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Bundesverfassungsgericht: „Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß“ [Update]

[Update] Antrag auf Befreitung vom Rundfunkbeitrag für Zweitwohnsitz hinzugefügt (s.u. und hier als PDF-Datei) [/Update] Mit heute veröffentlichtem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung und bei Betriebsstätten und betrieblich genutzten Fahrzeugen mit … Weiterlesen

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Verfassungsbeschwerden, die das BVerfG noch dieses Jahr erledigen will

Auf
findet sich eine „Übersicht über die Verfahren, in denen das
Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahre 2011 unter anderem zu
entscheiden“. Weiterlesen

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