Volkszählung: Muss die Rückantwort frankiert werden? (Update)

Update: Im Rahmen der Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) verschicken einige Bundesländer (z.B. Nordrhein-Westfalen) Rückumschläge, die es -entgegen der gesetzlichen Regelung erlauben, den GWZ-Bogen unfrankiert zurückzusenden. Weitere Infos hierzu finden Sie hier: https://extdsb.wordpress.com/2011/05/07/ruckporto-fur-gwz-fragebogen/ (Ende des Updates)

Den AK Zensus erreichen immer wieder anfragen, ob im Rahmen der Volkszählung denn die Rücksendung des Fragebogens an die Erhebungsstelle oder das statistische Landesamt ausreichend frankiert werden mus. Die Antwort lautet hier grundsätzlich ja.

VZ-GWZ-Vorbereitung-BY-RueckumschlagEs gibt aber in diversen Bundesländern (u.a. Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt) Ausnahmen: Wenn ein solcher Rückumschlag beiliegt, der mit „Antwort“ versehen worden ist, kann das Porto gespart werden.  Das „Bitte“ im Briefmarkenfeld (und im Anschreiben) ist wörtlich zu nehmen. Niemand ist verpflichtet dieser Bitte nachzukommen. Da der Brief als „Antwort“ gekennzeichnet ist, ist der Empfänger verpflichtet ihn auch unfrankiert gegen Entgelt entgegen zu nehmen. Hierzu erreichte mich folgende Nachricht:

„Sparen und zusätzlich den Zensus das Porto kosten kann man, wenn man zwar wie amtlicherseits gewünscht den maschinenlesbaren Briefumschlag verwendet, auf dem „ANTWORT“ aufgedruckt ist, sich jedoch die erbetene Frankierung verkneift.Die Post erleidet keinen Schaden. Das macht die entsprechende Regelung für Werbeantwortsendungen möglich:
http://www.deutschepost.de/dpag?check=yes&lang=de_DE&xmlFile=link1015554_6867″

Nachtrag: Obige Adresse funktioniert leider nicht mehr (daher ist sie auch nicht mehr verlinkt), aber hier finden sich auch die entsprechenden Informationen: http://www.deutschepost.de/dpag?tab=1&skin=hi&check=yes&lang=de_DE&xmlFile=link1015554_1008939

Volkszählung-Protest-Postkarte

In eigener Sache: Das gelbe Türschild als Postkartenaufkleber in DIN A6 kann derzeit noch bestellt werden.

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Über extdsb

Ich bin Diplom Informatiker (mit Schwerpunkt Datenschutzrecht) Datenschutzexperte und anerkannter Datenschutzsachverständiger (rechtlich, technisch). Ich berate Unternehmen und andere Institutionen bei allen Fragen zum Datenschutz und bin in verschiedenen Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ehrenamtlich bin ich u.a. als stellv. Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. und als Beiratsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. aktiv.
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2 Antworten zu Volkszählung: Muss die Rückantwort frankiert werden? (Update)

  1. Walter Wormsbächer schreibt:

    Die Frage des Portos ist das kleinste Problem. In Hessen bekommt man die Aufforde-rung und das Formular für die Vorerhebung zur Volkszählung vom Hessischen Statistischen Landesamt zugestellt mit dem Hinweis, dass man zur Auskunft verpflichtet ist. Weil ich mit der Ausfüllung des Vordrucks am Computer technische Probleme hatte, habe ich die Antwort per online an GWZ-Auskunft@statistik-hessen.de geschickt und war der festen Überzeugung, dass meine Daten bei dem o.a. Amt ankommen. Ich erhielt jedoch eine Empfangsbestätigung in Englisch von „starkbaum@statistik-hessen.de“. Weil ich glaubte, das sei eine Abteilung des o.a. Amtes und war ich empört, dass ein deutsches Amt an einen deutschen Bürger in Englisch schreibt, obwohl die Amtssprache trotz trauriger Prophezeiungen des Herrn Sarrazin immer noch Deutsch ist. Deshalb habe ich beim Absender dagegen protestiert und die Fernsehsendungen „Escher“ und „Der Hammer der Woche“ darüber unterrichtet.
    Erst danach habe ich auf dem nicht benutzten Rückumschlag folgende Adresse: „systemform MediaCard GmbH Beleglesezentrumm im Auftrag des Hesischen Statistischen Landesamtes 96080 Bamberg“ gelesen und muss daraus entnehmen, dass meine internen Daten offenbar bei einer Privatfirma verarbeitet werden. Demnächst bekomme ich womöglich Post in chinesischer Sprache, weil die Chinesen unsere internen Daten noch billiger verarbeiten. – Die Datenschutzbeauftragten überschlagen sich manchmal bei Kleinigkeiten und bei solchen Großprojekten, bei denen wir gezwungen werden, unsere internen Daten an eine Privatfirma offen zu legen, hat der Datenschutz offenbar keine Einwendungen.

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