NeueR BundesbeauftragteR für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sollte ausreichende Fachkunde und Berufserfahrung mitbringen

Die geschäftsführende (sic!) Bundesregierung hat sich entschieden, dem Bundestag Frau Andrea Voßhoff als Nachfolgerin von Peter Schaar vorzuschlagen. Noch ist Frau Andrea Voßhoff nicht zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gewählt.

Von daher bräuchten wir jetzt – quasi sofort – eine Kampagne für eineN BundesdatenschutzbeauftragteN, der/die diese Bezeichnung auch verdient. Ich weiß, es ist knapp, denn die Wahl soll schon am Donnerstag (also übermorgen) stattfinden! (vgl. http://www.zeit.de/news/2013-12/17/d-bundestag-regierung-datenschutz-vosshoff-wird-am-donnerstag-zu-neuer-datenschutzbeauftragten-gewaehlt-17100406).

Es ist ja offensichtlich, dass Frau Voßhoff bisher keinerlei Erfahrungen in der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragte hat. Peter Schaar war dagegen seit 1986 als Referatsleiter beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten und von 1994 bis 2002 stellvertretender Hamburgischer Datenschutzbeauftragter. Sprich: Er hatte bereits bei seiner Wahl ausreichend Fachkenntnisse und Berufserfahrung.

Auch sein Vorgänger, Joachim Jacob, hatte bei seiner Wahl Fachkenntnisse und Berufserfahrung: Er war vor seiner Wahl zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz vier Jahre stellvertretender Bundesbeauftragter für den Datenschutz.

Dummerweise hat es der Gesetzgeber versäumt, Anforderungen an die Qualifikation des/der Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu stellen (vgl. § 22 Bundesdatenschutzgesetz, BDSG). Ich glaube allerdings kaum, dass Frau Voßhoff als betriebliche Datenschutzbeauftragte bestellt werden dürfe, da ihr offensichtlich die dafür erforderliche Fachkunde fehlt (vgl. § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG).

Es wäre für den geschäftsführenden Bundesinnenminister ein Leichtes gewesen, Peter Schaar „zu ersuchen“, bis zu Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin im Amt zu bleiben (vgl. § 23 BDSG). Dann wäre Zeit genug gewesen um in Ruhe eineN qualifizierteN NachfolgerIn zu suchen. Nicht nur im Kreise der staatlichen Datenschutzbeauftragten sondern auch im Kreis der ehrenamtlich aktiven DatenschützerInnen gibt es ausreichend qualifizierte potentielle KandidatInnen für dieses Amt. Von daher ist es weder dem Amt des/der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit angemessen noch erforderlich auf die Schnelle eine Bundesdatenschutzbeauftragte aus dem Hut zu zaubern, bei der die Suche nach ihrem Namen in Zusammenhang mit dem Begriff Datenschutz in erster Linie Artikel zu ihrer bevorstehenden Wahl und der Kritik an derselben hervorbringt.

Advertisements

Über extdsb

Ich bin Diplom Informatiker (mit Schwerpunkt Datenschutzrecht) Datenschutzexperte und anerkannter Datenschutzsachverständiger (rechtlich, technisch). Ich berate Unternehmen und andere Institutionen bei allen Fragen zum Datenschutz und bin in verschiedenen Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ehrenamtlich bin ich u.a. als stellv. Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. und als Beiratsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. aktiv.
Dieser Beitrag wurde unter Datenschutz abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu NeueR BundesbeauftragteR für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sollte ausreichende Fachkunde und Berufserfahrung mitbringen

  1. Rudi Müller schreibt:

    Die Herrn Schaar nachgesagte und zweifelsfrei vorhandene Fachkompetenz konnte auch nicht verhindern, dass allleine die einem BfDI ex lege zugewiesene Rolle die eines Sprücheklopfers ist. Was soll’s also, der neuen Beauftragten einen Sachkunde-Mangel vorzuhalten. Auch Simitis konnte meiner Erinnerung nach keinen Dump lesen und musste sich auf als zuverlässig eingestufte Systemer verlassen. Zumindest als Juristin ist die neue Beauftragte dem alten aber voraus.

    Man kann ohne die hier reklamierte Fachkompetenz ja auch trefflich ähnliche Positionen erklimmen, beispielsweise die einer/eines IT-Beauftragten der Bundesregierung, einer /eines Personalchefs der Bahn, Aufsichtsratsvorsitzenden eines Flughafens u.s.w. Ja, bei einer „Akademie“ lernte ich sogar eine vormals arbeitslose Germanistin kennen, die zu Lasten der Arbeitsagentur-Maßnahmen arbeitslose Metzgergesellen und mehlstauballergische Bäcker zu Java-Programmierern ausbildet. Und ein wg. Unfähigkeit in der Privatwirtschaft gekündigter Ex-Kollege tummelt sich seither als „Professor“, ein anderer läuft mit einem Doktortitel der „Gesundheitswissenschaften“ herum, dessen Verleihung im alpinen Ursprungsland längst untersagt wurde…

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s