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Aktuelle Beiträge
- Bundesverfassungsgericht: „Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß“ [Update] 18. Juli 2018
- Unterschreibe den offenen Brief gegen Vorratsdatenspeicherung 9. November 2017
- 51 Bestellungen mit 113 Exemplaren der DSGVO-Synopse sind eingetütet und auf dem Weg zu den BestellerInnen 14. Juli 2017
- Synopse mit Gegenüberstellung der Artikel und Erwägungsgründe sowie entsprechenden Regelungen des neuen BDSG als kostenloses eBook erschienen 9. Juni 2017
- DVD-PM: Datenschutzvereinigung warnt vor „Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften“ 30. Mai 2017
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Monatsarchiv: Mai 2012
Vorratsdatenspeicherung – Jetzt erst recht?
Bundesinnenminister Friedrich fordert angesichts der drohenden Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung der EG-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie zum wiederholten Male die Einführung einer flächendeckenden anlasslosen Speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten. Allerdings ist Deutschland gar nicht verpflichtet diese Richtlinie umzusetzen. Weiterlesen
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Seminar Datenschutzrecht aktuell 2012
Der Bundestag hat wesentliche Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer datenschutzrechtlicher Vorschriften beschlossen, die jede/r Datenschutzbeauftragte kennen und umsetzen muss! Seminarbeschreibung mit Anmeldung für 2012 als PDF-Datei: http://www.datenschutzwissen.de/_sgg/m1m2_1.htm Weiterlesen
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Volkszählung 2011 – Datenannahme beendet – Zwangsgeldbescheid aufgehoben
Wie dem kritischen Arbeitskreis Zensus11 berichtet wurde, sind- zumindest im Landkreis Peine (Niedersachsen) – „die Erhebungen auf Grund des ZensG 2011 (…) inzwischen abgeschlossen“. Weiter steht im Bescheid:
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