Nun tut sich wieder etwas in Sachen Beschäftigtendatenschutz. Am 10. Januar 2013 wurde ein Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für die nächste Sitzung des Innenausschusses vorgelegt. Diese findet am 16. Januar 2013 statt. Es sind also – inklusive Wochenende – gerade mal sechs Tage (!) Zeit um mehr oder weniger fundierte Stellungnahmen abzugeben.
In dem Dokument Gesetzentwurf-Beschäftigten-DS-Synopse-2013-01-10 (PDF-Datei) habe ich die Änderungen, die sich aus diesem Änderungsantrag ergeben in den original Gesetzentwurf eingearbeitet, ebenso die Begründungen für die Änderungen.
Eine erste Einschätzung: Durch die Änderungen werden einige Sachen klarer gestellt, wenige Sachen entschärft (auch gegenüber der Fassung mit den Änderungsvorschlägen der Abgeordneten Gisela Piltz und Michael Frieser, die sich hier – zum Glück – nur zum Teil 1 zu 1 wiederfinden).
Beschäftigtendatenschutz im Fokus der Rechtsprechung
Kleiner Hinweis in eigener Sache:
Unter dem Titel „Beschäftigtendatenschutz im Fokus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts“ ist im EfWeHa-Verlag im Dezember 2012 ein ca. 100-seitiges Buch von Prof. Franz Josef Düwell (Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.d.) erschienen (Stand vom: 19.11.2012)
EfWeHa-Verlag – Datenschutzwissen kompakt und praxiserprobt für Unternehmen, Selbständige und Gewerbetreibende, Betriebsräte und Betroffene
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Es gibt nach wie vor widersprüchliche Termin-Angaben.
Diese angebliche „Innenausschuß-Sitzung“ wird dem Vernehmen nach vom „Wirtschaftsausschuss“ abgehalten und ist gegenüber dem Bürger und Steuerzahler eine Geheimsitzung! Die mir versproche Aufklärung vom Büro des Berichterstatters erfolgte nicht, die Verwaltung des Bundestages hüllt sich nach wie vor in Schweigen und antwortet auch auf schriftliche Anfragen nicht. Es wird sich wohl wieder einmal mehr um Mauscheleien handeln…
Hallo, des Rätsels Lösung ist einfach: Am 16. Januar finden verschiedene Ausschusssitzungen statt. So trifft sich u.a. auch der Ausschuss für Arbeit und Soziales an diesem Tag, bei dem der Gesetzentwurf auch auf der Tagesordnung steht (vgl. https://extdsb.wordpress.com/2013/01/14/beschaftigtendatenschutz-zeitplan-fur-behandlung-im-bundestag-steht-fest/).
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