende Überwachung tun kann? Wir haben da was für dich. Nimm dir #ZeitfürFreiheit! – „Aufstehen statt Aussitzen“ ist das Motto der diesjährigen Demo „Freiheit statt Angst“ (FsA). Diese Botschaft ist nicht nur an die Bundesregierung gerichtet. Gemeint sind alle Menschen, die erkannt haben, welche Gefahren von der Totalüberwachung ausgehen, und sich dennoch bisher nicht spürbar dagegen empören. Weiterlesen

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Aghali – oder die absurde Geschichte einer Verhaftung und Rückschiebung

… oder die absurde Geschichte einer Verhaftung aus einem Zug nach Paris und der 24 Stunden später stattfindenden Rückschiebung nach Frankreich. Weiterlesen

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