Schlagwort-Archive: Gesetzentwurf

Verfassungsgericht befasst sich zunehmend mit Überwachungsgesetzen

Dieses Jahr stehen beim Bundesverfassungsgericht wieder zahlreiche
Entscheidungen zum Konflikt zwischen Privatsphäre und Überwachung
an. Weiterlesen

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Heutiger Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz ist deutlich besser als der letzte

Der Gesetzentwurf macht auf mich einen ganz guten Eindruck, auch wenn an einigen Stellen die Regelungen noch verbessert werden können. Aber gegenüber dem Entwurf vom 28. Mai 2010 ist es eine sehr deutliche Verbesserung. Weiterlesen

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