Synopse mit Gegenüberstellung der Artikel und Erwägungsgründe sowie entsprechenden Regelungen des neuen BDSG als kostenloses eBook erschienen

Werner Hülsmann, Datenschutzsachverständiger:

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung – DS-GVO
– Synopse mit Gegenüberstellung der Artikel und Erwägungsgründe sowie entsprechenden Regelungen des neuen BDSG –

Die Bestellung der gedruckten Version zum Subskriptiospreis
in Höhe von 14,90 € ist bis zum 23. Juni 2017 über E-Mail
beim EfWeHa-Verlag möglich.
Link zum kostenlosen eBook: siehe unten!

In dieser neuen Synopse (1. Auflage 2017) der ab 25. Mai 2018 geltenden Umschlag Band 4.1EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) sind zu den Artikeln der DS-GVO soweit wie möglich die korrespondierenden Erwägungsgründe der DS-GVO und die vergleichbaren Regelungen aus dem ebenfalls ab dem 25. Mai 2018 geltenden neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) gegenübergestellt. Auch wurde für die DS-GVO ein (nicht-amtliches) Inhaltsverzeichnis hinzugefügt. Damit ist diese Synopse ein unverzichtbares Hilfsmittel für Datenschutzbeauftragte, Datenschutzverantwortliche und alle am Datenschutz Interessierten.

Bislang gibt es diese Synopse nur als (kostenloses) eBook (als PDF-Datei über https://efweha-verlag.de/Bd41eBook). Eine gedruckte Ausgabe ist vorgesehen. Diese wird vom EfWeHa-Verlag erstellt, wenn bis Freitag, 23. Juni 2017 genügend verbindliche Bestellungen zum Subskriptionspreis in Höhe von 14,90 € erfolgen. Ab dem 24. Juni gilt dann der Normalpreis in Höhe von 19,90 €. Diese Preise beinhalten die gesetzliche MWSt. und den Versand im Inland.

Die Bestellung der gedruckten Version zum Subskriptiospreis in Höhe von 14,90 € ist bis zum 23. Juni 2017 hier über E-Mail beim EfWeHa-Verlag möglich. Sollten nicht genügend Bestellungen bis zum 23. Juni zusammen gekommen sein, werden Sie kurzfristig per E-Mail hierüber informiert.

Die Synopse wird im DIN-A5-Querformat gedruckt, so dass sie aufgeschlagen auch noch gut auf den Schreibtisch passt und wird ca. 272 Seiten haben.

Veröffentlicht unter Datenschutz, Datenschutz Gesetzgebung, Datenschutz beruflich, Buch, Veröffentlichungen | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

DVD-PM: Datenschutzvereinigung warnt vor „Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften“

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) fordert den Deutschen Bundestag auf, dem Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes „zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes“ nicht zuzustimmen (Deutscher Bundestag Ausschuss für Arbeit und Soziales v. 18.05.2017, Ausschussdrucksache 18(11)1031). Dieses sog. Omnibusgesetz hat nichts mit Bundesversorgung zu tun, sondern sieht u. a. folgende datenschutzrechtlichen Änderungen vor: Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Datenschutz Gesetzgebung, Datenschutzaufsicht, EG-DSGVo, EU-Datenschutz, Gesundheitswesen, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

30.05.2017 – Seminar: Beschäftigtendatenschutz nach DSGVO und BDSG-neu

Am Dienstag, 30. Mai 2017 veranstaltet die BTQ Hannover ein ganztätiges Seminar für Betriebräte, Personalräte sowie behördliche und betriebliche Datenschutzbeauftragte zum Thema „Beschäftigtendatenschutz aktuell!“ (externer Link). Die Kosten betragen 350,– € zzgl. MWSt.

Ich bin einer der Referenten, mein Thema ist „Technischer Datenschutz“ mit den Punkten

  • Technische und organisatorischen Maßnahmen
  • Datenschutz-Folgenabschätzung
  • Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
  • Aufgaben für Betriebs- und Personalräte sowie Datenschutzbeauftragte

Eine Anmeldung ist über die Website der BTQ Hannover möglich, dort findet sich auch eine PDF-Datei mit dem Programm.

