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DVD-PM: Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler und Netzaktivisten verurteilen Bundestagsbeschluss scharf

Veröffentlicht am 16. Oktober 2015 von

Protest vor dem Reichstag gegen große Überwachungskoalition von Merkel und Gabriel Zahlreiche Bürgerrechtler und Netzaktivisten demonstrierten heute vor dem Bundestag gegen die Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Mit scharfen Worten verurteilten sie den Beschluss des Bundestages, nach dem Telekommunikationsanbieter gezwungen werden, … Weiterlesen →

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Bundesnetzagentur fordert Prepaid-Kartenanbieter zur datenschutzwidrigen Speicherung des Merkmals „Migrant“ auf

Veröffentlicht am 24. September 2015 von

Wenn Telekommunikations-Dienstleister (TK-Dienstleister) Prepaid-Simkarten an Flüchtlinge ausgeben, die noch keine gültigen inländischen Papiere haben, dann sollen die TK-Dienstleister – um die Auskunftspflichten nach § 111 TKG erfüllen zu können – aus Sicht der Bundesnetzagentur (BNetzA) in ihren Systemen vermerken, dass … Weiterlesen →

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