Schlagwort-Archive: Urteil

Bundesverfassungsgericht: „Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß“ [Update]

[Update] Antrag auf Befreitung vom Rundfunkbeitrag für Zweitwohnsitz hinzugefügt (s.u. und hier als PDF-Datei) [/Update] Mit heute veröffentlichtem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung und bei Betriebsstätten und betrieblich genutzten Fahrzeugen mit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

PM der DVD: EuGH-Entscheidung zur Datenübermittlung in die USA geht alle an

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 06.10.2015 zu Safe-Harbor und zur Datenübermittlung von Facebook in die USA. „Das ist ein wegweisendes Urteil“, konstatiert der neu gewählte Vorsitzende der DVD, Frank Spaeing. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, EU-Datenschutz, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar hinterlassen

Der EU-Gerichtshof erklärt die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig

Mit heutigem Datum hat der Gerichtshof der Europäischen Union die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt.

Die Quintessenz aus dem Urteil lautet:

„Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der
Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer
Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt
oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG
ist ungültig.“ (Quelle: URTEIL VOM 8. 4. 2014 – VERBUNDENE RECHTS-
SACHEN C-293/12 UND C-594/12, S. 28f Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Datenschutz Gesetzgebung, Vorratsdatenspeicherung | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen