Beschäftigtendatenschutz – Die unendliche Geschichte

Nach einem ersten Erfolg – die Regierungskoalition hat ihren Gesetzentwurf Ende Januar zurückgezogen – droht neues Unheil. Wie ich aus gut unterrichteten Kreisen erfahren habe, ist für März 2013 ein Spitzengespräch zwischen dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, dem IG-Metallvorsitzendem Berthold Huber und dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer geplant. In diesem Gespräch soll nochmals versucht werden, einen Kompromiss zu finden, um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz doch noch in dieser Legislaturperiode verabschieden zu können.

Auf Grund der grundsätzlichen Kritik an diesem Gesetzentwurf (siehe hierzu auch den Blog von Beschaeftigtendatenschutz.net) ist die Gefahr sehr groß, dass dieser Kompromiss ein fauler Kompromiss sein wird.

Mein Appell an DGB-Vorsitzenden Michael Sommer und IG-Metall-Vorsitzenden Berthold Huber:

• Lasst Euch nicht über den Tisch ziehen!
• Ein Verzicht auf eine gesetzliche Neuregelung ist besser als der Gesetzentwurf der Regierungskoaliation!
• Auch durch – mehr oder weniger kosmetische – Nachbesserungen kannaus diesem Gesetzentwurf kein Gesetztentwurf für einen echten Beschäftigtendatenschutz werden!
• Hört auf die Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben!
• Fragt betriebliche Datenschutzbeauftragte und Eure Betriebsräte!
• Nehmt den Rat von Expertinnen und Experten aus der Praxis in Anspruch!

Ich kann nur dringend empfehlen einen neuen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz unter Hinzuziehung von ExpertInnen aus der Praxis und unter Beteiligung der Betroffenen (Beschäftigte, Betriebs- und Personalräte, betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte) in Ruhe zu entwickeln und gründlich zu erörtern! Dies ist in der verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode leider nicht mehr möglich! Daher sollte diese Aufgabe von dem neuen Bundestag und der neuen Bundesregierung in Angriff genommen werden.

Der Campact Appell für Beschäftigtendatenschutz ist weiterhin aktuell! Wer noch nicht unterzeichnet hat, kann dies hier nachholen!