[Rundfunkbeitrag] Endlich: Ein Schreiben von meiner Landesrundfunkanstalt (und nicht vom real existierendem Beitragsservice)

Nachdem bislang nur der real-exisitierende Beitragsservice mir geschrieben hatte, habe ich Anfang Juni endlich ein Schreiben vom Südwestrundfunk (SWR) erhalten. Der SWR ist die für meinen ersten Wohnzsitz zuständige Landesrundfunkanstalt. Neben allgemeinen schon bekannten und nicht neuen Informationen schreiben sie:

"Bitte beachten Sie:

Der Rundfunkbeitrag ist an die zustündige Landesrundfunkanstalt als
Schickschuld zu entrichten (§ 10 Abs 2 Rundfunkbeitragsstaatsver-
trag). Das bedeutet, dass der Beitragsschuldner den Beitrag auf sei-
ne Kosten entrichten muss."

Endlich hat wohl auch die Landesrundfunkanstalt verstanden, dass sie die Institution ist, der mein Rundfunkbeitrag zusteht! Das ist doch genau der Grund, warum ich bislang meinen Rundfunkbeitrag nicht bezahlen konnte: Bisher wollte ihn der real-exisitierende Beitragsservice haben, eine Institution, die es eigentlich nicht geben dürfte.

"Wenn Sie rückständige Beiträge nicht zahlen, erget ein Betitragsbe-
scheid, gegen den Sie Widerspruch einlegen könne. Sollte Ihre Wider-
spruch von uns zurückgewiesen werden, können Sie beim zuständigen
Verwaltungsgericht Klage erheben."

Genau auf diesen Bescheid warte ich doch schon lange! Auch wenn es sich wie eine Drohung liest, ist es für mich ein Versprechen. Ich bin gespannt, wann es eingelöst wird!

"Ihr Beitragskonto weist bis einschl. Juni 2013 einen offenen Betrag
von xxx,xx Euro auf. Bitte zahlen Sie diese Betrag mit beigefügter 
Zahlkarte."

Nun, die Zahlkarte lag nicht bei. Vermutlich, weil es die hier gemeinte Zahlkarte schon lange nicht mehr gibt. 🙂

Und als Schmankerl noch eine Fundstelle vom März 2013: NDR-Mitarbeiterin befindet Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig

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Über extdsb

Ich bin Diplom Informatiker (mit Schwerpunkt Datenschutzrecht) Datenschutzexperte und anerkannter Datenschutzsachverständiger (rechtlich, technisch). Ich berate Unternehmen und andere Institutionen bei allen Fragen zum Datenschutz und bin in verschiedenen Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ehrenamtlich bin ich u.a. als stellv. Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. und als Beiratsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. aktiv.
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9 Antworten zu [Rundfunkbeitrag] Endlich: Ein Schreiben von meiner Landesrundfunkanstalt (und nicht vom real existierendem Beitragsservice)

  1. ZuckerVater schreibt:

    Hallo Herr Hülsmann,

    ich lese mich gerade durch Ihre Beiträge zum Thema Rundfunkbeitrag und habe zwischendurch mal geschaut, wem eigentlich die Domain rundfunkbeitrag.de ‚gehört‘. Bei der DENIC eG ist als Domaininhaber nur eine kryptische Abkürzung („GEZ“) hinterlegt mit einer Adresse in Köln. Eigentlich erwartete ich dort die Angabe entweder einer natürlichen Person oder einer juristischen Person unter Angabe ihrer Rechtsform (und dann natürlich einer natürlichen Person als Vertreter/in).
    Im Impressum der auf der Domain hinterlegten Webseite findet sich dann wieder „ARD ZDF Deutschlandradio“ und „Beitragsservice“ (allerdings keine Rechtsform, wie in Ihrer Kritik an den Schreiben, von denen nun mir auch eines vorliegt, aus Köln – ich bin in München !). Sogar ein „Geschäftsführer“ ist genannt. Es ist dies natürlich nur eine Randbemerkung, die mit dem eigentlichen Thema des Rundfunkbeitrages und seiner Umsetzung/Einziehung nicht viel zu tun hat.
    Im Grunde müsste man nun den Aufwand treiben und die DENIC um Überprüfung und Aktualisierung der Registrierungsdaten bitten :-), bis dort eine den Richtlinien der DENIC entsprechende Angabe vorliegt.

