Was ist eine Wohnung? – Der Wohnungsbegriff im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Einfach.Für alle. Quelle: http://www.rundfunkbeitrag.de/

Einfach.Für alle. Quelle: www.rundfunkbeitrag.de

Eigentlich soll mit der Einführung des Rundfunkbeitrags alles so einfach sein: „Eine Wohnung, ein Beitrag“ ist der Slogan für den neuen Rundfunkbeitrag.  Das es nicht ganz so einfach ist, läßt sich – in Bezug auf die rechtliche Konstruktion des real exisiterenden Beitragsservice – bereits in meinem Blogbeitrag vom 30. März 2013 nachlesen. Aber auch der Slogan „Eine Wohnung, ein Beitrag“ entpuppt sich als deutliche komplizierter als er sich liest.

Die bisherige Gebührenpflicht einzelner wurde mit der Einführung des Rundfunkbeitrags anfang dieses Jahres durch eine sogenannte „Wohnungsabgabe“*  ersetzt. Von daher ist es wichtig, dass der Wohnungsbegriff juristisch klar und eindeutig definiert ist.

Was ist nun eine Wohnung im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags?

Schauen wir doch einfach mal in den entsprechende Gesetzestext des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV – ja, der RBStV ist in allen sechzehn Bundesländern ein Gesetz). Dort steht in Absatz 1 des „§ 3 Wohnung“

(1) Wohnung ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume
jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit, die
1. zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und
2. durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, 
   einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine 
   andere Wohnung, betreten werden kann.
Nicht ortsfeste Raumeinheiten gelten als Wohnung, wenn sie Wohnun-
gen im Sinne des Melderechts sind. Nicht als Wohnung gelten Bauten 
nach § 3 des Bundeskleingartengesetzes.

Sow weit so klar – oder? Abgesehen dass im ersten Satz das Wörtchen „Eine“ zu Beginn fehlt ist ja eine Wohnung  als „ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit“ definiert.

Was ist eine Raumeinheit?

Wer also wissen will, was eine Wohnung im Sinne des RBStV ist, muss also herausfinden, wie eine Raumeinheit (juristisch) definiert ist. Da mir dieser Begriff in meiner bisherigen beruflichen Laufbahn als Datenschützer noch nicht begegnet ist, habe ich bereits vor einigen Tagen die Suchmaschine meines Vertrauens bemüht. Die Ergebnisse sind sehr interessant.

Eine Variante ist: „1 RE (Raumeinheit) = 0,1 cbm, 50 RE = 1 MWM“, also ein Möbelwagenmeter (vgl. http://www.friedrichkruse.de/umzugsliste.pdf). Auch interessant ist die Raumeinheit DD2 der Firma Solar Bayer (vgl. http://www.solarbayer.de/php/paths_download.php?filename=dd2_anleitung_d) oder die geologische Raumeinheit: „Zuordnung eines Objekts zu einer geologisch definierten Raumeinheit/Naturraum (Landesgliederung in geologisch unterscheidbare Naturräume – angelehnt an Landschaftsgliederung/naturräumliche Gliederung – ausschlaggebend ist aber der geologischer Bau)“ (http://portale.wisutec.de/gka/FachlicheGrundlagen/Stammdaten/Lagebeschreibung/GeologischeRaumeinheit.aspx). Ganz abgesehen von den Raumeinheiten in Österreich, da ist z.B. die Region Inntal in 41 Raumeinheiten aufgeteilt. Und der Duden sagt: „eine Einheit bildender Raum“ (http://www.duden.de/rechtschreibung/Raumeinheit).

Was nutzt uns das jetzt für den Wohnungsbegriff im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag?

Nichts. Wir – und auch die JuristInnen – wissen also leider immer noch nicht, was eine Wohnung im Sinne des RBStV ist. Dies wäre aber wichtig zu wissen. Schließlich hängt ja die Beitragszahlung von der Wohnung ab. Es gilt ja seit Anfang dieses Jahres, dass pro Wohnung nur von einer Person der Rundfunkbeitrag zu entrichten ist, egal, wieviele Leute in dieser Wohnung leben. Ich kann mir da das eine oder andere Wohnprojekt vorstellen, dass eine ganz andere Vorstellung davon hat, was eine Wohnung ist, als sie die zuständige Landesrundfunkanstalt haben wird.

Hier gibt es also viel Interpretationsspielraum. Daher sind Rechtsstreitigkeiten zwischen Nichtbeitragspflichtigen und den Landesrundfunkanstalten vorprogrammiert.

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*) In manchen Veröffentlichungen ist fälschlicherweise von einer „Haushaltsabgabe“ zu lesen, diese wäre aber etwas ganz anderes als eine Wohnungsabgabe. So können ja in einer Wohnung mehrere Haushalte bestehen. Dies ist inbesondere bei Studierenden-WGs häufig der Fall, dass zwar mehrere Studierenden in der gleichen Wohnung wohnen, aber jedeR seinen_ihren eigenen Haushalt hat. Umgekehrt kann sich ein Haushalt auch über mehrere Wohnungen erstrecken.