Veröffentlicht unter Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz, Datenschutz beruflich, Datenschutz Gesetzgebung, EG-DSGVo, EU-Datenschutz, Persönliches, Seminare | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Synopse BDSG-neu – Regierungsentwurf und Bundesratsstellungnahme || Workingpapers der Art. 29. Gruppe zur DSGVO nun z.T. auch in Deutsch verfügbar

Heute habe ich zwei Themen

  1. Synopse zum Regierungsentwurf des BDSG mit Stellungnahme des Bundesrates und
  2. Arbeitspapiere der Artikel-29-Gruppe zu einzelnen Regelungen der DSGVO, z.T. nun auch in Deutsch verfügbar

1.) Für alle die, die sich für das deutsche Gesetzgebungsverfahren zum BDSG-neu
interessieren, habe ich eine Synopse mit der Gegenüberstellung des Regierungsentwurfs mit Begründung und der Stellungnahme des Bundesrats vom 10. März 2017 erstellt. Diese kann kostenfrei als offene PDF-Datei über die Seite https://dsgvo.expert/baxCg heruntergeladen werden.

Die Synopse basiert auf den in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Regierungsentwurf vom 01. Februar 2017: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU -DSAnpUG-EU) (Bundestagsdrucksache 18/11325) sowie auf den Beschluss des Bundesrates vom 10. März 2017 (Bundesratsdrucksache 110/17(B). Dabei sind konkrete Änderungsvorschläge des Bundesrates in der Spalte „Stellungnahme des Bundesrates“ durch Änderungsmarkierungen gekennzeichnet.

2.) Auf meiner DSGVO-Website habe ich unter dem Bereich Materialien  https://dsgvo.expert/materialien/ zur DSGVO habe ich eine neue Rubrik https://dsgvo.expert/EUDSA mit den Arbeitspapieren der Artikel-29-Gruppe zu einzelnen Regelungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingefügt. Mit heutigem Stand finden sich dort Leitlinien zum Recht auf Datenübertragbarkeit, in Bezug auf
Datenschutzbeauftragte (DSB) und zur federführenden Aufsichtsbehörde. Teilweise sind dort auch deutsche Versionen der Dokumente der Art.-29-Gruppe abrufbar.

Veröffentlicht unter Datenschutz, Datenschutz Gesetzgebung, EG-DSGVo, EU-Datenschutz, Veröffentlichungen | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Paradox: Verlage kritisieren Marktmacht von Google und helfen Google eifrig dabei sie noch zu vergrößern

Gerade habe ich einen meiner Kunden geschrieben:

Die Verbände der Verleger kritisieren immer wieder, die Macht und 
insbesondere die Marktmacht von Google. Mit jeder Website, die 
Google Analytics und weitere Googledienste verwendet, wird diese 
Marktmacht vergrößert. Wenn also auf den Websites von [VERLAG] 
künftig Google Analytics statt wie derzeit etracker oder - als 
ebenfalls datenschutzkonforme Alternative Piwiks - und andere 
Dienste von Google eingesetzt werden, muss es [VERLAG] klar sein, 
dass sich [VERLAG] bewusst (um nicht zu sagen vorsätzlich) an der 
Vergrößerung der Macht und Marktmacht von Google beteiligt.

Sollten Sie jetzt sagen, das hat doch gar nichts mit Datenschutz zu
tun, muss ich Ihnen widersprechen. Durch die Marktmacht von Google 
werden die Menschen - auch die, die versuchen Google-Dienste zu 
vermeiden - in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung 
eingeschränkt.

Ich glaube zwar nicht, dass meine obige Aussage etwas an der Entscheidung des Verlags ändert, aber für mich behalten wollte ich sie auch nicht.

Veröffentlicht unter Datenschutz, Direktmarketing, EU-Datenschutz, Für das Leben, Persönliches | Kommentar hinterlassen

Newsletter zur DSGVO und ihrer Umsetzung – DSAnpUG-EU-neu

In unregelmäßigen Abständen versende ich einen Newsletter zum den Themen DSGVO und ihre Umsetzung. Mit diesem Newsletter werden Sie auch über neue Seiten und Beiträge auf der Website https://dsgvo.expert informiert.

Alle Informationen zum Ein- und Austragen aus diesem Newsletter finden Sie hier:
https://dsgvo.expert/kontakt/dsgvo-newsletter/

Sie finden auf https://dsgvo.expert/erste-kurze-einschaetzung-zum-entwurf-des-bdsg-neu-2-ressortabstimmung-stand-11-11-2016/ eine erste kurze Einschätzung zum zweiten „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)„, der vom BMI am 11.11.2016 in die Ressortabstimmung gegeben wurde. Auch ein Link zum Entwurf selbst ist dort zu finden.

