Newsletter zur DSGVO und ihrer Umsetzung – DSAnpUG-EU-neu

In unregelmäßigen Abständen versende ich einen Newsletter zum den Themen DSGVO und ihre Umsetzung. Mit diesem Newsletter werden Sie auch über neue Seiten und Beiträge auf der Website https://dsgvo.expert informiert.

Alle Informationen zum Ein- und Austragen aus diesem Newsletter finden Sie hier:
https://dsgvo.expert/kontakt/dsgvo-newsletter/

Sie finden auf https://dsgvo.expert/erste-kurze-einschaetzung-zum-entwurf-des-bdsg-neu-2-ressortabstimmung-stand-11-11-2016/ eine erste kurze Einschätzung zum zweiten „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)„, der vom BMI am 11.11.2016 in die Ressortabstimmung gegeben wurde. Auch ein Link zum Entwurf selbst ist dort zu finden.

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DVD-PM: Datenschützer fordern Verschiebung der Wahl des Datenschutzbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern

In einem offenen Brief[1] wendet sich die Deutschen Vereinigung für  Datenschutz e.V. (DVD) an die Präsidentin und die Fraktionsvorsitzenden des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern mit der Aufforderung, die für Anfang Dezember 2016 geplante Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu verschieben, ein transparentes Verfahren für die Auswahl der Kandidaten zu praktizieren und den besten Kandidaten zu bestellen. Weiterlesen: https://www.datenschutzverein.de/wp-content/uploads/2016/11/2016 -11-DVD-PE-LfDI-MV.pdf

[1] Offener Brief: https://www.datenschutzverein.de/wp-content/uploads/2016/11/2016-11-DVD-Brief-LfDI-MV.pdf

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Aktuelles zum Referentenentwurf und zum Zeitplan zur Umsetzung der DSGVO in Deutschland

Siehe: https://dsgvo.expert/Dik0h Auszug:

Eigentlich war vorgesehen, dass bis Mitte September (also Ende 
dieser Woche) ein Entwurf zur Verbändeanhörung versandt wird und 
Mitte November es dann einen Regierungsentwurf gibt. Der schon 
ziemlich ambionierte Zeitplan sah vor, dass das DSAnpUG-EU im April 
2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden sollte. Wie ich 
allerdings heute aus dem BMI erfahren habe, gibt es Verschiebungen
bei diesem Zeitplan. Die Dauer der Verschiebungen sei derzeit nicht
absehbar. Jede Verzögerung bei der endgültigen Verabschiedung des 
DSAnpUG-EU macht es den Unternehmen und Behörden schwerer, 
rechtzeitig zum Gültigwerden der DSGVO am 25. Mai 2018 mit der 
Umsetzung der Anforderungen aus DSGVO und DSAnpUG-EU fertig zu 
werden.
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netzpolitik.org: Geheimer Prüfbericht: Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling

Hier geht es zum Bericht von Netzpolitik.org, in dem auch der Prüfbericht zitiert wird:

https://netzpolitik.org/2016/geheimer-pruefbericht-der-bnd-bricht-dutzendfach-gesetz-und-verfassung-allein-in-bad-aibling/

Zitat aus dem Beitrag:

Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz.“

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Dt. Datenschutzkonferenz: Orientierungshilfe Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz

„Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden zur datenschutzgerechten Nutzung von E-Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz“

Die Deutsche Datenschutzkonferenz hat im Februar 2016 eine Orientierungshilfe „zur datenschutzgerechten Nutzung von E-Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz“ veröffentlicht.

"Die Orientierungshilfe zeigt den datenschutzrechtlichen Rahmen und
Regelungsmöglichkeiten der Nutzung des betrieblichen Internet- und 
E-Mail-Dienstes durch die Beschäftigten auf. Sie soll es den Arbeit-
gebern und den Beschäftigten erleichtern, eine klare Regelung im Un-
ternehmen zu erreichen, soweit eine private Nutzung des Internets 
und/oder des E-Mail-Dienstes erlaubt sein soll. Zudem enthält diese
Orientierungshilfe ein Muster für eine Betriebsvereinbarung/Richt-
linie/Anweisung für die private Nutzung von Internet und/oder des 
betrieblichen E-Mail Postfachs." 
Quelle: https://www.datenschutz-mv.de/datenschutz/publikationen/
informat/internet/oh-internet-arbeitsplatz.pdf

Da eine private Nutzung des betrieblichen E-Mail-Accounts im Allgemeinen nicht mehr erforderlich ist, empfehle ich grundsätzlich zum einen die private Nutzung des betrieblichen E-Mail-Accounts zu verbieten und zum anderen die Nutzung von Webmailern (in Pausen und außerhalb der Arbeitszeit) für die private E-Mail-Nutzung zu erlauben.

