DVD-Pressemitteilung – DANA Ausgabe 3/2015 – Schwerpunktthema “Rote Linien zur EU-DSGVO”- Ausgabe ist als kostenloser Download verfügbar

Die neue Ausgabe der Datenschutznachrichten (DANA) 3/2015 ist erschienen. Sie beschäftigt sich mit dem Schwerpunktthema “Rote Linien zur EU-DSGVO”

Die Entwürfe zur (EU-DSGVO) der Kommission, des Parlaments und des Rats liegen vor. Insbesondere letzterer Entwurf ist sehr verarbeitungsfreundlich. Im seit 24.06.2015 laufenden Trilog versuchen nun Kommission, Parlament und Rat eine Einigung zu finden. Mit dieser Ausgabe der DANA will die DVD gegen erwartete negative Auswirkungen der EU-DSGVO intervenieren. Es soll ein umfassendes Stimmungsbild der im Datenschutz Aktiven entstehen. Wir hoffen, dass diese DANA denjenigen in Deutschland und in der
EU, die Einfluss auf den Trilog nehmen können, Hilfestellung bietet.

Aufgrund des besonderen Anlasses ist die aktuelle Ausgabe kostenlos als Download verfügbar. Die Printversion kann ab sofort online oder bei der Geschäftsstelle zum Preis von 12 EUR zuzüglich Versandkosten bestellt werden.

Das Heft bietet neben den üblichen deutschen und internationalen Datenschutzmeldungen und Meldungen zur Rechtsprechung folgende Beiträge:

  • Einführung in das Thema von Dr. Thilo Weichert “Europas Datenschutz”
  • Essays zu den roten Linien von verschiedenen Organisationen und Personen (BfDI, BvD, Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, FIfF, GDD, Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, Prof. Douwe Korff, Peter Schaar, vzbv, Prof. Dr. Peter Wedde)
  • Pressemitteilung des EU-Datenschutzbeauftragten “Ein neues Kapitel für den Datenschutz”
  • Resolution des Evangelischen Kirchentags “Rettet unsere Grundrechte”
  • Aufsatz von Jörg Pohle “Zweckbindung revisited”

Online-Bestellungen können Sie hier aufgeben:
https://www.datenschutzverein.de/dana/bestellung/

Briefpost-Bestellungen richten Sie bitte an die Geschäftsstelle unter untenstehender Adresse.

Hier gibt es die aktuelle DANA zum kostenlosen Download:
https://www.datenschutzverein.de/wp-content/uploads/2015/08/DANA_3-2015_RoteLinien_Web.pdf

Mit freundlichen Grüßen,

Werner Hülsmann

– für den Vorstand der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V.

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Deutsche Vereinigung fuer Datenschutz e.V.
Reuterstr. 157
53113 Bonn
0228/22 24 98
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Die Datenschutzbeauftragten in der EU-DSGVo wie sie vom EU-Rat vorgesehen sind

Heute haben sich die Innen- und JustizministerInnen auf eine gemeinsame Position zur Datenschutzgrundverordnung geeinigt. Interessierte LeserInnen finden den Text hier.  Der Text der eigentlichen Verordnung finden sich auf den Seiten 75 bis 201. Die Hinweise zu den Änderungen auf Seite 2.

Zu den betrieblichen bzw. behördlichen Datenschutzbeauftragten schlagen die Innen- und JustizministerInnen folgenen Text vor:

"The controller or the processor may, or where required by Union or
 Member State law shall, designate a data protection officer"

Frei übersetzt (von mir):

"Die verantwortliche Stelle oder der Auftragsdatenverarbeiter kann 
 oder wo es nach EU- oder nationales Recht gefordert ist - muss 
 eine/n Datenschutzbeauftragten bestellen."

Das heißt zum Einen, dass Deutschland die bisherigen Regelungen zu den betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten beibehalten kann und zum Anderen, dass – wenn diese Regelung so den jetzt anstehenden Trilog übersteht – es noch völlig offen ist, wie es auf EU-Ebene und in den 28 EU-Staaten mit den betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten halten wollen. Der erste Termin des Trilogs zwischen EU-Parlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission ist übrigens schon für den 24. Juni angesetzt (vgl. http://www.greens-efa.eu/de/datenschutzgrundverordnung-14168.html).

