Nun steht auch die (vorläufige) Tagesordnung (PDF-Datei) für die Sitzung des Innenausschusses am 30. Januar 2013 fest. Es bleibt also dabei, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz mit den Änderungsanträgen der Regierungskoalition in einem Schnelldurchlauf verabschiedet werden soll, da bereits am 01. Februar der Bundestag in 2. und 3. Lesung das Gesetz verabschieden soll.
Es soll allerdings Anfang kommender Woche noch ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, geben, in dem es auch um das Thema Beschäftigtendatenschutz gehen soll!
Und was sagt der CDA-Vorsitzende Laumann? er schweigt- wie erwartet!
http://dnzs-politik.blog.de/2013/01/26/beschaeftigtendatenschutz-mitarbeiterueberwachung-cda-vorsitzende-laumann-schweigt-mal-15467699/
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