  2. Cilla schreibt:

    Zuständigkeitsbereich Beitragsservice – Landesrundfunkanstalt
    Auf meinem nun im September eingetroffenen Gebührenbescheid sowohl Name und Adresse der Landesrundfunkanstalt, wie auch Name und Adresse des Beitragsservice. Kann ein Brief 2 Absender haben? An wen wende ich mich bei Antwort?
    Wer stellt den Gebührenbescheid? Der Beitragsservice oder die Landesrundfunkanstalt?
    Ich habe bei der Landesrundfunkanstalt Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt und die Aussetzung der Vollziehung beantragt. Davon habe ich den Beitragsservice informiert.
    Der Beitragsservice antwortet umgehend, dass ein Antrag der Aussetzung der Vollziehung nicht möglich ist. Kann der Beitragsservice für die Landesrundfunkanstalt antworten?
    Wenn der Bescheid von der Landesrundfunkanstalt ergeht, wieso fängt der Beitragsservice seinen Brief an mit „Sie wenden sich gegen unseren Gebühren-/Beitragsbescheid…?
    Ich habe den Eindruck der Beitragsservice und die Landesrundfunkanstalt sind einunddasselbe! Das kann doch nur bewusst verwirrend sein!
    Wie genau ist die Abgrenzung? Welche Einrichtung darf was? Welche Einrichtung muss worauf antworten? Was ist blöff? Was ist ernst zu nehmen? Worauf muss ich reagieren?

    • extdsb schreibt:

      Zuständig ist im jeden Fall die landesrundfunkanstalt. Allerdings kann diese andere Stellen mit Aufgaben betrauen. Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass der real exisitierende Beitragsservice die Institution ist, die der Gesetzgeber vorgesehen hat. Das sehen der real existierende Beitragsservice und die Landesrundfunkanstalten verständlicherweise anders. Nach deren Sicht agiert der Beitrgsservice für die Landesrundfunkanstalten. Ich persönlich habe nur mit den jeweiligen Landesrundfunkanstalten bezüglich meines Rundfunkbeitrags kommuniziert. Von der für meinen Hauptwohnsitz zuständigen Landesrundfunkanstalt bekam ich dann schlußendlich eine Zahlungsaufforderung. Auf die Erstellung eines Gebührenbescheides habe ich verzichtet.

  3. Peter Merkes schreibt:

    Hallo zusammen,

    ich hoffe, es ist OK, wenn hier eine nicht-datenschutztechnische Frage stelle? Falls nicht, bitte ich im Voraus um Entschuldigung.

    Ich habe vom Beitragsservice bisher noch keinen Bescheid mit Widerufsbelehrung erhalten. Sollte ich die Zahlung solange verweigern, bis ich einen solchen Bescheid bekomme?

    Übrigens: Auf den Einwand, dass der Beitragsservice nicht die richtige Institution ist (gem. obiger Argumetation), antwortete mir dieser, dass er gem. Rundfunkstaatsvertrag §10 Abs. 7 doch die dort genannte nicht-rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft sei und damit berechtigt i. A. der Landesanstalten einzuziehen. Was ist davon zu halten?

    VIele Grüße!

    • extdsb schreibt:

      Dass der real exisitierende Beitragsservice sich für die gem. RFStV § 10 Abs. 7 zuständige Institution hält ist aus deren Sicht nachvollziehbar. Meine Rechtsauffassung ist eine andere. Verbindlich könnte dies nur ein Gericht entscheiden. Mir wurde – von meiner Landesrundfunkanstalt – ein Bescheid „angeboten“, das Warten auf den Bescheid hätte aber zu Verzugskosten geführt. Daher habe ich auch die Ausstellung eines Bescheides verzichtet.

