Monatsarchiv: Oktober 2012

Schriftenreihe Datenschutz: Beschäftigtendatenschutz im Fokus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts

Professor Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D.: Beschäftigtendatenschutz im Fokus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts In der langen Zeit der Vertröstung auf eine alsbald anstehende gesetzliche Regelung haben die Gerichte für Arbeitssachen schon auf die ihnen … Weiterlesen

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Ergebnisse der vorbereitenden Workshops – Internationale Datenschutzkonferenz 17./18. Oktober 2012 in Berlin

Zur Vorbereitung der Internationalen Datenschutzkonferenz am 17. und 18. Oktober 2012 in Berlin fanden vom 28. bis 30. August vorbereitende Workschops statt, deren Ergebnisse am zweiten Tag der Konferenz, also am 18. Oktober 2012 präsentiert werden. Das BMI hat zwar die Fragestellungen, die in diesen Workshops erarbeitet wurden veröffentlicht, nicht aber die Empfehlungen und TeilnehmerInnenlisten. Dies hole ich hier nach, selbstverständlich sind die TeilnehmerInnenlisten selbstverständlich anonymisert worden. Weiterlesen

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Stellungnahme des BMI zur EGDSGVO – Internationale Datenschutzkonferenz 17./18. Oktober 2012 in Berlin

Gestern abend ist mir auf der Internationalen Datenschutzkonferenz des BMI ein fünfseitiges Papier in die Hände gefallen, das nur und ausschließlich an die Presse verteilt wurde. Ich habe es im wahrsten Sinne des Wortes „fotokopiert“, also fotografiert und dann wieder zu einem Dokument zusammengefügt. Diese Fotokopie findet sich hier: https://extdsb.files.wordpress.com/2012/10/2012-10-17-bmi-papier.pdf Weiterlesen

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Internationale Datenschutzkonferenz 17./18. Oktober 2012 in Berlin – Veranstalter: BMI & Google Institut

Heute und morgen findet in Berlin eine Internationale Datenschutzkonferenz unter dem Titel „Datenschutz im 21. Jahrhundert – Spielregeln für die Inforamtionsgesellschaft“ statt. Veranstalter sind das Bundesministerium des Inneren (BMI) und das „Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft“, einem Institut, „das maßgeblich von Google gesponsert wird, einem Unternehmen, das in den letzten Jahren immer wieder Anlass zu datenschutzrechtlicher Kritik gegeben hat, etwa im Hinblick auf die immer umfassendere Auswertung von Nutzerdaten.“ (Blog des BfDI, dort nach unten Scrollen). Weiterlesen

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Datenschutzskandal! Patientendaten aus Klinik gestohlen – Unverschlüsselte Sicherungsbänder mit allen Daten entwendet

Die Überschrift „Das Klinikum ist ein offenes Haus“ in der Badischen Zeitung vom 01.10.2012 (Seite 28), die sich auf ein (hier völlig unbeteiligtes) Offenburger Krankenhaus bezog, hat sich für die Patientinnen und Patienten des Kreiskrankenhauses Raststatt und des Medizinischen Versorgungszentrums der Klinikum Mittelbaden (MVZ) auf tragische Weise bewahrheitet. Wie erst heute durch eine „Mitteilung nach § 42a BDSG“ (als Anzeige in der Frankfurter Rundschau und der Welt vom 12. Oktober 2012 veröffentlicht) wurden bereits am 19. September „zur Archivierung vorgesehene Sicherungsbänder entwendet“. Weiterlesen

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