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Aktuelle Beiträge
- Bundesverfassungsgericht: „Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß“ [Update] 18. Juli 2018
- Unterschreibe den offenen Brief gegen Vorratsdatenspeicherung 9. November 2017
- 51 Bestellungen mit 113 Exemplaren der DSGVO-Synopse sind eingetütet und auf dem Weg zu den BestellerInnen 14. Juli 2017
- Synopse mit Gegenüberstellung der Artikel und Erwägungsgründe sowie entsprechenden Regelungen des neuen BDSG als kostenloses eBook erschienen 9. Juni 2017
- DVD-PM: Datenschutzvereinigung warnt vor „Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften“ 30. Mai 2017
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Archiv der Kategorie: BVerfG
Verfassungsgericht befasst sich zunehmend mit Überwachungsgesetzen
Dieses Jahr stehen beim Bundesverfassungsgericht wieder zahlreiche
Entscheidungen zum Konflikt zwischen Privatsphäre und Überwachung
an. Weiterlesen
Veröffentlicht unter BVerfG, Datenschutz, Datenschutz Gesetzgebung, ELENA
Verschlagwortet mit Datenschutz, ELENA, Gesetzentwurf
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Verfassungsbeschwerden, die das BVerfG noch dieses Jahr erledigen will
Auf
findet sich eine „Übersicht über die Verfahren, in denen das
Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahre 2011 unter anderem zu
entscheiden“. Weiterlesen
Veröffentlicht unter BVerfG, Datenschutz, Datenschutz Gesetzgebung, ELENA
Verschlagwortet mit Bundesvwerfassungsgericht, BVerfG, Datenschutz, ELENA
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