Schlagwort-Archive: Entwurf

Vortrag zur EU-DSGVo – mit Links zu aktuellen Dokumenten

Im Rahmen eines Seminars zum Thema „Datenschutz und Persönlichlichkeitsrechte – haben wir noch ein Recht an unseren Daten“ an der Universität Münster habe ich am 02. Juni 2015 einen Vortrag (mit anschließender Diskussion)  zum Thema „Was tut die Politik – … Weiterlesen

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Aktuelle Version des Kapitels III des Entwurfs der EG-Datenschutzgrundverordnung vom 27. April 2015

In der Datei eg-gdpr-chapter_iii-27th_april_2015.pdf findet sich die neueste Version des Ministerrates von Kapitel III des Entwurfs der EU-Datenschutzgrundverordnung. Kompromisse zu diesem Kapitel sind fett unterstrichen gekennzeichnet. Diese Version ersetzt die entsprechenden Textstellen der konsolidierten Fassung, die im Artikel Synopse der … Weiterlesen

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Beschäftigtendatenschutz: Was lange währt, ist erstmal gut!

Wie Pressebericht von gestern vermelden und zuverlässige Quellen bestätigen wird es in dieser Legislaturperiode keine gesetzliche Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes mehr geben. Weiterlesen

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Beschäftigtendatenschutz – Die unendliche Geschichte

Nach einem ersten Erfolg – die Regierungskoalition hat ihren Gesetzentwurf Ende Januar zurückgezogen – droht neues Unheil. Weiterlesen

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„Keine Überwachung am Arbeitsplatz!“ – Erfolg für Datenschützer

Protest war erfolgreich / Gesetzentwurf vertagt / Fast 70.000 Unterschriften gegen „Gesetz für Beschäftigtendatenschutz“ – Berlin, 29. Januar 2013. Das viel kritisierte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz ist vorerst vom Tisch. Der Protest eines breiten Bündnisses und von fast 70.000 Unterschriften war erfolgreich. Wie heute verlautete, werden weder der Innenausschuss noch der Bundestag das Gesetz in dieser Woche behandeln – wie ursprünglich geplant. Eine große Schlappe für den Gesetzgeber, ein wichtiger Erfolg für Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen der Zivilgesellschaft. Weiterlesen

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Proteste hatten Erfolg: Beratung zum Beschäftigtendatenschutz vertagt!

Wie aus Kreisen der Opposition zu erfahren war, wird das Thema Beschäftigtendatenschutz von der Tagesordnung der Bundestagssitzung am 01. Februar 2013 abgesetzt. Dies ist ein Erfolg der gemeinsamen Proteste! Weiterlesen

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Kampagne für Beschäftigtendatenschutz gestartet – Aufruf zum Mitmachen!

Heute ist eine gemeinsame Kampagne von Campact, Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) und digitalcourage (vormals FoeBud) gegen den Entwurf des Beschäftigtendatenschutzgesetzes der Bundesregierung an den Start gegangen. Es ist wichtig, möglichst viele Unterschriften noch vor der Sitzung des Innenasuschusses am 30. Januar 2013 zusammenzubekommen. Weiterlesen

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Beschäftigtendatenschutz – Tagesordnung für Sitzung des Innenausschuss am 30.01.2013

Nun steht auch die (vorläufige) Tagesordnung (PDF-Datei) für die Sitzung des Innenausschusses am 30. Januar 2013 fest. Es bleibt also dabei, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz mit den Änderungsanträgen der Regierungskoalition in einem Schnelldurchlauf verabschiedet werden soll, da bereits am 01. Februar der Bundestag in 2. und 3. Lesung das Gesetz verabschieden soll. Weiterlesen

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Prof. Dr. Wolfgang Däubler übt harsche Kritik am Entwurf zum Beschäftigtendatenschutzgesetz!

In dem im Blog von Beschäftigtendatenschutz.net erschienen Interview kritisiert Prof. Dr. Wolfgan Däubler den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz scharf. er kritisiert nicht nur, dass „das Gesetz den Schutz der Persönlichkeit“ abbauen würde, da sei etwas, das „in der Rechtsentwicklung … Weiterlesen

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Übers Ziel hinausgeschossen? Offener Brief an den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer zur Onlinepetition zum Beschäftigtendatenschutz

Heute sandte ich den folgenden Offenen Brief an den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer (in der hiesigen Fassung habe ich noch ein paar Tippfehler korrigiert): Hallo Michael Sommer, Ich wurde auf Ihre Petition aufmerksam gemacht. Eines vorweg: In den grundsätzlichen Inhalten teile … Weiterlesen

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