Schlagwort-Archive: Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof kippt Safe Harbor

Erstellt am 6. Oktober 2015 von extdsb

Heute hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass das Safe Habor-Abkommen ungültig ist. Diese Entscheidung hat nicht nur Auswirkungen auf Facebook, Google, Microsoft und Co., sondern auch auf viele Unternehmen in Deutschland, die Dienste von US-Amerikanischen Firmen nutzen und sich in … Weiterlesen →

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Vorratsdatenspeicherung reloaded – Unter neuem Namen soll sie nun doch kommen!

Erstellt am 15. April 2015 von extdsb

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (sic!) (BMJV) hat heute Leitlinien „zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ veröffentlicht. Die „Höchstspeicherfrist“ ist dabei auch gleich die „Mindestspeicherfrist“ und beträgt 10 Wochen. Das Grundkonzept dieser Leitlinien verspricht:

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