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Leitlinie zur Erhebung und Verifizierung der Kundendaten im Sinne von § 111 TKG beim Verkauf von Prepaid-Karten an Asylsuchende kurz nach ihrer Ankunft in Deutschland

Heute habe ich das Schreiben von der Bundesnetzagentur (BNetzA) erhalten, von dem ich in meinem gestrigen Beitrag „Bundesnetzagentur fordert Prepaid-Kartenanbieter zur datenschutzwidrigen Speicherung des Merkmals “Migrant” auf“ berichtet habe. Es handelt sich dabei um ein aus drei Sätzen bestehendes Anschreiben … Weiterlesen

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Bundesnetzagentur fordert Prepaid-Kartenanbieter zur datenschutzwidrigen Speicherung des Merkmals „Migrant“ auf

Wenn Telekommunikations-Dienstleister (TK-Dienstleister) Prepaid-Simkarten an Flüchtlinge ausgeben, die noch keine gültigen inländischen Papiere haben, dann sollen die TK-Dienstleister – um die Auskunftspflichten nach § 111 TKG erfüllen zu können – aus Sicht der Bundesnetzagentur (BNetzA) in ihren Systemen vermerken, dass … Weiterlesen

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