DVD e.V.: Maut-Pläne sind eine Datenschutz-Zeitbombe – 12. November 2014

Presseerklärung der Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. vom 12. November 2014:

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD)  kritisiert den
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung  einer Infrastrukturabgabe für
die  Benutzung von  Bundesfernstraßen.  Der Entwurf  verstößt  gegen
wichtige Datenschutzprinzipien. „Warum soll die Maut überhaupt elek-
tronisch kontrolliert  werden?  Einige unserer  Nachbarländer  haben
zwar ebenfalls Mautsysteme,  setzen dabei jedoch auf Papiervignetten
und Polizeikontrollen; so spart man  sich aufwendige Datenbanken und
verzichtet auf ein flächendeckendes Überwachungssystem.“,  beanstan-
det Vorstandsmitglied Reinhard Linz.

Wird jedoch ein automatisiertes Kontrollsystem  eingerichtet, müssen
die  Grundprinzipien  des Datenschutzes,  insbesondere die Zweckbin-
dung, eingehalten werden. Die DVD moniert insbesondere,  dass zu Ab-
rechnungszwecken  quasi nebenbei  umfangreiche  Bewegungsprofile von
Autofahrern  entstehen werden.  Will  sich ein Autobesitzer die Maut
zurückerstatten lassen, weil er ausschließlich Kreis- und Landstras-
sen benutzt, soll dies überprüfbar sein. Deshalb sollen Kennzeichen,
Fotos sowie Zeit und Ort der Straßennutzung für bis zu 13 Monate ge-
speichert werden.  Hierzu sagt Vorstandsmitglied Frank Spaeing: „Die
Kontrolle von  Rückzahlungsansprüchen  ist doch überflüssig. Für In-
länder sollen Maut und Steuersenkung die Gesamtbelastung unverändert
lassen:  Wer Maut zahlt, dessen KFZ-Steuer wird in gleicher Höhe ge-
senkt. Wer keine Maut zahlt, bekommt auch keine Steuersenkung. Warum
sollte dann jemand eine Rückzahlung der Maut beantragen?"

Große Datensammlungen wecken zudem stets Begehrlichkeiten.  Der Prä-
sident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, und auch der Berufsver-
band der Kriminalbeamten  haben bereits  gefordert,  der Polizei Zu-
griff  auf die  Bewegungsdaten zu gewähren.  Noch steht eine strenge
Zweckbindung der Mautdaten  im Gesetzentwurf.  Aber  das kann später
durch  Gesetzesänderungen aufgeweicht werden. Außerdem fehlen in dem
Gesetzesentwurf  jegliche  Regelungen zur  Datensicherheit.  Die DVD
gibt  hierzu  zu Bedenken, dass das Bundesverfassungsgericht bereits
in seinem  Urteil zu  Telekommunikations-Vorratsdaten   „hinreichend
anspruchsvolle und normenklare Regelungen  hinsichtlich der Datensi-
cherheit“ gefordert hat.  „Hier sehen wir bezüglich des Gesetzesent-
wurfs großen Nachholbedarf“, betont Vorstandsmitglied Frans Valenta.

Aus  Sicht der DVD  wird mit Einführung der Pkw-Maut erneut eine In-
frastruktur geschaffen,  welche zur  Überwachung der Bürgerinnen und
Bürger  ausgenutzt  werden kann, wenn sich  das politische Klima än-
dert.  Wenn nur für eine hohe Kontrolldichte umfangreiche Bewegungs-
profile angelegt werden,  betrachtet  die DVD das als  Verstoß gegen
den Datenschutzgrundsatz der  Erforderlichkeit und Datensparsamkeit.
Die DVD fordert daher den Deutschen Bundestag auf, keinem Gesetz zu-
zustimmen,  das unangemessen und  zugleich  unnötig Bewegungsprofile
von  Kfz-Nutzern speichert.  Für die  übrigen  Mautdaten  muss  eine
strenge Zweckbindung gelten. Regelungen zur Sicherheit, etwa bei der
Datenübermittlung, und zu einer zuverlässigen Datenlöschung zum frü-
hestmöglichen  Zeitpunkt müssen außerdem  in das Gesetz  aufgenommen
werden.

Weitere Pressemitteilungen der DVD finden sie unter datenschutzverein.de/pressemitteilungen/

Weiterführende Links:

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Über extdsb

Ich bin Diplom Informatiker (mit Schwerpunkt Datenschutzrecht) Datenschutzexperte und anerkannter Datenschutzsachverständiger (rechtlich, technisch). Ich berate Unternehmen und andere Institutionen bei allen Fragen zum Datenschutz und bin in verschiedenen Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ehrenamtlich bin ich u.a. als stellv. Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. und als Beiratsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. aktiv.
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