Der EU-Gerichtshof erklärt die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig

Mit heutigem Datum hat der Gerichtshof der Europäischen Union die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt.

Die Quintessenz aus dem Urteil lautet:

"Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der
Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunika-
tionsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder 
verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG ist 
ungültig." (Quelle: URTEIL VOM 8. 4. 2014 – VERBUNDENE RECHTS-
SACHEN C-293/12 UND C-594/12, S. 28f, Hervorhebung von mir)

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat dazu folgende Pressemitteilung herausgegeben: Weiterlesen

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Datenschutz im Verein – nützliche Links

Broschüren zum Thema Datenschutz im Verein:

Da bei dem Thema “Datenschutz im Verein” grundsätzlich das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten ist, können die genannten Broschüren von allen Vereinen, unabhängig von ihrem Sitzland, genutzt werden. Das gilt selbtverständlich auch für die Seminare.

Seminare

Seminar “Grundausbildung für Datenschutzbeauftragte”

Seminar “Datenschutz im Verein”

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Weltbild – jetzt Insolvenz – vorher: Sanierungsversuch mit dem, der auch Karstadt, Quelle und Praktiker sanieren wollte!

Das muss mensch sich mal auf der Zunge zergehen lassen!

Die Süddeutsche zur Insolvenz der Weltbild-Verlagsgruppe:

"Weltbild ist schon länger in der Krise. Erst Anfang November wurde 
Josef Schultheis als neuer Geschäftsführer verpflichtet. Der 
Sanierungsexperte hatte zuvor bereits bei den Insolvenzen der 
Handelsunternehmen Karstadt, Quelle und Praktiker mitgearbeitet. 
Das Versandhaus Quelle musste am Ende abgewickelt werden. Karstadt 
wurde an den Investor Nicolas Berggruen verkauft, kam bisher aber 
nicht aus der Krise."
                      (Quelle: Süddeutsche, Hervorhebung von mir)

Und mit der Praktiker-Baumarktkette sieht es – mal ganz vorsichtig formuliert  – auch nicht gerade gut aus.  Ob daher die vorherigen drei Unternehmensaktivitäten wirklich eine gute Empfehlung waren, darf bezweifelt werden. Aber vielleicht hatten ja die Eigentümer der Weltbild-Verlagsgruppe ja gar nicht vor, diese zu retten.

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NeueR BundesbeauftragteR für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sollte ausreichende Fachkunde und Berufserfahrung mitbringen

Die geschäftsführende (sic!) Bundesregierung hat sich entschieden, dem Bundestag Frau Andrea Voßhoff als Nachfolgerin von Peter Schaar vorzuschlagen. Noch ist Frau Andrea Voßhoff nicht zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gewählt.

Von daher bräuchten wir jetzt – quasi sofort – eine Kampagne für eineN BundesdatenschutzbeauftragteN, der/die diese Bezeichnung auch verdient. Ich weiß, es ist knapp, denn die Wahl soll schon am Donnerstag (also übermorgen) stattfinden! (vgl. http://www.zeit.de/news/2013-12/17/d-bundestag-regierung-datenschutz-vosshoff-wird-am-donnerstag-zu-neuer-datenschutzbeauftragten-gewaehlt-17100406).

Es ist ja offensichtlich, dass Frau Voßhoff bisher keinerlei Erfahrungen in der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragte hat. Peter Schaar war dagegen seit 1986 als Referatsleiter beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten und von 1994 bis 2002 stellvertretender Hamburgischer Datenschutzbeauftragter. Sprich: Er hatte bereits bei seiner Wahl ausreichend Fachkenntnisse und Berufserfahrung.

Auch sein Vorgänger, Joachim Jacob, hatte bei seiner Wahl Fachkenntnisse und Berufserfahrung: Er war vor seiner Wahl zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz vier Jahre stellvertretender Bundesbeauftragter für den Datenschutz. Weiterlesen

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Fachlehrgang “Geprüfte/r Datenschutzbeauftragte/r (RKW-Bayern)” (viertägig)

RKW Bayern

RKW Bayern

Alle Unternehmen, in denen mehr als neun Personen (hierzu gehören neben den ArbeitnehmerInnen auch PraktikantenInnen, Auszubildende, Geschäftsführung) personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen (beispielsweise MitarbeiterInnen der Personalabteilung und der IT-Abteilung, Meister deren Excel-basierte Schichtplanung personenbezogene Beschäftigtendaten oder deren CNC-Steuerung personenbezogene Kundendaten enthalten, VertriebsmitarbeiterInnen, die persönliche Kontaktdaten von Kunden nutzen etc. – auch persönliche E-Mail-Adressen sind personenbezogene Daten!), sind gesetzlich zur Bestellung eines/-r betrieblichen Datenschutzbeauftragten verpflichtet! Dieser Lehrgang vermittelt unter Berücksichtigung der aktuellen Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) das rechtliche Kernwissen und die formale Fachkunde nach § 4f BDSG sowie das Know-how zur Umsetzung im Betrieb. Zur Homepage der Veranstaltung

Termin: 21./21. Oktober und 19./20. November 2013

Veranstalter: RKW Bayern

Referent: Werner Hülsmann

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Werner Hülsmann: Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz – eine unendliche Geschichte – Artikel aus der FIfF-Kommunikation 1/2013

FIfF-Kommunikation 1/2013 - Titelbild

FIfF-Kommunikation 1/2013 – Titelbild – Rechter Mausklick um PDF-Datei in neuem Fenster zu öffnen bzw. herunterzuladen.

