Erweiterte Synopse zur EU-Datenschutzgrundverordnung von Bayerischer Datenschutzaufsicht veröffentlicht

Am 05. Janaur 2016 hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) eine erweiterte Synopse zur EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht, in der neben dem ursprünglichen Entwurf der Kommission und den verabschiedenten Fassungen vom EU-Parlament und EU-Ministerrat das Ergebnis der Trilogverhandlungen dargestellt ist. Zur dieser Veröffentlichung hat das BayLDA eine  entsprechende Pressemitteilung herausgegeben. Darin heißt es u.a.:

"Im Dezember 2015 haben die Europäische Kommission, das Europäische
Parlament und der Rat der Europäischen Union auf „Aufbauarbeit-
sebene“ im sog. Trilog-Verfahren die politische Einigung für das 
zukünftige Datenschutzrecht in Europa erzielt. Das Bayerische 
Landesamt fürDatenschutzaufsicht (BayLDA) hat die ursprünglichen 
Entwürfe und dasvorliegende Ergebnis in einer erweiterten Synopse 
zusammengefasst. (...) Dieser Verordnungstext, der derzeit noch 
keine konsequente Nummerierung beinhaltet, wird insoweit momentan 
durch den Rat redaktionell bearbeitet. Anschließend wird der 
englischsprachige Text, der Grundlage der Beratungen war, in die 22
Sprachen der Mitgliedstaaten übersetzt. Voraussichtlich im März 2016
soll die Verordnung im Plenum des EU-Parlaments und vermutlich in 
einem ähnlichen Zeitraum vom Europäischen Rat verabschiedet und erst
dann – als 22 rechtlich gleichwertige Dokumente – in den 22 Amts-
sprachen im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden."

Die Synopse ist unter https://www.lda.bayern.de/media/baylda_synopse.pdf zu finden.

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