Leider hat es – zumindest in Bezug auf die betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftrgten gegenüber der Version vom 01. Juni 2015 –  keine Veränderungen gegeben.

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IT-Sicherheitsgesetz am 10. Juni im Innenausschuss – Änderungsantrag macht den Entwurf auch nicht besser!

Wie ich leider erst gestern erfahren habe, wird am 10. Juni 2015 der Gesetzentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz (Bundestagsdrucksache 18 /4096) im Innenausschuss Tagesordnung des Bundestags behandelt. Heute habe ich einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen  sowie einen Entschließungsantrag der Fraktion B90/Grüne zu diesem Gesetzentwurf erhalten. Nach aktueller Tagesordnung Bundestag soll dieses Gesetz bereits am Donnerstag, 12. Juni in zweiter und dritter Lesung – und damit abschließend – beraten und beschlossen werden. Somit bleibt leider kaum Zeit sich kritisch mit dem Änderungsantrag auseinander zu setzen. Eine erste Einschätzung: Besser wird das IT-Sicherheitsgesetz durch diesen Änderungsantrag nicht. So wird auf die vielfältige Kritik leider nur kaum bis gar nicht reagiert. Auch die Kritik des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung verhalt bislang ungehört.

Nachtrag: Hier ein Link zur Kommentierung des Änderungsantrags zum
IT-Sicherheitsgesetz auf heise: “Bei Verstößen gegen das IT-Sicherheitsgesetz soll Bußgeld drohen”

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Vortrag zur EU-DSGVo – mit Links zu aktuellen Dokumenten

Im Rahmen eines Seminars zum Thema “Datenschutz und Persönlichlichkeitsrechte – haben wir noch ein Recht an unseren Daten” an der Universität Münster habe ich am 02. Juni 2015 einen Vortrag (mit anschließender Diskussion)  zum Thema “Was tut die Politik – der Entwurf der DatenschutzGVO” gehalten. Die Vortragsfolien finden sich hier: https://extdsb.files.wordpress.com/2015/06/eu-dsgvo-handout.pdf. In dieser PDF-Datei sind auch Links auf aktuelle Dokumente, so z.B. auch ein Link auf die aktuelle Fassung des Ratsvorschlages zur EU-Datenschutzgrundversorgung, der von Statewatch.org veröffentlicht wurde.

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Aktuelle Version des Kapitels III des Entwurfs der EG-Datenschutzgrundverordnung vom 27. April 2015

In der Datei eg-gdpr-chapter_iii-27th_april_2015.pdf findet sich die neueste Version des Ministerrates von Kapitel III des Entwurfs der EU-Datenschutzgrundverordnung. Kompromisse zu diesem Kapitel sind fett unterstrichen gekennzeichnet. Diese Version ersetzt die entsprechenden Textstellen der konsolidierten Fassung, die im Artikel Synopse der Europäischen Datenschutzgrundverordnung verlinkt ist.

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Synopse der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (Stand März 2015)

In der PDF-Datei 4columns_DPR_march 2015.pdf  (4,3 MB!) findet sich der der kosulidierte Text (Stand: März 2025) der Europäischen Grundverordnung in einer vierspaltigen Tabelle. Die Spalten haben folgende Bedeutung:

  1. Spalte: Text der Europäischen Kommission
  2. Spalte: Text des Europäischen Parlaments (wo in dieser Spalte eine diagonale Linie ist, bedeutet dies, dass der Text des Parlaments identisch ist mit dem Text der Kommission. Die Ergänzungen sind fett und kursiv dargestellt und alle Fußnoten sind direkt nach dem Text eingefügt)
  3. Spalte: Text des Rates (die Zusätze sind in Fett- und Kursiv dargestellt, die Löschungen sind gestrichen formatiert  Die Fußnoten sind am Ende der Seite hinzugefügt worden, vor die Kommentare des Rates)
  4. Spalte: Für Anmerkungen und für den Text der von allen Institutionen vereinbart wurde (wo in dieser Spalte eine diagonale Linie ist, bedeutet dies, dass es keine Institution eine Änderung vorgeschlagen hat, daher ist dieser als vereinbart anzusehen)

Leider gibt es das Dokument nur in Englisch. Viel Spaß beim Auswerten!

