Monatsarchiv: Januar 2013

„Keine Überwachung am Arbeitsplatz!“ – Erfolg für Datenschützer

Protest war erfolgreich / Gesetzentwurf vertagt / Fast 70.000 Unterschriften gegen „Gesetz für Beschäftigtendatenschutz“ – Berlin, 29. Januar 2013. Das viel kritisierte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz ist vorerst vom Tisch. Der Protest eines breiten Bündnisses und von fast 70.000 Unterschriften war erfolgreich. Wie heute verlautete, werden weder der Innenausschuss noch der Bundestag das Gesetz in dieser Woche behandeln – wie ursprünglich geplant. Eine große Schlappe für den Gesetzgeber, ein wichtiger Erfolg für Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen der Zivilgesellschaft. Weiterlesen

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Proteste hatten Erfolg: Beratung zum Beschäftigtendatenschutz vertagt!

Wie aus Kreisen der Opposition zu erfahren war, wird das Thema Beschäftigtendatenschutz von der Tagesordnung der Bundestagssitzung am 01. Februar 2013 abgesetzt. Dies ist ein Erfolg der gemeinsamen Proteste! Weiterlesen

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Pressemitteilung der DVD: Jetzt schlägt’s 13: Beschäftigtendatenschutz ohne Biss

Schon im zweiten Anlauf versucht die schwarz-gelbe Koalition ein Gesetz
zum Beschäftigtendatenschutz durchzubringen, das seinen Namen nicht
verdient hat. Unter dem Deckmantel der Verhinderung heimlicher
Videoüberwachung wird eine nur leicht geänderte Textversion vorgelegt,
die die Rechte von Beschäftigten massiv einschränkt und die
Zugriffsmöglichkeiten auf ihre Daten ausweitet. Weiterlesen

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Jetzt Flyer zum Campact-Appell für Beschäftigtendatenschutz und gegen Überwachung am Arbeitsplatz herunterladen und verteilen

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Kampagne für Beschäftigtendatenschutz gestartet – Aufruf zum Mitmachen!

Heute ist eine gemeinsame Kampagne von Campact, Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) und digitalcourage (vormals FoeBud) gegen den Entwurf des Beschäftigtendatenschutzgesetzes der Bundesregierung an den Start gegangen. Es ist wichtig, möglichst viele Unterschriften noch vor der Sitzung des Innenasuschusses am 30. Januar 2013 zusammenzubekommen. Weiterlesen

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Beschäftigtendatenschutz – Tagesordnung für Sitzung des Innenausschuss am 30.01.2013

Nun steht auch die (vorläufige) Tagesordnung (PDF-Datei) für die Sitzung des Innenausschusses am 30. Januar 2013 fest. Es bleibt also dabei, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz mit den Änderungsanträgen der Regierungskoalition in einem Schnelldurchlauf verabschiedet werden soll, da bereits am 01. Februar der Bundestag in 2. und 3. Lesung das Gesetz verabschieden soll. Weiterlesen

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Prof. Dr. Wolfgang Däubler übt harsche Kritik am Entwurf zum Beschäftigtendatenschutzgesetz!

In dem im Blog von Beschäftigtendatenschutz.net erschienen Interview kritisiert Prof. Dr. Wolfgan Däubler den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz scharf. er kritisiert nicht nur, dass „das Gesetz den Schutz der Persönlichkeit“ abbauen würde, da sei etwas, das „in der Rechtsentwicklung … Weiterlesen

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Übers Ziel hinausgeschossen? Offener Brief an den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer zur Onlinepetition zum Beschäftigtendatenschutz

Heute sandte ich den folgenden Offenen Brief an den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer (in der hiesigen Fassung habe ich noch ein paar Tippfehler korrigiert): Hallo Michael Sommer, Ich wurde auf Ihre Petition aufmerksam gemacht. Eines vorweg: In den grundsätzlichen Inhalten teile … Weiterlesen

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Neuer Zeitplan: Beschäftigtendatenschutz am 01. Februar 2013 im Bundestag (2. und 3. Lesung) [Update]]

Wie aus der heute veröffentlichten Tagesordnung des Bundestages hervorgeht, findet die 2. und 3. Beratung der Gesetzentwürfe und Anträge zum Beschäftigtendatenschutz am Freitag, 01. Februar 2013 ab 09:00 Uhr statt! Weiterlesen

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Beschäftigtendatenschutz – Zeitplan 1.1 – Fauler Trick der Regierungsfraktionen? [Update]]

Sollte es bei diesem Zeitplan bleiben, wäre die Absetzung der Behandlung des Gesetzentwurfs zum Beschäftigtendatenschutz im Innenausschuss am 16. Januar nur ein fauler Trick der Regierungsfraktionen bzw. der Bundesregierung und der – hoffentlich fehlschlagende – Versuch, das Thema aus der Endphase des Wahlkampfs für die Landtagswahl am 20. Janaur 2103 in Niedersachsen herauszuhalten. Weiterlesen

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