Archiv der Kategorie: Beschäftigtendatenschutz

Prof. Dr. Wolfgang Däubler übt harsche Kritik am Entwurf zum Beschäftigtendatenschutzgesetz!

In dem im Blog von Beschäftigtendatenschutz.net erschienen Interview kritisiert Prof. Dr. Wolfgan Däubler den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz scharf. er kritisiert nicht nur, dass „das Gesetz den Schutz der Persönlichkeit“ abbauen würde, da sei etwas, das „in der Rechtsentwicklung … Weiterlesen

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Übers Ziel hinausgeschossen? Offener Brief an den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer zur Onlinepetition zum Beschäftigtendatenschutz

Heute sandte ich den folgenden Offenen Brief an den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer (in der hiesigen Fassung habe ich noch ein paar Tippfehler korrigiert): Hallo Michael Sommer, Ich wurde auf Ihre Petition aufmerksam gemacht. Eines vorweg: In den grundsätzlichen Inhalten teile … Weiterlesen

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Neuer Zeitplan: Beschäftigtendatenschutz am 01. Februar 2013 im Bundestag (2. und 3. Lesung) [Update]]

Wie aus der heute veröffentlichten Tagesordnung des Bundestages hervorgeht, findet die 2. und 3. Beratung der Gesetzentwürfe und Anträge zum Beschäftigtendatenschutz am Freitag, 01. Februar 2013 ab 09:00 Uhr statt! Weiterlesen

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Beschäftigtendatenschutz – Zeitplan 1.1 – Fauler Trick der Regierungsfraktionen? [Update]]

Sollte es bei diesem Zeitplan bleiben, wäre die Absetzung der Behandlung des Gesetzentwurfs zum Beschäftigtendatenschutz im Innenausschuss am 16. Januar nur ein fauler Trick der Regierungsfraktionen bzw. der Bundesregierung und der – hoffentlich fehlschlagende – Versuch, das Thema aus der Endphase des Wahlkampfs für die Landtagswahl am 20. Janaur 2103 in Niedersachsen herauszuhalten. Weiterlesen

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Synopse: Gesetzentwurf Bundesregierung – Änderungsantrag CDU/CSU und FDP – Änderungantrag SPD

Nachdem nun nach CDU/CSU und FDP die SPD einen Änderungsantrag eingebracht hat, ist eine neue Synopse erforderlich geworden. Diese findet sich hier … Weiterlesen

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Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes – BT-Drs. 17/4230 für den Ausschuss für Arbeit und Soziales vom 14. Januar 2013 Weiterlesen

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Beschäftigtendatenschutz – Zeitplan für Behandlung im Bundestag steht nicht fest [4. Update]

Offensichtlich scheint der Zeitplan für die Behandlung des Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes im Bundestag festzustehen: Weiterlesen

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Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz – Ändergungsvorschlag für Innenausschuß-Sitzung am 16. Januar 2013

Nun tut sich wieder etwas in Sachen Beschäftigtendatenschutz. Am 10. Januar 2013 wurde ein Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für die nächste Sitzung des Innenausschusses vorgelegt. Diese findet am 16. Januar 2013 statt. Es sind also – inklusive Wochenende – gerade m sechs Tage (!) Zeit um mehr oder weniger fundierte Stellungnahmen abzugeben. Weiterlesen

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Lieferbar: „Beschäftigtendatenschutz im Fokus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts“

„Beschäftigtendatenschutz im Fokus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts – Der Auftrag des Gesetzgebers und der Beitrag der Gerichte“ von Prof. Franz Josef Düwell ISBN: 978-3-95546-020-4, ca. 100 Seiten, Preis: 9,80 EUR 1. Auflage, Stand: November 2012 Inhaltsverzeichnis zum … Weiterlesen

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Schriftenreihe Datenschutz: Beschäftigtendatenschutz im Fokus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts

Professor Franz Josef Düwell, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D.: Beschäftigtendatenschutz im Fokus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts In der langen Zeit der Vertröstung auf eine alsbald anstehende gesetzliche Regelung haben die Gerichte für Arbeitssachen schon auf die ihnen … Weiterlesen

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