BfDI-PM: Informationsbroschüre mit endgültigem Text zur künftigen EU-DSGVo

Titelbild BfDI-Info 6 EU-DSGVo

BfDI-Info 6 EU-DSGVo

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat eine neue

Informationssbroschüre mit dem vollständigen Text und Erläuterungen zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVo) herausgegeben. Diese Informationsbroschüre kann über http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Infobroschueren/INFO6.html?nn=5217154 bestellt oder als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Aus der Pressemitteilung der BfDI:

"Am 14. April 2016 hat das Europäische Parlament die künftige Euro-
päische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verabschiedet. Die Bun-
desbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat
hierzu eine neue BfDI Informationsbroschüre herausgegeben.

Andrea Voßhoff: Diese Broschüre soll dazu beitragen, einen ersten 
Überblick über die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung, insbesondere
über deren Grundprinzipien und die wesentlichen Neuerungen zu ver-
mitteln. Sie enthält den endgültigen Verordnungstext sowie eine kur-
ze Einführung in die komplexe Materie.

Mitte 2018 wird die neue Verordnung Geltung erlangen und dann die 
EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) ersetzen. Bis dahin 
müssen die Gesetzgeber in Bund und Ländern eine Reihe von Anpas-
sungen und Bereinigungen des nationalen Rechts vornehmen, um die 
unter der Datenschutz-Grundverordnung verbleibenden Gesetzgebungs-
aufträge und Regelungsspielräume zu nutzen."
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Bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde: Ab sofort Online-Datenschutzbeschwerden möglich

Screenshot der Online-Beschwerdeseite des BayLDA

Screenshot der Online-Beschwerdeseite des BayLDA

Wie das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in seiner Pressemitteilung vom 05. Februar 2016 mitteilt, bietet das BayLDA nun „die Möglichkeit an, Datenschutzbeschwerden einfach und sicher online an die Aufsichtsbehörde zu schicken“.

Zwar ist das Namensfeld als Pflichtfeld angegeben, aber in den (lesenswerten) Hinweisen zur Beschwerde ist ausdrücklich angegeben: „Sofern Sie eine Beschwerde anonym versenden wollen, können Sie im Namensfeld bspw. ‚anonym‘ eintragen.“  Auch wie die Verschlüsselung der Datenübertragung durchgeführt, ist in diesen Hinweisen erläutert. Daraus ergibt sich, dass sich das BayLDA nicht mit der normalen https-Verschlüsselung begnügt, sondern eine zusätzliches Versclüsselungsverfahren browserseitig durchführt. Weiterlesen

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Presseerklärung der DVD: EU-US Privacy Shield – Nachfolgeregelung zu Safe Harbor noch in weiter Ferne – Grundrechtsschutz durch Briefwechsel?

Euphorisch verkündete die EU-Kommission am 02. Februar 2016 – und damit zwei Tage nach Ablauf der Stillhaltefrist der Europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden: „Die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten haben sich auf neue Rahmenbedingungen für die transatlantische Datenflüsse geeinigt: das EU-US Privacy Shield[1]. Nach Ansicht der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) ist diese Aussage falsch und für Euphorie kein Anlass. Die wesentlichen Verhandlungen über die konkrete Vereinbarung sollen laut Aussagen der EU-Kommission erst in den nächsten Wochen erfolgen. Weiterlesen

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Wer haftet für selbstfahrende Autos? – Goslar Diskurs: Gesetzgeber muss Regeln anpassen

Kfz-Versicherer werden auch bei sinkenden Unfallzahlen nicht überflüssig

„Die Vorstellung ist faszinierend: Selbstfahrende, sogenannte autonome Fahrzeuge, reduzieren die Zahl der Unfälle, Verletzten und Toten im Straßenverkehr auf nahezu null. Doch bis die „Autos ohne Lenkrad“ diese Vision Realität werden lassen können, wird es wohl noch länger dauern. Zwar sind die technischen Voraussetzungen für das autonome Fahren in kontrollierter Verkehrsumgebung weitgehend vorhanden, zum Beispiel auf Autobahnen. Es hapert allerdings noch bei den rechtlichen, insbesondere den haftungsrechtlichen Rahmenbedingungen. Zu diesem Fazit gelangten jetzt die Teilnehmer am aktuellen Goslar Diskurs der Studiengesellschaft für verbrauchergerechtes Versichern e.V. (Goslar Institut) anlässlich des Verkehrsgerichtstages am 28. Januar 2016 in Goslar. Ganz sicher werden demnach die selbstfahrenden Autos auch die Kfz-Versicherungen nicht überflüssig machen, wenn es „keine“ Unfälle mehr gibt. Weiterlesen

