Monatsarchiv: Mai 2012

Vorratsdatenspeicherung – Jetzt erst recht?

Bundesinnenminister Friedrich fordert angesichts der drohenden Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung der EG-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie zum wiederholten Male die Einführung einer flächendeckenden anlasslosen Speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten. Allerdings ist Deutschland gar nicht verpflichtet diese Richtlinie umzusetzen. Weiterlesen

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Seminar Datenschutzrecht aktuell 2012

Der Bundestag hat wesentliche Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer datenschutzrechtlicher Vorschriften beschlossen, die jede/r Datenschutzbeauftragte kennen und umsetzen muss! Seminarbeschreibung mit Anmeldung für 2012 als PDF-Datei: http://www.datenschutzwissen.de/_sgg/m1m2_1.htm Weiterlesen

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Volkszählung 2011 – Datenannahme beendet – Zwangsgeldbescheid aufgehoben

Wie dem kritischen  Arbeitskreis Zensus11 berichtet wurde, sind- zumindest  im Landkreis Peine (Niedersachsen) – „die Erhebungen auf  Grund des  ZensG 2011 (…) inzwischen abgeschlossen“. Weiter steht im Bescheid: 

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