Schlagwort-Archive: ELENA

ELENA-Verfahren nun aufgehoben

Am 02. Dezember wurde das ELENA-Aufhebungsgesetz (Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA)) im Bundesgestzblatt verkündet und ist somit am 03. Dezember 2011 in Kraft getreten. Weiterlesen

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Verfassungsgericht befasst sich zunehmend mit Überwachungsgesetzen

Dieses Jahr stehen beim Bundesverfassungsgericht wieder zahlreiche
Entscheidungen zum Konflikt zwischen Privatsphäre und Überwachung
an. Weiterlesen

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Verfassungsbeschwerden, die das BVerfG noch dieses Jahr erledigen will

Auf
findet sich eine „Übersicht über die Verfahren, in denen das
Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahre 2011 unter anderem zu
entscheiden“. Weiterlesen

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ELENA: Übermittlung nicht gestoppt, nur Nutzung bis 2014 ausgesetzt! Zweckfreie Speicherung der Daten aus 2010!

Die Bundesregierung habe beschlossen, das ELENA-Verfahren die Testphase bis 2014 zu verlängern, war in den letzten Tagen in den Medien zu lesen. Damit wurden und werden alle Daten aus 2010 vollig zweckfrei übermittelt und gespeichert, da es nicht mal mehr einen irgendwie eventuell möglichen Zweck gibt. Weiterlesen

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