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DANA 4/2015 erschienen – Schwerpunkt: Das EuGH-Urteil zu Safe Harbor

Aus dem Inhalt:

  • DANA 4/2015 - Titelseite

    DANA 4/2015 – Titelseite

    Klarheit über die Unsicherheit des „sicherenHafens“

    • Statements zum Safe Harbor-Urteil: ULD, Artikel-29-Datenschutzgruppe,
      Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder
    • Mitteilung der Kommission
  • Das In-Camera-Verfahren bei den Verwaltungsgerichten
  • Nachrichten
  • Rechtsprechung
  • Buchbesprechungen

Die Ausgabe 4 / 2015 der DANA kann über das Webformular der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V. bestellt werden.

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Erweiterte Synopse zur EU-Datenschutzgrundverordnung von Bayerischer Datenschutzaufsicht veröffentlicht

Am 05. Janaur 2016 hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) eine erweiterte Synopse zur EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht, in der neben dem ursprünglichen Entwurf der Kommission und den verabschiedenten Fassungen vom EU-Parlament und EU-Ministerrat das Ergebnis der Trilogverhandlungen dargestellt ist. Zur dieser Veröffentlichung hat das BayLDA eine  entsprechende Pressemitteilung herausgegeben. Darin heißt es u.a.:

"Im Dezember 2015 haben die Europäische Kommission, das Europäische
Parlament und der Rat der Europäischen Union auf „Aufbauarbeit-
sebene“ im sog. Trilog-Verfahren die politische Einigung für das 
zukünftige Datenschutzrecht in Europa erzielt. Das Bayerische 
Landesamt fürDatenschutzaufsicht (BayLDA) hat die ursprünglichen 
Entwürfe und dasvorliegende Ergebnis in einer erweiterten Synopse 
zusammengefasst. (...) Dieser Verordnungstext, der derzeit noch 
keine konsequente Nummerierung beinhaltet, wird insoweit momentan 
durch den Rat redaktionell bearbeitet. Anschließend wird der 
englischsprachige Text, der Grundlage der Beratungen war, in die 22
Sprachen der Mitgliedstaaten übersetzt. Voraussichtlich im März 2016
soll die Verordnung im Plenum des EU-Parlaments und vermutlich in 
einem ähnlichen Zeitraum vom Europäischen Rat verabschiedet und erst
dann – als 22 rechtlich gleichwertige Dokumente – in den 22 Amts-
sprachen im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden."

Die Synopse ist unter https://www.lda.bayern.de/media/baylda_synopse.pdf zu finden.

Weitere Blogbeiträge zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung finden Sie in der Kategorie  EG-DSGVo.

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DVD-PM: Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler und Netzaktivisten verurteilen Bundestagsbeschluss scharf

VDS Protest vor dem ReichstagProtest vor dem Reichstag gegen große Überwachungskoalition von Merkel und Gabriel

Zahlreiche Bürgerrechtler und Netzaktivisten demonstrierten heute vor dem Bundestag gegen die Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Mit scharfen Worten verurteilten sie den Beschluss des Bundestages, nach dem Telekommunikationsanbieter gezwungen werden, Verbindungsdaten ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern.

Katharina Nocun von Campact kommentiert: „Vorratsdatenspeicherung schränkt die Versammlungsfreiheit im Netz und auf der Straße ein, denn die Überwachungsmöglichkeit wirkt abschreckend auf politische Beteiligung. Unsere Internetanbieter werden die IP-Adressen aller Bürger auf Vorrat speichern müssen. Damit können auch politische Meinungsäußerungen überwacht werden. Und mit der Speicherpflicht für Standortdaten für einen Monat kann erfasst werden, wer mit seinem Handy in der Tasche an Demonstrationen teilgenommen hat.“

Angesichts der heute bekannt gewordenen Tatsache, dass bei den SMS nicht nur die Verkehrsdaten, sondern auch die Inhalte der SMS gespeichert werden[1], erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Datenschutz: „Die Vorratsdatenspeicherung ist noch schlimmer, als wir dachten. Es kann doch nicht sein, dass mit der Vorratsdatenspeicherung die Provider die Inhalte aller SMS für 10 Wochen speichern!“ Weiterlesen

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Demo für Privatsphäre und gegen die Vorratsdatenspeicherung – Fr., 16. Oktober 2015, 08:00 Uhr vor dem Reichtstag

Obwohl die Vorratsdatenspeicherung über alle gesellschaftlichen Lager hinweg abgelehnt wird, will die Große Koalition das Vorhaben am Freitag Morgen im Eilverfahren durch den Bundestag drücken und damit den nächsten großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat tun.

