Europäischer Gerichtshof kippt Safe Harbor

Heute hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass das Safe Habor-Abkommen ungültig ist. Diese Entscheidung hat nicht nur Auswirkungen auf Facebook, Google, Microsoft und Co., sondern auch auf viele Unternehmen in Deutschland, die Dienste von US-Amerikanischen Firmen nutzen und sich in Bezug auf die Sicherstellung des „angemessenen Datenschutzniveaus“* auf das Safe Harbor-Abkommen verlassen haben.

Dieses Urteil ist das Ergebnis eines Rechtsstreits des Wiener Juristen Max Schrems mit der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde bezüglich der Kontrolle des Datenschutzes bei Facebook.

Eine erste kurze Einschätzung findet sich hier.

Einige Links:

Hier geht es zur Materialensammlung zu diesem Urteil: Linkliste Safe Harbor

*) Das „angemessene Datenschutzniveau“ muss sicher gestellt sein, damit eine verantwortliche Stelle, die ihren Sitz in der EU hat, personenbezogene Daten an Stellen ausserhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) übermitteln darf ohne hierfür die ausdrückliche Einwilliung der Betroffenen zu haben. Neben dem Vorhandensein dieses „angemessenes Datenschutzniveaus“ in dem sogenannten Drittstaat muss zusätzlich die Übermittlung der personenbezogenen Daten an Dritte gemäß § 4 BDSG bzw. der entsprechenden landesrechtlichen oder bereichsspezifischen Regelungen grundsätzlich zulässig sein.

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Über extdsb

Ich bin Diplom Informatiker (mit Schwerpunkt Datenschutzrecht) Datenschutzexperte und anerkannter Datenschutzsachverständiger (rechtlich, technisch). Ich berate Unternehmen und andere Institutionen bei allen Fragen zum Datenschutz und bin in verschiedenen Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ehrenamtlich bin ich u.a. als stellv. Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. und als Beiratsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. aktiv.
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3 Antworten zu Europäischer Gerichtshof kippt Safe Harbor

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