Schlagwort-Archive: Datenschutz

Was bedeutet das Aus von Safe Harbor für Unternehmen in der EU, die personenbezogene Daten in die USA übermitteln?

Eine erste Einschätzung Nach der heutigen Entscheidung des EuGH, dass das Safe Harbor-Abkommen ungültig ist, ist die Nutzung US-amerikanischer Dienstleister deutlich schwieriger geworden. Es ist nun nicht so, dass einfach das Safe-Harbor-Abkommen durch die Nutzung der EU-Standard-Vertragsklauseln zwischen den beteiligten … Weiterlesen

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Europäischer Gerichtshof kippt Safe Harbor

Heute hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass das Safe Habor-Abkommen ungültig ist. Diese Entscheidung hat nicht nur Auswirkungen auf Facebook, Google, Microsoft und Co., sondern auch auf viele Unternehmen in Deutschland, die Dienste von US-Amerikanischen Firmen nutzen und sich in … Weiterlesen

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Bundesnetzagentur fordert Prepaid-Kartenanbieter zur datenschutzwidrigen Speicherung des Merkmals „Migrant“ auf

Wenn Telekommunikations-Dienstleister (TK-Dienstleister) Prepaid-Simkarten an Flüchtlinge ausgeben, die noch keine gültigen inländischen Papiere haben, dann sollen die TK-Dienstleister – um die Auskunftspflichten nach § 111 TKG erfüllen zu können – aus Sicht der Bundesnetzagentur (BNetzA) in ihren Systemen vermerken, dass … Weiterlesen

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DVD-Pressemitteilung – DANA Ausgabe 3/2015 – Schwerpunktthema „Rote Linien zur EU-DSGVO“- Ausgabe ist als kostenloser Download verfügbar

Die neue Ausgabe der Datenschutznachrichten (DANA) 3/2015 ist erschienen. Sie beschäftigt sich mit dem Schwerpunktthema „Rote Linien zur EU-DSGVO“ und ist als kostenloser Download erhältlich. Weiterlesen

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Die Datenschutzbeauftragten in der EU-DSGVo wie sie vom EU-Rat vorgesehen sind

Heute haben sich die Innen- und JustizministerInnen auf eine gemeinsame Position zur Datenschutzgrundverordnung geeinigt. Interessierte LeserInnen finden den Text hier. Weiterlesen

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Vortrag zur EU-DSGVo – mit Links zu aktuellen Dokumenten

Im Rahmen eines Seminars zum Thema „Datenschutz und Persönlichlichkeitsrechte – haben wir noch ein Recht an unseren Daten“ an der Universität Münster habe ich am 02. Juni 2015 einen Vortrag (mit anschließender Diskussion)  zum Thema „Was tut die Politik – … Weiterlesen

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Aktuelle Version des Kapitels III des Entwurfs der EG-Datenschutzgrundverordnung vom 27. April 2015

In der Datei eg-gdpr-chapter_iii-27th_april_2015.pdf findet sich die neueste Version des Ministerrates von Kapitel III des Entwurfs der EU-Datenschutzgrundverordnung. Kompromisse zu diesem Kapitel sind fett unterstrichen gekennzeichnet. Diese Version ersetzt die entsprechenden Textstellen der konsolidierten Fassung, die im Artikel Synopse der … Weiterlesen

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Heiko Maas: VDS lehne ich entschieden ab!

Ja, unser Bundesjustizminister Heiko Maas hat getwittert: Heiko Maas: „VDS lehne ich entschieden ab – verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz. Kein deutsches Gesetz u keine EU-RL!“ Das ist auch noch nicht so lange her. Es war exakt vier … Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung reloaded – Unter neuem Namen soll sie nun doch kommen!

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (sic!) (BMJV) hat heute Leitlinien „zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ veröffentlicht. Die „Höchstspeicherfrist“ ist dabei auch gleich die „Mindestspeicherfrist“ und beträgt 10 Wochen. Das Grundkonzept dieser Leitlinien verspricht:

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DVD e.V.: Maut-Pläne sind eine Datenschutz-Zeitbombe – 12. November 2014

Presseerklärung der Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. vom 12. November 2014: Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) kritisiert den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen. Der Entwurf verstößt gegen wichtige Datenschutzprinzipien. … Weiterlesen

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