Dagegen wollen unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament AK Vorratsdatenspeicherung, campact, Deutsche Vereinigung für Datenschutz, Digitale Gesellschaft, digitalcourage und viele weiteren UnterstützerInnen lautstark, kreativ und kraftvoll protestieren. Kommt zahlreich und setzt zusammen ein deutliches Zeichen gegen die anlasslose Protokollierung unserer elektronischen Kommunikation! Die Veranstalter freuen sich auf Eure Teilnahme.

Wann: Freitag, 16. Oktober 2015, 8.00 Uhr
Wo: Platz vor dem Eingang zum Reichstag

Aufruf beim AK Vorratsdatenspeicherung

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PM der DVD: EuGH-Entscheidung zur Datenübermittlung in die USA geht alle an

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 06.10.2015 zu Safe-Harbor und zur Datenübermittlung von Facebook in die USA. „Das ist ein wegweisendes Urteil“, konstatiert der neu gewählte Vorsitzende der DVD, Frank Spaeing. „Dem Kläger, Max Schrems, gebührt unser Dank für sein nachhaltiges gerichtliches Insistieren darauf, dass soziale Netze wie Facebook, aber auch alle anderen Internetanbieter das Grundrecht auf Datenschutz wahren müssen.“

Die Bedeutung der EuGH-Entscheidung geht nach Auffassung der DVD weit über Safe Harbor hinaus. Sie betrifft sämtliche Datenübermittlungen in die USA sowie in sonstige Drittstaaten, in denen kein angemessenes Datenschutzniveau besteht. Auch die bisherigen von der EU-Kommission gebilligten Standardvertragsklauseln genügen nicht der aktuellen Rechtsprechung. Dasselbe gilt für viele der bestehenden „Binding Corporate Rules“, mit denen vor allem international agierende Unternehmen Auslandsübermittlungen legitimieren wollen. Der EuGH hat klargestellt, dass den Betroffenen bei Auslandsübermittlungen effektiver Rechtsschutz gewährt werden muss und dass dies in den USA derzeit nicht gewährleistet ist. Er begründet diese Bewertung insbesondere mit Blick auf die unkontrollierten und bisher unkontrollierbaren Datenabgriffe durch den Geheimdienst NSA. Weiterlesen

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Was bedeutet das Aus von Safe Harbor für Unternehmen in der EU, die personenbezogene Daten in die USA übermitteln?

Eine erste Einschätzung

Nach der heutigen Entscheidung des EuGH, dass das Safe Harbor-Abkommen ungültig ist, ist die Nutzung US-amerikanischer Dienstleister deutlich schwieriger geworden.

Es ist nun nicht so, dass einfach das Safe-Harbor-Abkommen durch die Nutzung der EU-Standard-Vertragsklauseln zwischen den beteiligten Unternehmen ersetzt werden könnte. Die Kritik des EuGH an der Safe Harbor-Regelung trifft in weiten Teilen auch auf die EU-Standardvertragsklauseln zu,

Vielmehr ist es erforderlich, für jede Datenverarbeitung in den USA bzw. Datenübermittlung in die USA zu prüfen, ob hierfür das Schutzniveau in den USA (unter Einbeziehung der Zugriffsmöglichkeiten durch die Geheimdienste und bei Berücksichtigung der fehlenden Anspruch der betroffenen EU-Bürger auf Auskunft über die Datenverarbeitung staatlicher Stellen der USA sowie die fehlende Möglichkeit, die entsprechenden Zugriffe und die anschließende Datenverarbeitung gerichtlich überprüfen zu lassen) noch als ausreichend angesehen werden kann. Da häufig als Rechtsgrundlage für die Übermittlung die Abwägung zwischen den berechtigten Interessen der verantwortlichen Stelle und den schützwürdigen Interessen der Betroffenen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2 BDSG angewandt wird, ist zudem zu prüfen, ob angesichts der genannten Kritikpunkte das berechtigte Interesse der verantwortlichen Stelle noch überwiegt.

Für viele EU-Unternehmen, die sich in erster Linie aus Kostengründen oder weil diese die Marktführer seien entschieden haben US-amerikanische Dienstleister, die sich dem Safe Harbor-Abkommen unterworfen haben, einzusetzen , könnte diese Entscheidung nun zum Bumerang werden. Für die meisten Dienstleistungen gibt es auch innerhalb der EU und sogar innerhalb Deutschlands entsprechende Dienstleister. Einige davon tragen sogar das Datenschutzgütesiegel des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein.

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