Veröffentlicht unter Datenschutz, Datenschutz beruflich, Datenschutz Gesetzgebung, EG-DSGVo, EU-Datenschutz, Veröffentlichungen | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

DVD-PM: Datenschützer fordern Verschiebung der Wahl des Datenschutzbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern

In einem offenen Brief[1] wendet sich die Deutschen Vereinigung für  Datenschutz e.V. (DVD) an die Präsidentin und die Fraktionsvorsitzenden des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern mit der Aufforderung, die für Anfang Dezember 2016 geplante Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu verschieben, ein transparentes Verfahren für die Auswahl der Kandidaten zu praktizieren und den besten Kandidaten zu bestellen. Weiterlesen: https://www.datenschutzverein.de/wp-content/uploads/2016/11/2016 -11-DVD-PE-LfDI-MV.pdf

[1] Offener Brief: https://www.datenschutzverein.de/wp-content/uploads/2016/11/2016-11-DVD-Brief-LfDI-MV.pdf

Veröffentlicht unter Datenschutz, Datenschutzaufsicht, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar hinterlassen

Aktuelles zum Referentenentwurf und zum Zeitplan zur Umsetzung der DSGVO in Deutschland

Siehe: https://dsgvo.expert/Dik0h Auszug:

Eigentlich war vorgesehen, dass bis Mitte September (also Ende 
dieser Woche) ein Entwurf zur Verbändeanhörung versandt wird und 
Mitte November es dann einen Regierungsentwurf gibt. Der schon 
ziemlich ambionierte Zeitplan sah vor, dass das DSAnpUG-EU im April 
2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden sollte. Wie ich 
allerdings heute aus dem BMI erfahren habe, gibt es Verschiebungen
bei diesem Zeitplan. Die Dauer der Verschiebungen sei derzeit nicht
absehbar. Jede Verzögerung bei der endgültigen Verabschiedung des 
DSAnpUG-EU macht es den Unternehmen und Behörden schwerer, 
rechtzeitig zum Gültigwerden der DSGVO am 25. Mai 2018 mit der 
Umsetzung der Anforderungen aus DSGVO und DSAnpUG-EU fertig zu 
werden.
Veröffentlicht unter Datenschutz, Datenschutz Gesetzgebung, EG-DSGVo, EU-Datenschutz | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

netzpolitik.org: Geheimer Prüfbericht: Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling

Hier geht es zum Bericht von Netzpolitik.org, in dem auch der Prüfbericht zitiert wird:

https://netzpolitik.org/2016/geheimer-pruefbericht-der-bnd-bricht-dutzendfach-gesetz-und-verfassung-allein-in-bad-aibling/

Zitat aus dem Beitrag:

Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz.“

Veröffentlicht unter Datenschutz, Datenschutzaufsicht, Veröffentlichungen | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

Dt. Datenschutzkonferenz: Orientierungshilfe Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz

„Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden zur datenschutzgerechten Nutzung von E-Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz“

Die Deutsche Datenschutzkonferenz hat im Februar 2016 eine Orientierungshilfe „zur datenschutzgerechten Nutzung von E-Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz“ veröffentlicht.

"Die Orientierungshilfe zeigt den datenschutzrechtlichen Rahmen und
Regelungsmöglichkeiten der Nutzung des betrieblichen Internet- und 
E-Mail-Dienstes durch die Beschäftigten auf. Sie soll es den Arbeit-
gebern und den Beschäftigten erleichtern, eine klare Regelung im Un-
ternehmen zu erreichen, soweit eine private Nutzung des Internets 
und/oder des E-Mail-Dienstes erlaubt sein soll. Zudem enthält diese
Orientierungshilfe ein Muster für eine Betriebsvereinbarung/Richt-
linie/Anweisung für die private Nutzung von Internet und/oder des 
betrieblichen E-Mail Postfachs." 
Quelle: https://www.datenschutz-mv.de/datenschutz/publikationen/
informat/internet/oh-internet-arbeitsplatz.pdf

Da eine private Nutzung des betrieblichen E-Mail-Accounts im Allgemeinen nicht mehr erforderlich ist, empfehle ich grundsätzlich zum einen die private Nutzung des betrieblichen E-Mail-Accounts zu verbieten und zum anderen die Nutzung von Webmailern (in Pausen und außerhalb der Arbeitszeit) für die private E-Mail-Nutzung zu erlauben.

Veröffentlicht unter Beschäftigtendatenschutz, Broschüre, Datenschutz, Datenschutz beruflich, Veröffentlichungen | Verschlagwortet mit , , , , | 2 Kommentare