Sind Bundestagssitzungen nur noch Demokratie-Theater?

Nach der nur 58 Sekunden dauernden Entscheidung des Bundestages zum neuen Meldegesetz (das nun doch nicht so kommt, wie vom Bundestag verabschiedet), gab es gestern wieder Plenardebatte, die deutlich macht, dass unsere parlamentarische Demokratie keine mehr ist. Ja, ich weiß, dafür gab es schon öfters Beispiele.

Laut dem Artikel „SPD will ’schwachsinniges‘ Betreuungsgeld stoppen“ in der gedruckten Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ) von heute ist offensichtlich eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Einführung des Betreuungsgeldes. Das Abstimmungsergebnis – und das ist das groteske – sieht zwar etwas anders aus. So stimmten 302 Abgeordnete für das Betreuungsgeld, 282 dagegen. Allerdings fehlten 12 Abgeordnete für diesen Tag aus der Regierungskoaltion, die meisten davon haben sich krank gemeldet, unter ihnen die beiden „profiliertesten“ Kritikerinnen aus der Regierungskoalition, RIta Pawelski (CDU, „Chefin der Gruppe der Frauen“) und Sibylle Laurischk, (FDP, Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages). Weitere 30 Abgeordnete gaben im Anschhluß an die Debatte persönliche Erklärungen zu Protokoll in denen sie ihre Bedenken äußerten. In der Plenardebatte traten keine weiblichen CDU-Abgeordnete auf, einige von ihnen äußerten, nach Aussage des SZ-Artikels, aber auf den Fluren ihren Unmut über das Betreuungsgeld.

Da es in der Regierungskoalition nur sechs Neinstimmen und zwei Enthaltungen gab, haben also mindestens 22 Bundestagsabgeordnete der Koalition trotz ihrer Bedenken für den Gesetzentwurf gestimmt. Hätten dies sich enthalten oder gar dagegen gestimmt, dann wären es nur noch 280 Stimmen für den Gesetzentwurf gewesen. Und wenn einige der kranken KritikerInnen aus der Koalition dagegen gestimmt hätten, hätte das Ergebnis der Abstimmung dem Meinungsbild der Abgeordneten entsprochen. Ob die abwesenden ParlamentarierInnen aus der Koaltion tatsächlich krank waren oder sich nur nicht an der Abstimmung beteiligen wollten, wäre an dieser Stelle reine Spekulation. Tatsache ist aber, dass unsere parlamentarische Demokratie ernsthaft krank ist und dass dieses Politiksystem nicht nur Abgeordnete krank machen kann.

Wir breuchen keine  Abgeordnetne, die nur auf den Fluren und in persönlichen zu Protokoll gegebenen Erklärungen ihre Bedenken und Meinungen kund tun und dann doch mit der Parteilinie stimmen, sondern wir brauchen Abgeordnete die sich trauen, auch gegen die Parteimeinung ihre Stimme entsprechend ihres Gewisssens und ihrer Überzeugung in der Plenardebatte zu erheben und bei der Abstimmung abzugeben!

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Über extdsb

Ich bin Diplom Informatiker (mit Schwerpunkt Datenschutzrecht) Datenschutzexperte und anerkannter Datenschutzsachverständiger (rechtlich, technisch). Ich berate Unternehmen und andere Institutionen bei allen Fragen zum Datenschutz und bin in verschiedenen Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ehrenamtlich bin ich u.a. als stellv. Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. und als Beiratsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. aktiv.
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