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Es wird Zeit sich mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung zu beschäftigen

Auch wenn die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erst am 25. Mai 2018 gültig wird, ist es doch wichtig, sich bereits jetzt mit der DSGVO zu beschäftigen.

So muss unter anderem – zumindest im betrieblichen oder behördlichen Umfeld – die Teilnahme an einem Seminar zur Umsetzung der DSGVO im Betrieb (z.B. das Seminar vom RKW-Bayern, bei dem ich der Referent bin) rechtzeitig beantragt werden.

Und auch über das Kickstarterprojekt eine gedruckte Version der Synopse für 10 Euor zu erhalten ist nur noch  bis zum 27. Juni 2016 um 19 Uhr möglich!  Der Countdown läuft!

Wenn auch Sie ein gedrucktes Exemplar der Synopse für 10 € (inkl. Versand in Deutschland) erhalten möchten, unterstützen Sie bitte mit diesem Betrag das Kickstarterprojekt (Kurzlink: https://efweha-verlag.de/druck und Sie haben – bei erfolgreichem Projekt – spätestens Ende Juli die gedruckte Ausgabe! Sollten Sie mehr als ein Exemplar benötigen: Es gibt für 100 € Unterstützung 11 Exemplare, für 200 € gibt es 24 Exemplare und für 300 € sogar 40 Exemplare, jeweils inkl. Versand in Deutschland!

Diese Synopse mit der Gegenüberstellung der Artikel und Erwägungsgründe der
Datenschutzgrundverordnung sowie vergleichbarer BDSG-Regelungen ist auch als nichtdruckbare PDF-Datei verfügbar. Sie wissen also, was Sie unterstützen.

Und noch ein Hinweis: Die aktuellen Planungen des Bundesministerium des Inneren können Sie unter https://dsgvo.expert/BMIDS nachlesen.

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BMI-Planungen zur Umsetzung der DSGVO

Ich habe auf http://dsgvo.expert/BMIDS einen Beitrag zu den Planungen des BMI zur Umsetzung der DSGO auf Bundesebene verfasst.

P.S.: Das Kickstarter-Projekt zum Druck der DSGV-Synopse (Artikel, Erwägungen und vergleichbare Regelungen des BDSG) benötigt dringend Unterstützung, wenn die gedruckte Fassung dieser Synopse (http://dsgvo.expert/synopse)erscheinen soll.

 

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Neue Website zur EU-DSGVO – dsgvo.expert

http://dsgvo.expert – Expertenwissen zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für die Praxis.

Logo dsgvo.expert

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DSGVO – 12 Schritte, die jetzt zu ergreifen sind (12 steps to take now)

ioc-12_steps_to_take_nowAuf der Website des britischen Information Commissionner’s Office (ico.) findet sich auf deren Seite zur Datenschutzreform eine Broschüre (in englischer Sprache) mit dem Titel „Preparing for the General Data Protection Regulation (GDPR) – 12 steps to take now“. Diese ist auch wenn ein paar britische Spezifika enthalten sind, auch in Deutschland interessant und nützlich!

Die PDF-Datei findet sich hier: https://ico.org.uk/media/for-organisations/documents/1624219/preparing-for-the-gdpr-12-steps.pdf

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Noch 21 Tage – Kickstarter-Projekt zur gedruckten Verion der DSGVO-Synopse jetzt unterstützen

Titelseite der Print-AusgabeFür die gedruckte Version der Synopse zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde ein Kickstarter-Projekt ins Leben gerufen. In dieser Synopse der ab 25. Mai 2018 geltenden DSGVO sind zu den Artikeln der DSGVO soweit wie möglich die korrespondierenden Erwägungsgrün-de der DSGVO und die vergleichbaren Regelungen aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gegenüberge-stellt. Weiterhin wurde ein (nichtamtliches) Inhaltsverzeichnis eingefügt. Damit ist diese Synopse ein wichti-ges Hilfsmittel für die Arbeit mit der DSGVO.

Noch bis zum 27. Juni 2016 um 19 Uhr haben Sie die Möglichkeit eine gedruckte Version für 10,– € (statt später 10,90 €) inkl. Versand (innerhalb Deutschlands) zu erwerben! Nur wenn genügend UnterstützerInnen zusammen kommen, geht die Broschüre Ende Juni in Druck und wird im Juli 2016 ausgeliefert!

Der direkte Kurzlink zum Kickstarterprojekt lautet:

http://efweha-verlag.de/druck

und darf gerne weiter verbreitet werden!  Ein Flyer zur Werbung für dieses Kickstarter-Projekt ist als PDF-Datei verfügbar.

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