Heute und morgen findet in Berlin eine Internationale Datenschutzkonferenz unter dem Titel „Datenschutz im 21. Jahrhundert – Spielregeln für die Inforamtionsgesellschaft“ statt. Veranstalter sind das Bundesministerium des Inneren (BMI) und das „Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft“, einem Institut, „das maßgeblich von Google gesponsert wird, einem Unternehmen, das in den letzten Jahren immer wieder Anlass zu datenschutzrechtlicher Kritik gegeben hat, etwa im Hinblick auf die immer umfassendere Auswertung von Nutzerdaten.“ (Blog des BfDI, dort nach unten Scrollen).
Immerhin sind mit einer Vertreterin der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V. und mir als Vertreter des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. ganze zwei (in Ziffern: 2) VertreterInnen von NGOs eingeladen.
Vermutlich wurden wir eingeladen, weil wir beide gegenüber dem BMI eine Stellungnahme zum Entwurf zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung abgegeben haben. Anders ist es kaum zu erklären, dass keiner VertreterInnen von AK Vorratsdatenspeicherung, CCC, FoeBud e.V, oder Humnaistischer Union e.V. eingeladen wurden. Bei den vorbereitenden drei Workshops vom 28. bis 30. August war keinE NGO-VertreterInnen eingeladen. Die Ergebnisse dieser Workshops wurden heute mit den Kongressunterlagen verteilt. Sie sollen morgen hier diskutiert werden und die morgigen Ergebnisse dieser fachkundigen Diskussion sollen dann dem BMI als Argumente für die Verhandlungen auf europäischer Ebene mitgegeben werden. Wie allerdings eine fundierte, ergebnissorientierte Diskussion morgen möglich sein soll, wenn die Vorlagen erst heute mit den Konferenzunterlagen verteilt wurden ist mir unklar. Die anwesende Vertreterin der DVD hatte noch in der letzten Woche nachgefragt, ob diese Vorlagen vorab erhältlich seien. Die Antwort war nein, sie werden erst auf der Konferenz verteilt. Ich unterstelle hier Absicht. Erschwerend kommt hinzu, dass heute Abend noch ein Empfang ist. Bei einer Teilnahme an diesem bleibt eigentlich kaum Zeit diese Arbeitspapiere bis morgen ausreichend ausführlich gelesen zu haben um sie dann fundiert zu diskutieren. Immerhin sind die Fragen für die Panels, die in den Workshops erarbeitet wurden veröffentlicht.
Auch die Betrachtung der achteinhalbseitigen TeilnehmerInnen-Liste der Konferenz führt zum Eindruck, dass die TeilnehmerInnen sehr einseitig ausgewählt wurden und die Betroffenen nur unzureichend vertreten sind. Es bleibt nur zu hoffen, dass bei der gerade laufende Podiumsdiskussion und den morgigen Diskussionen genügend TeilnehmerInnen eine Lanze für den Datenschutz brechen!
EfWeHa-Verlag – Datenschutzwissen kompakt und praxiserprobt für Unternehmen, Selbständige und Gewerbetreibende, Betriebsräte und Betroffene
Blog eines Datenschutzsachverständigen 
Ich kann in diesem Fall leider nur mit Blick auf die genannten Organisationen sagen: In diesem Falle mal selbst Schuld! Wir haben als ISOC.de rechtzeitig eine Stellungnahme abgegeben und sind eingeladen worden. Sowohl zu den vorbereitenden Workshops, als auch zu der Tagung. Die Meinungsstärke so mancher Aktivisten ist bei diesem Thema deutlich stärker ausgeprägt, als die Sachkompetenz oder wenigstens die Bereitschaft, sich mit den nicht ganz trivialen rechtlichen Fragen auseinanderzusetzen. Ich bin wahrlich kein Freund des BMI, aber mich ärgert es inzwischen schon, wenn als Antwort darauf auch hier und immer wieder als Reflex nur „mehr Transparenz“ oder aber „böse Lobby“ in den öffentlichen Raum gerufen wird. Es würde der „Zivilgesellschaft“ mehr nützen, wenn möglichst viele ihrer Vertreter hier an der eigenen Kompetenz nacharbeiten und inhaltliches Engagement zeigen würden und nicht nur Protestwillen. Dann würde ihre Kritik auch bei diesem Thema wirksamer werden.
Hallo, ich habe für das FIfF auch rechtzeitig eine Stellungnahme abgegeben und wurde nicht zu den vorbereitenden Workshops eingeladen. Gleiches gilt für die Deutsche Vereinigung für Datenschutz. Zudem kann es ja nicht sein, dass nur die Leute als TeilnehmerInnenzu einer Konferenz eingeladen werden, die im eine vom BMI erbetene Stellungnahme abgegeben haben.
Gruß, Werner Hülsmann
Pingback: Ergebnisse der vorbereitenden Workshops – Internationale Datenschutzkonferenz 17./18. Oktober 2012 in Berlin | Blog eines Datenschutzaktivisten
Pingback: Stellungnahme des BMI zur EGDSGVO – Internationale Datenschutzkonferenz 17./18. Oktober 2012 in Berlin | Blog eines Datenschutzaktivisten
Naja, Max Schrems ist auch ein NGO Vertreter, das Panel für den EU-Datenschutz ist recht ausgeglichen besetzt von den Meinungen. Also ganz so finster wie du es beschreibst ist es nicht, aber finster genug 😉
Max Schrems ist ja nur eingeladen, weil er Redner ist. Ich glaube nicht, dass er sonst eingeladen worden wäre. Aber klar, er vertritt die Rechte der Betroffenen.