Schlagwort-Archive: Innenausschuss

Jetzt Flyer zum Campact-Appell für Beschäftigtendatenschutz und gegen Überwachung am Arbeitsplatz herunterladen und verteilen

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Kampagne für Beschäftigtendatenschutz gestartet – Aufruf zum Mitmachen!

Heute ist eine gemeinsame Kampagne von Campact, Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) und digitalcourage (vormals FoeBud) gegen den Entwurf des Beschäftigtendatenschutzgesetzes der Bundesregierung an den Start gegangen. Es ist wichtig, möglichst viele Unterschriften noch vor der Sitzung des Innenasuschusses am 30. Januar 2013 zusammenzubekommen. Weiterlesen

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Beschäftigtendatenschutz – Tagesordnung für Sitzung des Innenausschuss am 30.01.2013

Nun steht auch die (vorläufige) Tagesordnung (PDF-Datei) für die Sitzung des Innenausschusses am 30. Januar 2013 fest. Es bleibt also dabei, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz mit den Änderungsanträgen der Regierungskoalition in einem Schnelldurchlauf verabschiedet werden soll, da bereits am 01. Februar der Bundestag in 2. und 3. Lesung das Gesetz verabschieden soll. Weiterlesen

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Neuer Zeitplan: Beschäftigtendatenschutz am 01. Februar 2013 im Bundestag (2. und 3. Lesung) [Update]]

Wie aus der heute veröffentlichten Tagesordnung des Bundestages hervorgeht, findet die 2. und 3. Beratung der Gesetzentwürfe und Anträge zum Beschäftigtendatenschutz am Freitag, 01. Februar 2013 ab 09:00 Uhr statt! Weiterlesen

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Beschäftigtendatenschutz – Zeitplan für Behandlung im Bundestag steht nicht fest [4. Update]

Offensichtlich scheint der Zeitplan für die Behandlung des Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes im Bundestag festzustehen: Weiterlesen

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