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Über extdsb

Ich bin Diplom Informatiker (mit Schwerpunkt Datenschutzrecht) Datenschutzexperte und anerkannter Datenschutzsachverständiger (rechtlich, technisch). Ich berate Unternehmen und andere Institutionen bei allen Fragen zum Datenschutz und bin in verschiedenen Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ehrenamtlich bin ich u.a. als stellv. Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. und als Beiratsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. aktiv.
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7 Antworten zu Was ist eine Wohnung? – Der Wohnungsbegriff im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

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  3. Anneliese Rothenberger schreibt:

    Das Thema ist nun schon vor längerer Zeit besprochen … dennoch möchte ich noch etwas anfügen:
    Wenn wir einfach mal bei dem Begriff „Wohnung“ bleiben und die Sache mit der „Raumeinheit“ mal beiseite lassen, können wir doch mal Vergleiche anstellen, z.B. mit dem Meldegesetz.
    Dort ist der Wohnungsbegriff ebenso definiert, aber er wird minimaler gefasst. Dort ist entscheidend, das eine Wohnung nur dann anzumelden ist, wenn sie zum Wohnen oder Schlafen „benutzt“ wird. Und die Sache mit der Benutzung findet sich dann auch in §2 RBStV. Der „Inhaber“ ist der Beitragspflichtige. Da spielt die Definition „Wohnung“ nur noch eine sekundäre Rolle. Und als Inhaber gilt, wer wohnt und das wiederum wird durch Meldung vermutet.
    Wohlgemerkt, nur „vermutet“ nicht bewiesen !
    Hier schließt sich der Kreis. Eine Meldung ist nach Meldegesetzt nur erforderlich, wenn Wohnung tatsächlich bewohnt (oder beschlafen) wird. Hab ich mehrere Wohnungen in meinem Eigentum und auch Besitzt an ihnen (weil z.b. nicht vermietet), kann ich dort Partys feiern, solange ich nicht übenachte brauch ichmich nicht wohnend melden, wohne also auch nicht dort. Ergo wäre nicht der Beitragsschuldner. Eine Wohnung, die ich gelegentlich als Ferienwohnung vermiete, in der muss ich mich ja auch nicht melden, wenn ich nicht selbst dort nächtige bzw. gar wohne. Somit bin ich doch bei einer FeWo auch kein Beitragsschuldner, weil ich nicht deren „Inhaber“ bin. Der Begriff „Inhaber“ ist mir eh neu, kannte ich doch bislang nur Eigentümer und Besitzer. Ok, der RBStV definiert dann dankenswerter Weise was „Inhaber“ ist, nämlich jemand der dort wohnt, was entweder der Mieter sein kann oder (allgemein) der der dort gemeldet ist, was aber wiederum nur vermutet werden kann. Auch ein Mieter (nehmen wir mal einen Erntehelfer an, der einige Tage aus Polen für die Weinernte dort als Mieter wohnt). Der wäre dann der Beitragsschuldner, weil Ihnaber (hier: Besitzer), aber muss der sich melden ? Jedenfalls müsste er lt. RBStV Gebühren zahlen, nicht der Eigentümer. … Fortsetzung folgt…

  4. Carla schreibt:

    So weit ich weiss, gibt es doch im Wohnungseigentümergesetz auch eine Definition, irgendwas mit in sich abgeschlossen?

  5. Holger Priske schreibt:

    An der Schnüffelei wer denn mit wem zusammenwohnt hat das Gesetz leider nichts geändert. Es werden weiterhin Listen von Personen abgearbeitet, und weiterhin alle Personen gefragt, ob sie denn in einer Wohnung leben, für die irgendjemand den Rundfunkbeitrag bezahlt und wer denn das zahlende Mitglied ist.
    Wahrscheinlich macht man das, weil es kein offizielles Wohnungsregister gibt, man weiß nicht wieviele Wohnungen unter einer Adresse existieren.
    Das einzige was neu ist, dass es nicht mehr relevant ist , ob man in gemeinsamen Betten schläft oder nicht, das war früher ein Kriterium für Beitragspflicht.

  6. Anonymous schreibt:

    Hmm. Dasselbe Thema müsste es in ähnlicher Form schon bei der alten GEZ gegeben haben. Denn damals war es ja so, dass Zweitgeräte innerhalb des selben Haushalts befreit waren. Ich habe damals selber zeitweise in einem Haushalt gelebt, der über zwei Wohnungen verteilt war. Grund dafür war, dass die Familie Zuwachs bekommen hatte und unsere Wohnung einfach zu klein geworden war. Anstatt eine größere Wohnung zu suchen, haben wir innerhalb des Hauses expandiert und eine zweite Wohnung dazugenommen. Wohlgemerkt, es handelte sich um zwei getrennte Wohnungen (keine Maisonette-Wohnung oder dergleichen) in einem Hochhaus. Trotzdem waren wir ein Haushalt. Wir hatten nur 1 Küche (die zweite war unbenutzt), haben zusammen gegessen, zusammen gewirtschaftet. Wir hatten einen gemeinsamen Briefkasten, einen gemeinsamen Telefonanschluss und — haben Rundfunkempfangsgeräte in beiden Wohnungen bereit gehalten. Wir hatten zwei Wohnungstüren, von denen aber nur eine beschriftet war. An der andereren Tür hat nie jemand geklingelt – abgesehen von den üblichen Klingelputzern. Als irgendwann der GEZ-Kontrolleur vorbei kam, hat er auch bei der unbeschrifteten Tür geklingelt. Wir haben ihm die Sache erklärt, und er war damit zufrieden.

    Ich frage mich, wie die GEZ diesen Fall jetzt handhaben würde. Auch wäre es interessant, was passiert, wenn eine Wohnung leersteht oder für etwas anderes als zum Wohnen genutzt wird (z. B. ausschließlich als Arbeitszimmer, Abstellkammer oder dergleichen).

    • extdsb schreibt:

      Hallo, dem kann ich grundsätzlich zustimmen. Einen kleinen Unterschied gibt es allerdings: Zum Haushaltsbegriff gibt es bereits eine ausreichende Rechtsprechung. Zu dem im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag neu definieren Wohnungsbegriff bisher noch nicht.

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