Schlagwort-Archive: EuGH

Presseerklärung der DVD: EU-US Privacy Shield – Nachfolgeregelung zu Safe Harbor noch in weiter Ferne – Grundrechtsschutz durch Briefwechsel?

Erstellt am 3. Februar 2016 von extdsb

Euphorisch verkündete die EU-Kommission am 02. Februar 2016 – und damit zwei Tage nach Ablauf der Stillhaltefrist der Europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden: „Die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten haben sich auf neue Rahmenbedingungen für die transatlantische Datenflüsse geeinigt: das EU-US Privacy … Weiterlesen →

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DANA 4/2015 erschienen – Schwerpunkt: Das EuGH-Urteil zu Safe Harbor

Erstellt am 7. Januar 2016 von extdsb

Aus dem Inhalt: Klarheit über die Unsicherheit des „sicherenHafens“ Statements zum Safe Harbor-Urteil: ULD, Artikel-29-Datenschutzgruppe, Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder Mitteilung der Kommission Das In-Camera-Verfahren bei den Verwaltungsgerichten Nachrichten Rechtsprechung Buchbesprechungen Die Ausgabe 4 / 2015 der DANA kann … Weiterlesen →

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Europäischer Gerichtshof kippt Safe Harbor

Erstellt am 6. Oktober 2015 von extdsb

Heute hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass das Safe Habor-Abkommen ungültig ist. Diese Entscheidung hat nicht nur Auswirkungen auf Facebook, Google, Microsoft und Co., sondern auch auf viele Unternehmen in Deutschland, die Dienste von US-Amerikanischen Firmen nutzen und sich in … Weiterlesen →

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Der EU-Gerichtshof erklärt die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig

Erstellt am 8. April 2014 von extdsb

Mit heutigem Datum hat der Gerichtshof der Europäischen Union die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt.

Die Quintessenz aus dem Urteil lautet:

„Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der
Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer
Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt
oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG
ist ungültig.“ (Quelle: URTEIL VOM 8. 4. 2014 – VERBUNDENE RECHTS-
SACHEN C-293/12 UND C-594/12, S. 28f Weiterlesen →

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