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Heiko Maas: VDS lehne ich entschieden ab!

Ja, unser Bundesjustizminister Heiko Maas hat getwittert:

Heiko Maas: "VDS lehne ich entschieden ab - verstößt
gg Recht auf Privatheit u Datenschutz. Kein deutsches Gesetz 
u keine EU-RL!"

Heiko Maas: "VDS lehne ich entschieden ab"Das ist auch noch nicht so lange her. Es war exakt vier Monatevor der Vorstellung der Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung (also um genau zu sein am 15. Dezember 2014 um 09:07 Uhr).

Was gilt noch das Wort eine Politikers?

Wer einen Twitteraccount hat und in an seine “damalige” Aussage erinnern möchte, findet seine Aussage (noch?) unter
https://twitter.com/HeikoMaas/status/544403301664837632

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Vorratsdatenspeicherung reloaded – Unter neuem Namen soll sie nun doch kommen!

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (sic!) (BMJV) hat heute Leitlinien “zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten” veröffentlicht. Die “Höchstspeicherfrist” ist dabei auch gleich die “Mindestspeicherfrist” und beträgt 10 Wochen.

Das Grundkonzept dieser Leitlinien verspricht: Weiterlesen

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Bundestagspetition gegen die BND-Etaterhöhung – Jetzt mitzeichnen!

Am Mittwoch, den 01. April 205 (kein Aprilscherz!), hat der Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestages die Petition 57952 endlich freigeschaltet. 

Diese Petition kann nun hier

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html

mitgezeichnet werden. 

In dieser Petition wird die Kürzung des BND-Etats gefordert.

Die Petition wird u.a. begründet mit der Massenüberwachung durch den
BND sowie der Weitergabe von Daten, die Drohnenangriffe der US-
Streitkräfte unterstützen. Weiter führt die Begründung aus, dass der
BND bereits heute nicht mehr vom Parlament kontrolliert werden kann.
Dies haben auch die Anhörungen im NSA-Untersuchungsausschuss in den 
letzten Wochen deutlich gemacht.

Bis zum 29. April 2015 wollen die Bürgerrechtsgruppen die Zahl von
50.000 UnterstützerInnen erreichen. Sollte dieses Quorum erreicht
werden, wird im Regelfall die Petitions im Petitionsausschuss 
öffentlich beraten. Ziel ist es, zu dieser Beratung eingeladen zu 
werden und die Begründung persönlich den Abgeordneten des Petitions-
ausschusses vorzutragen. Damit soll der Diskurs über Überwachung in
der Gesellschaft angestoßen und der Widerstand gegen den Über-
wachungsstaat gestärkt werden.

Die Bundestags-Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats wird von
folgenden Bürgerrechts-Gruppen unterstützt:

* Bündnis Demokratie statt Überwachung
* Plattform Brandenburg
* Bündnis gegen Überwachung
* #StopWatchingUs Köln
* #StopWatchingUs Lübeck
* Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Freiburg
* Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V.
* no-spy.org Stuttgart
* #wastun gegen Überwachung
* Digitalcourage e.V.
* Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
* Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
  Verantwortung (FIfF) e.V.
* SaveYourPrivacy

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Soliveranstaltung – Lesung mit Kletteraktivistin Cécile Lecomte am Freitag, 13.02.2015 in Berlin-Friedrichshain

eichhoernchen-logoSoliveranstaltung wg. dem Energiewendeprozess

Lesung mit Kletteraktivistin Cécile Lecomte als Soliveranstaltung - Freitag, 13. Februar 2015 - 19:00 Uhr - Stadtteilladen Zielona Góra - Grünberger Str. 73 - Berlin Friedrichshain

Lesung mit Kletteraktivistin Cécile Lecomte als Soliveranstaltung

 

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