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DVD-PM: Datenschutzvereinigung warnt vor „Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften“

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) fordert den Deutschen Bundestag auf, dem Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes „zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes“ nicht zuzustimmen (Deutscher Bundestag Ausschuss für Arbeit und Soziales v. 18.05.2017, Ausschussdrucksache 18(11)1031). … Weiterlesen

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Synopse: Gesetzentwurf Bundesregierung – Änderungsantrag CDU/CSU und FDP – Änderungantrag SPD

Nachdem nun nach CDU/CSU und FDP die SPD einen Änderungsantrag eingebracht hat, ist eine neue Synopse erforderlich geworden. Diese findet sich hier … Weiterlesen

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