Archiv der Kategorie: BVerfG

Verfassungsgericht befasst sich zunehmend mit Überwachungsgesetzen

Erstellt am 14. April 2011 von extdsb

Dieses Jahr stehen beim Bundesverfassungsgericht wieder zahlreiche
Entscheidungen zum Konflikt zwischen Privatsphäre und Überwachung
an. Weiterlesen →

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Verfassungsbeschwerden, die das BVerfG noch dieses Jahr erledigen will

Erstellt am 24. Februar 2011 von extdsb

Auf
findet sich eine „Übersicht über die Verfahren, in denen das
Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahre 2011 unter anderem zu
entscheiden“. Weiterlesen →

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