Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung

DVD-PM: Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler und Netzaktivisten verurteilen Bundestagsbeschluss scharf

Protest vor dem Reichstag gegen große Überwachungskoalition von Merkel und Gabriel Zahlreiche Bürgerrechtler und Netzaktivisten demonstrierten heute vor dem Bundestag gegen die Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Mit scharfen Worten verurteilten sie den Beschluss des Bundestages, nach dem Telekommunikationsanbieter gezwungen werden, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Datenschutz Gesetzgebung, Pressemitteilungen, Vorratsdatenspeicherung | Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar

Demo für Privatsphäre und gegen die Vorratsdatenspeicherung – Fr., 16. Oktober 2015, 08:00 Uhr vor dem Reichtstag

Obwohl die Vorratsdatenspeicherung über alle gesellschaftlichen Lager hinweg abgelehnt wird, will die Große Koalition das Vorhaben am Freitag Morgen im Eilverfahren durch den Bundestag drücken und damit den nächsten großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat tun. Dagegen wollen unmittelbar vor der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Veranstaltungen, Vorratsdatenspeicherung | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

Heiko Maas: VDS lehne ich entschieden ab!

Ja, unser Bundesjustizminister Heiko Maas hat getwittert: Heiko Maas: „VDS lehne ich entschieden ab – verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz. Kein deutsches Gesetz u keine EU-RL!“ Das ist auch noch nicht so lange her. Es war exakt vier … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Datenschutz Gesetzgebung, Vorratsdatenspeicherung | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

Vorratsdatenspeicherung reloaded – Unter neuem Namen soll sie nun doch kommen!

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (sic!) (BMJV) hat heute Leitlinien „zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ veröffentlicht. Die „Höchstspeicherfrist“ ist dabei auch gleich die „Mindestspeicherfrist“ und beträgt 10 Wochen. Das Grundkonzept dieser Leitlinien verspricht:

Veröffentlicht unter Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 1 Kommentar

Der EU-Gerichtshof erklärt die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig

Mit heutigem Datum hat der Gerichtshof der Europäischen Union die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt.

Die Quintessenz aus dem Urteil lautet:

„Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der
Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer
Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt
oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG
ist ungültig.“ (Quelle: URTEIL VOM 8. 4. 2014 – VERBUNDENE RECHTS-
SACHEN C-293/12 UND C-594/12, S. 28f Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Datenschutz Gesetzgebung, Vorratsdatenspeicherung | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

Vorratsdatenspeicherung – Jetzt erst recht?

Bundesinnenminister Friedrich fordert angesichts der drohenden Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung der EG-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie zum wiederholten Male die Einführung einer flächendeckenden anlasslosen Speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten. Allerdings ist Deutschland gar nicht verpflichtet diese Richtlinie umzusetzen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung | Verschlagwortet mit , , , , | 1 Kommentar

Unveröffentlichter MPI-Forschungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung des Jahres 2007 geleakt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) wurde heute darüber informiert, dass die bisher unveröffentliche  Erstfassung des Forschungsbericht des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zur Vorratsdatenspeicherung des Jahres 2007 geleakt wurde: http://cryptome.org/2012/04/MPI-Forschungsbericht_2007-09.pdf

Veröffentlicht unter Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung | Verschlagwortet mit , , , , | 4 Kommentare

Volkszählung 2011: Die ersten Zwangsverpflichtungen drohen – Position von Verdi unklar!

Volkszählung 2011: Die ersten Zwangsverpflichtungen drohen – Position von Verdi unklar! Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Volkszählung 2011 | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Offener Brief des AK Vorratsdatenspeicherung an den BfDI Peter Schaar

Offener Brief des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an den
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, vom 16. November 2010 Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung | Verschlagwortet mit , | 1 Kommentar