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- Bundesverfassungsgericht: „Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß“ [Update] 18. Juli 2018
- Unterschreibe den offenen Brief gegen Vorratsdatenspeicherung 9. November 2017
- 51 Bestellungen mit 113 Exemplaren der DSGVO-Synopse sind eingetütet und auf dem Weg zu den BestellerInnen 14. Juli 2017
- Synopse mit Gegenüberstellung der Artikel und Erwägungsgründe sowie entsprechenden Regelungen des neuen BDSG als kostenloses eBook erschienen 9. Juni 2017
- DVD-PM: Datenschutzvereinigung warnt vor „Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften“ 30. Mai 2017
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Monatsarchiv: Oktober 2012
Schriftenreihe Datenschutz: Beschäftigtendatenschutz im Fokus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts
Professor Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D.: Beschäftigtendatenschutz im Fokus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts In der langen Zeit der Vertröstung auf eine alsbald anstehende gesetzliche Regelung haben die Gerichte für Arbeitssachen schon auf die ihnen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Beschäftigtendatenschutz, Buch, Datenschutz, Rechtssprechung
Verschlagwortet mit BAG, Beschäftigtendatenschutz, Betriebsrat, BR, Buch, Bundesarbeitsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Datenschutz, Düwell, Professor Franz Josef Düwell, Rechtsprechung, Richter
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Ergebnisse der vorbereitenden Workshops – Internationale Datenschutzkonferenz 17./18. Oktober 2012 in Berlin
Zur Vorbereitung der Internationalen Datenschutzkonferenz am 17. und 18. Oktober 2012 in Berlin fanden vom 28. bis 30. August vorbereitende Workschops statt, deren Ergebnisse am zweiten Tag der Konferenz, also am 18. Oktober 2012 präsentiert werden. Das BMI hat zwar die Fragestellungen, die in diesen Workshops erarbeitet wurden veröffentlicht, nicht aber die Empfehlungen und TeilnehmerInnenlisten. Dies hole ich hier nach, selbstverständlich sind die TeilnehmerInnenlisten selbstverständlich anonymisert worden. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz, Datenschutz Gesetzgebung, EG-DSGVo, EU-Datenschutz
Verschlagwortet mit BMI, Bundesministerium des Inneren, Datenschutz, EG-Datenschutzverordnung, Empfehlungen, Panel, Workshop
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Stellungnahme des BMI zur EGDSGVO – Internationale Datenschutzkonferenz 17./18. Oktober 2012 in Berlin
Gestern abend ist mir auf der Internationalen Datenschutzkonferenz des BMI ein fünfseitiges Papier in die Hände gefallen, das nur und ausschließlich an die Presse verteilt wurde. Ich habe es im wahrsten Sinne des Wortes „fotokopiert“, also fotografiert und dann wieder zu einem Dokument zusammengefügt. Diese Fotokopie findet sich hier: https://extdsb.files.wordpress.com/2012/10/2012-10-17-bmi-papier.pdf Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz, Datenschutz Gesetzgebung, EG-DSGVo, EU-Datenschutz
Verschlagwortet mit BMI, Bundesministerium des Inneren, Datenschutz, EG-Datenschutzverordnung, EU-Datenschutz
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Internationale Datenschutzkonferenz 17./18. Oktober 2012 in Berlin – Veranstalter: BMI & Google Institut
Heute und morgen findet in Berlin eine Internationale Datenschutzkonferenz unter dem Titel „Datenschutz im 21. Jahrhundert – Spielregeln für die Inforamtionsgesellschaft“ statt. Veranstalter sind das Bundesministerium des Inneren (BMI) und das „Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft“, einem Institut, „das maßgeblich von Google gesponsert wird, einem Unternehmen, das in den letzten Jahren immer wieder Anlass zu datenschutzrechtlicher Kritik gegeben hat, etwa im Hinblick auf die immer umfassendere Auswertung von Nutzerdaten.“ (Blog des BfDI, dort nach unten Scrollen). Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz, Datenschutz Gesetzgebung, EG-DSGVo, EU-Datenschutz
Verschlagwortet mit Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, BMI, Bundesministerium des Inneren, Datenschutz, EG-Datenschutzverordnung, EU-Datenschutz
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Datenschutzskandal! Patientendaten aus Klinik gestohlen – Unverschlüsselte Sicherungsbänder mit allen Daten entwendet
Die Überschrift „Das Klinikum ist ein offenes Haus“ in der Badischen Zeitung vom 01.10.2012 (Seite 28), die sich auf ein (hier völlig unbeteiligtes) Offenburger Krankenhaus bezog, hat sich für die Patientinnen und Patienten des Kreiskrankenhauses Raststatt und des Medizinischen Versorgungszentrums der Klinikum Mittelbaden (MVZ) auf tragische Weise bewahrheitet. Wie erst heute durch eine „Mitteilung nach § 42a BDSG“ (als Anzeige in der Frankfurter Rundschau und der Welt vom 12. Oktober 2012 veröffentlicht) wurden bereits am 19. September „zur Archivierung vorgesehene Sicherungsbänder entwendet“. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz, Gesundheitswesen
Verschlagwortet mit Arztbriefe, Befunde, betrieblicher Datenschutz, Datenschutz, Datenschutzskandal. Patientendaten, Patientendatenklau
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