Monatsarchiv: Oktober 2015

DVD-PM: Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler und Netzaktivisten verurteilen Bundestagsbeschluss scharf

Erstellt am 16. Oktober 2015 von extdsb

Protest vor dem Reichstag gegen große Überwachungskoalition von Merkel und Gabriel Zahlreiche Bürgerrechtler und Netzaktivisten demonstrierten heute vor dem Bundestag gegen die Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Mit scharfen Worten verurteilten sie den Beschluss des Bundestages, nach dem Telekommunikationsanbieter gezwungen werden, … Weiterlesen →

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Demo für Privatsphäre und gegen die Vorratsdatenspeicherung – Fr., 16. Oktober 2015, 08:00 Uhr vor dem Reichtstag

Erstellt am 14. Oktober 2015 von extdsb

Obwohl die Vorratsdatenspeicherung über alle gesellschaftlichen Lager hinweg abgelehnt wird, will die Große Koalition das Vorhaben am Freitag Morgen im Eilverfahren durch den Bundestag drücken und damit den nächsten großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat tun. Dagegen wollen unmittelbar vor der … Weiterlesen →

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PM der DVD: EuGH-Entscheidung zur Datenübermittlung in die USA geht alle an

Erstellt am 13. Oktober 2015 von extdsb

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 06.10.2015 zu Safe-Harbor und zur Datenübermittlung von Facebook in die USA. „Das ist ein wegweisendes Urteil“, konstatiert der neu gewählte Vorsitzende der DVD, Frank Spaeing. … Weiterlesen →

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Was bedeutet das Aus von Safe Harbor für Unternehmen in der EU, die personenbezogene Daten in die USA übermitteln?

Erstellt am 6. Oktober 2015 von extdsb

Eine erste Einschätzung Nach der heutigen Entscheidung des EuGH, dass das Safe Harbor-Abkommen ungültig ist, ist die Nutzung US-amerikanischer Dienstleister deutlich schwieriger geworden. Es ist nun nicht so, dass einfach das Safe-Harbor-Abkommen durch die Nutzung der EU-Standard-Vertragsklauseln zwischen den beteiligten … Weiterlesen →

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Europäischer Gerichtshof kippt Safe Harbor

Erstellt am 6. Oktober 2015 von extdsb

Heute hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass das Safe Habor-Abkommen ungültig ist. Diese Entscheidung hat nicht nur Auswirkungen auf Facebook, Google, Microsoft und Co., sondern auch auf viele Unternehmen in Deutschland, die Dienste von US-Amerikanischen Firmen nutzen und sich in … Weiterlesen →

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