Vorratsdatenspeicherung reloaded – Unter neuem Namen soll sie nun doch kommen!

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (sic!) (BMJV) hat heute Leitlinien „zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ veröffentlicht. Die „Höchstspeicherfrist“ ist dabei auch gleich die „Mindestspeicherfrist“ und beträgt 10 Wochen.

Das Grundkonzept dieser Leitlinien verspricht:

Im Telekommunikationsgesetz (TKG) wird eine eng begrenzte Pflicht für alle TK-Anbieter zur Speicherung von genau bezeichneten Verkehrsdaten mit Ausnahme von Diensten der elektronischen Post eingeführt. Diese gespeicherten Daten müssen unverzüglich nach Ablauf der Speicherfrist gelöscht werden.
In der Strafprozessordnung (StPO) wird der Abruf dieser Daten mit einem engen Straftatenkatalog, strengen Richtervorbehalt und weiteren, eng definierten Voraussetzungen zur Gewährleistung der Grundrechte und der Verhältnismäßigkeit geregelt.
Oberste Richtschnur aller Regelungen sind die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes.

Bereits nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2010 wurde bezweifelt, dass es möglich sei, die Vorgaben aus dem Urteil umzusetzen. Erst recht die noch strengeren Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes lassen daran zweifeln, dass eine Vorratsdatenspeicherung – denn nichts anderes stellt die „Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ dar – überhaupt noch möglich ist. Immerhin sollen die Standortdaten der Mobiltelefone nur für vier Wochen gespeichert werden, da sie auch vom BMJV als besonders sensibel angesehen wird. Das es zumindest genauso sensibel ist, wenn ich bei der AIDS-Hilfe, einer Beratungsstelle oder den Anonymen Alkoholikern anrufe, scheint dem BMJV dagegen entgangen zu sein.

Aber immerhin: Dem Bundesministerium des Inneren (BMI) gefällt dieses Dokument. Bundesinnenminister  sind die Leitlinien ein „wichtiger Beitrag zur Sicherheit Deutschlands„. Aber in einer Hinsicht ist das BMI ehrlich: Die Seite mit dieser Meldung heißt „leitlinien-vorratsdatenspeicherung.html“ und auch die Überschrift über das Video mit dem Statement lautet „Statement des Bundesinnenministers zu den Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung“ (auch wenn in der Nachricht selbst das Wort „Vorratsdatenspeicherung“ bewußt vermieden wird) .

Eine genauere Analyse der Leitlinen folgt in den nächsten Tagen!

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Über extdsb

Ich bin Diplom Informatiker (mit Schwerpunkt Datenschutzrecht) Datenschutzexperte und anerkannter Datenschutzsachverständiger (rechtlich, technisch). Ich berate Unternehmen und andere Institutionen bei allen Fragen zum Datenschutz und bin in verschiedenen Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ehrenamtlich bin ich u.a. als stellv. Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. und als Beiratsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. aktiv.
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