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- Bundesverfassungsgericht: „Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß“ [Update] 18. Juli 2018
- Unterschreibe den offenen Brief gegen Vorratsdatenspeicherung 9. November 2017
- 51 Bestellungen mit 113 Exemplaren der DSGVO-Synopse sind eingetütet und auf dem Weg zu den BestellerInnen 14. Juli 2017
- Synopse mit Gegenüberstellung der Artikel und Erwägungsgründe sowie entsprechenden Regelungen des neuen BDSG als kostenloses eBook erschienen 9. Juni 2017
- DVD-PM: Datenschutzvereinigung warnt vor „Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften“ 30. Mai 2017
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Schlagwort-Archive: BND
netzpolitik.org: Geheimer Prüfbericht: Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling
Hier geht es zum Bericht von Netzpolitik.org, in dem auch der Prüfbericht zitiert wird: https://netzpolitik.org/2016/geheimer-pruefbericht-der-bnd-bricht-dutzendfach-gesetz-und-verfassung-allein-in-bad-aibling/ Zitat aus dem Beitrag: „Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz, Datenschutzaufsicht, Veröffentlichungen
Verschlagwortet mit BfDI, BND, Massenüberwachung
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Bundestagspetition gegen die BND-Etaterhöhung – Jetzt mitzeichnen!
Am Mittwoch, den 01. April 205 (kein Aprilscherz!), hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 57952 endlich freigeschaltet. Diese Petition kann nun hier https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html mitgezeichnet werden. In dieser Petition wird die Kürzung des BND-Etats gefordert. Die Petition wird u.a. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz
Verschlagwortet mit BND, Bundestag, Etaterhöhung, Petition
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Pressemitteilung des FIfF: Kreatives Singen für ein friedliches Internet – 08.11.2014
Friedenslieder und Laternen vor dem BND-Gebäude – Beim Licht von Laternen mit dem Kampagnen-Logo sangen TeilnehmerInnen der FIfF-Konferenz 2014 gestern Abend vor dem BND-Gebäude eine neu getextete Version des Kinderliedes „Ich geh mit meiner Laterne“. Die FIfF-Konferenz 2014 findet an diesem Wochenende mit 350 Teilnehmerinnen und TeilnehmerInnen an der Technischen Universität Berlin statt. Weiterlesen
Veröffentlicht unter CyberPeace, Datenschutz, Datensicherheit. IT-Sicherheit, Internet
Verschlagwortet mit Überwachung, BND, Cyberpeace, Frieden, Geheimdienst, Informatik, Konferenz, Laterne, Massenüberwachung, Singen, Spionage
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