  4. Rudi Müller schreibt:

    Hallo,
    ich bleibe dabei. Es macht keinen Unterschied, wohin ich meinen Beitrag überweise. Wir gehen im Bereich Datenschutz ja auch davon aus, dass es egal ist, wer das Gehaltskonto des Datenschutzbeauftragten führt bzw. auf wessen Liste er als Externer DSB steht. Er macht gute Arbeit, und nur darum geht es.

    Zu den „diversen Klagen“: Wesentliche scheiterten bereits jämmerlich, und mit Firma R. möchte ich auch in keinem Boot sitzen…

    Und zum „Gesetzgeber“: Der entschied sich auch für den Insolvenzpranger im Internet und andere frei zugängliche Schnüffeleinrichtungen zur „barrierefreien“ Ausspähung der Stellenbewerber und Mitbürger mit Billigung der Datenschutzaufsicht.

    • extdsb schreibt:

      Okay, das ist Ansichtssache. Für mich ist es schon ein Unterschied, ob ich Beiträge an eine rechtlich vorgesehene Institution oder eine solche, die es gar nicht geben sollte, zahlen soll. Mit der grundsätzlichen Frage der Zulässigkeit der Rundfunkbeitrags beschäftigen sich zum Glück andere. Gleiches gilt für die Fragestellung der Verfassungsmäßigkeit des Rundbeitragsstaatsvertrages.Und das ist auch gut so, da ich mich nicht mit allen Themen selbst ausführlich beschäftigen kann.

      Und ja: Der Gesetzgeber erlässt leider immer öfter Gesetze, die – gerade weil mit diesen in unzulässiger Weise in die Privatsphäre eingegriffen wird – nicht verfassungskonform sind. Und hier ist es wichtig, dass es Vereine und Initiativen gibt, die gegen solche Gesetze bereits im Gesetzgebungsverfahren aktiv sind und kritische Gesetze gegebenfalls vor den Gerichten angreifen.

      Der Vergleich mit internen und externen Datenschutzbauftragten (DSB hinkt, denn hier hat der Gesetzgeber gerade vorgesehen, dass es externe DSB geben darf. Der real-exisitierende Beitragsservice ist nicht vorgesehen.

  5. Rudi Müller schreibt:

    Ein Datenschützer sollte sich eigentlich eher über gewisse Praktiken des mit Sonderrechten ausgestatteten Rundfunk-Datenschutzes auseinandersetzen und dessen Abschaffung bzw. Gleichstellung fordern. Es ist doch völlig egal, wohin der Rundfunkbeitrag gezahlt wird und eine interne Angelegenheit der beteiligten Rundfunkanstalten!
    Neulich gab es z.B. ein Bussgeld, verhängt vom Bayerischen Datenschutzbeauftragen im nichtöffentlichen Bereich gegen einen Versender mit offenem E-Mailverteiler. Dutzende aus der Jounaille hängten sich dran, schrieben voneinander ab und berichteten aufgeregt und voll des Lobes bundesweit darüber. So schön, so gut.
    Machte diese offene Versendung zahlreicher E-Mail-Adressen (auch meine befand sich darunter…) jedoch die Rundfunkanstalt, drehte man sich weg, da „nicht zuständig“ und der „Datenschutz“ in diesen Polit-Selbstvedienungsläden in eigener Hoheit betrieben wird! Entweder extern oder mit linker Hand dort angesiedelt, wo gerade diese Missstände ihre Ursahce haben.

    • extdsb schreibt:

      Hallo,
      der Gesetzgeber hat nun mal entschieden, dass die Rundfunkanstalten ihre eigenen Datenschutzubeauftragten haben. Die Für und Wider dieser Regelung lassen sich sicher kontrovers diskutieren.
      Und auch welche Stellen für den Rundfunkbeitrag zuständig sind, hat der Gesetzgeber entschieden. Mir ist es dabei nicht egal, ob eine Institution, die es rechtlich so gar nicht geben sollte oder die rechtlich zuständige juristische Stelle den Rundfunkbeitrag einfordert. Andere beschäftigen sich mit der Frage der Zulässigkeit des Beitrages, so gibt es diverse Klagen gegen den Rundfunkbeitrag (vgl. http://www.refrago.de/Welche_Klagen_gegen_den_neuen_Rundfunkbeitrag_gibt_es.frage42.html)

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