“Die Regierung will es, die Gewerkschaften fordern es, die Betriebe brauchen es: Ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz. Aber der alte Spruch „Was lange währt, wird endlich gut“ gilt für den Beschäftigtendatenschutz leider (noch?) nicht. Obwohl das Thema schon über mehrere Legislaturperioden zumindest diskutiert wird, ist bis zum Redaktionsschluss von keiner Regierung ein Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz vorgelegt worden, der diesen Namen verdient hätte.”

Der Artikel in der FIfF Kommunikation 1/2013 von Werner Hülsmann: “Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz – eine Unendliche Geschichte” (PDF-Datei) gibt einen Überblick über die Entstehung des Gesetzentwurfes, die Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf und dem erfolgreichen Widerstand gegen diesen.

Über die Seite http://fiff.de/publikationen/fiff-kommunikation/allgemeines kann diese Ausgabe bestellt oder auch die Zeitschrift abonniert werden.

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Projekt-Idee: Menschenrechte in einer digitalisierten Welt

Mir wird immer bewusster, dass es wichtig war, ist und sein wird, sichere und verläßliche IT-Infrastruktur zu haben und gerade auch Menschenrechtsgruppen dabei zu unterstützen, sichere und verläßliche IT-Infrastrukturen einzurichten und zu nutzen.

Wenn eine Menschensrechtsaktivisitin, die mit Opfern von Menschenhandel arbeitet
mir ganz stolz erzählt, dass sie jetzt Google-Mail benutzen (“Das ist doch sicher”), dann ist irgendwas ganz schief gelaufen!

Konkret schwebt mir eine Initiative vor, die selbst Infrastruktur betreibt, Internetdienstleistungen anbietet, Entwicklung von sicherer und vertrauenswürdiger Software unterstützt aber vor allem auch Initiativen, Gruppen und Vereine im Bereich Menschenrechte über möglichst sichere und vertrauliche Nutzung des Internet berät.

Diese Initiative sollte selbstverständlich mit anderen Organisationen zusammenarbeiten und könnte dann in eine Stiftung und/oder einen gemeinnützigen Verein, evtl. auch in eine (gemeinnützige) Genossenschaft münden, die diese Struktur betreibt.

Über Rückmeldungen, Anmerkungen, Kritik freue ich mich. Ebenso über Interessierte und potentielle MitstreiterInnen!

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Datenschutznewsletter

Hier eine kurze Übersicht über Newsletter zum Thema Datenschutz, insbesondere für betriebliche Datenschutzbeauftragte. Diese Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Ich freue mich über Anregungen und Hinweise zur Ergänzung. Ein Anspruch auf Aufnahme in diese Liste besteht nicht!

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[Rundfunkbeitrag] Endlich: Ein Schreiben von meiner Landesrundfunkanstalt (und nicht vom real existierendem Beitragsservice)

Nachdem bislang nur der real-exisitierende Beitragsservice mir geschrieben hatte, habe ich Anfang Juni endlich ein Schreiben vom Südwestrundfunk (SWR) erhalten. Der SWR ist die für meinen ersten Wohnzsitz zuständige Landesrundfunkanstalt. Neben allgemeinen schon bekannten und nicht neuen Informationen schreiben sie:

"Bitte beachten Sie:

Der Rundfunkbeitrag ist an die zustündige Landesrundfunkanstalt als
Schickschuld zu entrichten (§ 10 Abs 2 Rundfunkbeitragsstaatsver-
trag). Das bedeutet, dass der Beitragsschuldner den Beitrag auf sei-
ne Kosten entrichten muss."

Endlich hat wohl auch die Landesrundfunkanstalt verstanden, dass sie die Institution ist, der mein Rundfunkbeitrag zusteht! Das ist doch genau der Grund, warum ich bislang meinen Rundfunkbeitrag nicht bezahlen konnte: Bisher wollte ihn der real-exisitierende Beitragsservice haben, eine Institution, die es eigentlich nicht geben dürfte.

"Wenn Sie rückständige Beiträge nicht zahlen, erget ein Betitragsbe-
scheid, gegen den Sie Widerspruch einlegen könne. Sollte Ihre Wider-
spruch von uns zurückgewiesen werden, können Sie beim zuständigen
Verwaltungsgericht Klage erheben."

Genau auf diesen Bescheid warte ich doch schon lange! Auch wenn es sich wie eine Drohung liest, ist es für mich ein Versprechen. Ich bin gespannt, wann es eingelöst wird!

"Ihr Beitragskonto weist bis einschl. Juni 2013 einen offenen Betrag
von xxx,xx Euro auf. Bitte zahlen Sie diese Betrag mit beigefügter 
Zahlkarte."

Nun, die Zahlkarte lag nicht bei. Vermutlich, weil es die hier gemeinte Zahlkarte schon lange nicht mehr gibt. :-)

Und als Schmankerl noch eine Fundstelle vom März 2013: NDR-Mitarbeiterin befindet Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig

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Real existierender Beitragsservice verschickt unzulässigerweise Zahlungsaufforderungen

Nachdem ich am 30. März die ungerechtfertige Lastschrift von “ARD ZDF Deutschlandradio” storniert habe, erhielt ich heute ein auf den 03.05.2013 datiertes Schreiben mit der Aufforderung, neben den fälligen Beiträgen doch auch die Kosten für die Rücklastschrift zu übernehmen. Daher schrieb ich folgende E-Mail zurück: Weiterlesen

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