Schlagwort-Archive: Bundestag

DVD-PM: Datenschutzvereinigung warnt vor „Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften“

Veröffentlicht am 30. Mai 2017 von

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) fordert den Deutschen Bundestag auf, dem Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes „zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes“ nicht zuzustimmen (Deutscher Bundestag Ausschuss für Arbeit und Soziales v. 18.05.2017, Ausschussdrucksache 18(11)1031). … Weiterlesen →

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DVD-PM: Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler und Netzaktivisten verurteilen Bundestagsbeschluss scharf

Veröffentlicht am 16. Oktober 2015 von

Protest vor dem Reichstag gegen große Überwachungskoalition von Merkel und Gabriel Zahlreiche Bürgerrechtler und Netzaktivisten demonstrierten heute vor dem Bundestag gegen die Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Mit scharfen Worten verurteilten sie den Beschluss des Bundestages, nach dem Telekommunikationsanbieter gezwungen werden, … Weiterlesen →

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IT-Sicherheitsgesetz am 10. Juni im Innenausschuss – Änderungsantrag macht den Entwurf auch nicht besser!

Veröffentlicht am 8. Juni 2015 von

Wie ich leider erst gestern erfahren habe, wird am 10. Juni 2015 der Gesetzentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz (Bundestagsdrucksache 18 /4096) im Innenausschuss Tagesordnung des Bundestags behandelt. Heute habe ich einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen  sowie einen Entschließungsantrag der Fraktion B90/Grüne zu diesem … Weiterlesen →

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Bundestagspetition gegen die BND-Etaterhöhung – Jetzt mitzeichnen!

Veröffentlicht am 8. April 2015 von

Am Mittwoch, den 01. April 205 (kein Aprilscherz!), hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 57952 endlich freigeschaltet. Diese Petition kann nun hier https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html mitgezeichnet werden. In dieser Petition wird die Kürzung des BND-Etats gefordert. Die Petition wird u.a. … Weiterlesen →

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Werner Hülsmann: Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz – eine unendliche Geschichte – Artikel aus der FIfF-Kommunikation 1/2013

Veröffentlicht am 10. Oktober 2013 von

Die Regierung will es, die Gewerkschaften fordern es, die Betriebe brauchen es: Ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz. Aber der alte Spruch „Was lange währt, wird endlich gut“ gilt für den Beschäftigtendatenschutz leider (noch?) nicht. Obwohl das Thema schon über mehrere Legislaturperioden zumindest diskutiert wird, ist bis zum Redaktionsschluss von keiner Regierung ein Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz vorgelegt worden, der diesen Namen verdient hätte. Weiterlesen →

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Proteste hatten Erfolg: Beratung zum Beschäftigtendatenschutz vertagt!

Veröffentlicht am 29. Januar 2013 von

Wie aus Kreisen der Opposition zu erfahren war, wird das Thema Beschäftigtendatenschutz von der Tagesordnung der Bundestagssitzung am 01. Februar 2013 abgesetzt. Dies ist ein Erfolg der gemeinsamen Proteste! Weiterlesen →

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Neuer Zeitplan: Beschäftigtendatenschutz am 01. Februar 2013 im Bundestag (2. und 3. Lesung) [Update]]

Veröffentlicht am 18. Januar 2013 von

Wie aus der heute veröffentlichten Tagesordnung des Bundestages hervorgeht, findet die 2. und 3. Beratung der Gesetzentwürfe und Anträge zum Beschäftigtendatenschutz am Freitag, 01. Februar 2013 ab 09:00 Uhr statt! Weiterlesen →

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Beschäftigtendatenschutz – Zeitplan für Behandlung im Bundestag steht nicht fest [4. Update]

Veröffentlicht am 14. Januar 2013 von

Offensichtlich scheint der Zeitplan für die Behandlung des Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes im Bundestag festzustehen: Weiterlesen →

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