Vorratsdatenspeicherung – Jetzt erst recht?

Bundesinnenminister Friedrich fordert angesichts der drohenden Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung der EG-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie zum wiederholten Male die Einführung einer flächendeckenden anlasslosen Speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten. Begründet wird dieser Vorstoß nun nicht mehr nur mit den behaupteten aber nicht nachgewiesenen Ermittlungslücken durch die fehlende Vorratsdatenspeicherung sondern nun auch mit den zu erwartenden Strafzahlungen in Millionenhöhe. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl meint sogar, dass die Verhängung eines Bußgelds der Bevölkerung nicht zu vermitteln wäre. Dabei ist noch gar nicht klar, ob es überhaupt zu einem Bußgeld kommt. Mit maximal 86 Cent pro Jahr und Einwohner/in Deutschlands ist die Nichtumsetzung der Richtlinie deutlich kostengünstiger als deren Umsetzung. Die bei den Providern entstehenden Kosten müssten diese auf die Kunden und Kundinnen umlegen, was zu deutlich stärkeren Belastungen führen würde.

Zudem ist Deutschland gar nicht verpflichtet diese Richtlinie umzusetzen. Vielmehr hätte die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission schon längt erklären können, dass sie trotz der EG-Richtlinie das aktuelle Verbot der Vorratsdatenspeicherung aus § 96 Telekommunikationsgesetz wegen wichtiger Erfordernisse des Grundrechtsschutzes beibehalten zu wollen. Die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist wegen der Verletzung der 2009 in Kraft getretenen EU-Grundrechtecharta rechtswidrig. Der Europäische Gerichtshof wird auf Vorlage eines irischen Gerichts über die Rechtmäßigkeit der Richtlinie zu entscheiden haben. Auch auf Seiten der EU-Kommission wird an einer Überarbeitung der Richtlinie gearbeitet. Diese Überarbeitung hat sich mehrmals verzögert, weil die Mitgliedstaaten nicht den Nachweis erbringen konnten, dass die Vorratsdatenspeicherung erforderlich ist. Von daher wäre es unangemessen und unverhältnismäßig, wenn Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt zu Strafzahlungen verpflichtet würde.

Übrigens sind es z.Zt. mehr als 70 EG-Richtlinien, die von Deutschland aus unterschiedlichen Gründen nicht umgesetzt worden sind, so dass es aus finanziellen Gründen auf eine nicht umgesetzte Richtlinie mehr oder weniger auch nicht ankäme.

Gute Gründe für die Vorratsdatenspeicherung gibt es offensichtlich keine. So muss in Baden-Württemberg sogar der Enkeltrick als Begründung für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung herhalten. Und dies obwohl den Sicherheitsbehörden bewusst ist, dass dafür häufig wechselnde Mobiltelefone mit unter falschen Personalien erworbenen Prepaidkarten und auch Telefonzellen verwendet werden, somit eine Vorratsdatenspeicherung nicht zu Ermittlungserfolgen führen kann.

Gute Gründe gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt es dagegen viele: Erhalt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, Keine Einschränkung des Informantenschutzes der Presse und Beibehaltung der Möglichkeit anonym bei Pfarrern, Seelsorgern sowie  sozialen und psychologischen Beratungsstellen anrufen zu können (das rettet oftmals Leben!) um  nur einige zu nennen.

 

Hinweis: Dieser Beitrag wurde von mir als Gastkommentar (Rubrik: Außenansicht) für die Mittelbayerische Zeitung erstellt und ist dort am 31. Mai 2012 unter der Überschrift „Kein Grund, nachzugeben – DATENSCHUTZ Die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, wäre ein Fehler“ auf Seite 4 erschienen

Advertisements

Über extdsb

Ich bin Diplom Informatiker (mit Schwerpunkt Datenschutzrecht) Datenschutzexperte und anerkannter Datenschutzsachverständiger (rechtlich, technisch). Ich berate Unternehmen und andere Institutionen bei allen Fragen zum Datenschutz und bin in verschiedenen Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ehrenamtlich bin ich u.a. als stellv. Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. und als Beiratsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. aktiv.
Dieser Beitrag wurde unter Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Vorratsdatenspeicherung – Jetzt erst recht?

  1. sunnyromy schreibt:

    Reblogged this on SunnyRomy.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s