Der EU-Gerichtshof erklärt die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig

Mit heutigem Datum hat der Gerichtshof der Europäischen Union die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt.

Die Quintessenz aus dem Urteil lautet:

"Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der
Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunika-
tionsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder 
verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG ist 
ungültig." (Quelle: URTEIL VOM 8. 4. 2014 – VERBUNDENE RECHTS-
SACHEN C-293/12 UND C-594/12, S. 28f, Hervorhebung von mir)

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat dazu folgende Pressemitteilung herausgegeben:

"Bürgerrechtler fordern politische Abkehr von Vorratsdaten-
speicherung -Bundesregierung müsse jetzt umdenken

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die Unvereinbar-
keit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit europäischen
Grundrechten festgestellt hat, fordern die im Arbeitskreis Vorrats-
datenspeicherung (AK Vorrat) zusammengeschlossenen Bürgerrechtler
den endgültigen Verzicht auf diese Form der Massenüberwachung.

Als geradezu absurd bezeichnet der AK Vorrat die bekundete Absicht
der Bundesregierung, trotz dieses Urteils zügig die Wiedereinführung
der Protokollierung der Verbindungsdaten aller Telefonate, E-Mails
und Internetnutzungen anzugehen. "Es gibt jetzt keine Verpflichtung
mehr, diese Form der Überwachung in Deutschland wiedereinzuführen,"
sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. Werner Hülsmann vom AK Vor-
rat ergänzt: "Angesichts der nicht nachgewiesenen Wirkung und schäd-
lichen Nebenwirkungen der Vorratsdatenspeicherung, gebieten es die
Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, die Bürger vor der Totalproto-
kollierung zu schützen."

"Vorratsdatenspeicherung ist auch ein wesentlicher Teil der NSA-
Spionageprogramme," ergänzt Ingo Jürgensmann. "Die Bundesregierung
muss ihre Kräfte jetzt dazu einsetzen, die Menschen im Land vor
diesen Angriffen auf ihre fundamentalen Rechte zu schützen, statt
ihnen mit der gleichen Form von Überwachung auch noch in den Rücken
zu fallen."

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft dazu auf, am Samstag,
den 12. April in Köln gegen die drohende Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung durch die schwarz-rote Bundesregierung und
gegen Massenüberwachung zu demonstrieren. [1]

[1] Demonstration gegen Massenüberwachung am 12. April:
http://cologne.stopwatchingus.info/demo-12-april.html
Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von
Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, die sich in
Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen ge-
gen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Voll-
protokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im
Besonderen einsetzen.
<http://www.vorratsdatenspeicherung.de>

Die PresseansprechpartnerInnen des AK Vorratsdatenspeicherung finden Sie unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/235/141/lang,de/

Die Pressemitteilung des Gerichts finden Sie unter http://curia.europa.eu/jcms/jcms/P_125953/

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Über extdsb

Ich bin Diplom Informatiker (mit Schwerpunkt Datenschutzrecht) Datenschutzexperte und anerkannter Datenschutzsachverständiger (rechtlich, technisch). Ich berate Unternehmen und andere Institutionen bei allen Fragen zum Datenschutz und bin in verschiedenen Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ehrenamtlich bin ich u.a. als stellv. Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. und als Beiratsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. aktiv.
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