Proteste hatten Erfolg: Beratung zum Beschäftigtendatenschutz vertagt!

Wie aus Kreisen der Opposition zu erfahren war, wird das Thema Beschäftigtendatenschutz von der Tagesordnung der Bundestagssitzung am 01. Februar 2013 abgesetzt. Dies ist ein Erfolg der gemeinsamen Proteste! (vgl. hierzu auch die gemeinsame Presseerklärung von campact, DVD, DiCo und FIfF)

twitrer_Beate_Mueller-GemmekeBeate Müller-Gemmeke, grüne Bundestagsabgeordnete, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte vermutete schon heute Vormittag, dass das Thema Beschäftigtendatenschutz bei allen Ausschüssen ebenfalls abgesetzt wird. Dies wurde inzwischen auch vom Berichterstatter der Grünen im Innenausschuss bestätigt.

Es heißt, es sollen nun intensive Gespräche geführt und nachgearbeitet werden. Das Vorhaben werde vorerst nicht wie geplant ins Plenum eingebracht.

Die Unterschriftensammlung bei campact geht unvermindert weiter! Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

Wolfgang Mosbach (MdB und Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages) schreibt zur Absetzung des Beschäftigtendatenschutzes von der Tagesordnung im Bundestag und den Ausschüssen,

dass (...) weder im Innenausschuss am 30.01.2013, noch im Plenum des
Bundestages am 01.02.2013 über den Gesetzenwurf zur Verbesserung 
des Beschäftigtendatenschutzes beraten und abgestimmt wird. Die 
Tagesordnungspunkte werden abgesetzt und die Beratungen - sowohl mit
der Arbeitnehmer- als auch mit der Arbeitgeberseite fortgesetzt. 
Beide Seiten äußern - wenn auch mit zum Teil sehr unterschiedlichen 
Gründen und Motiven - Kritik an dem Entwurf und mit diesen kriti-
schen Einwänden wollen wir uns ausführlich auseinandersetzen.
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Über extdsb

Ich bin Diplom Informatiker (mit Schwerpunkt Datenschutzrecht) Datenschutzexperte und anerkannter Datenschutzsachverständiger (rechtlich, technisch). Ich berate Unternehmen und andere Institutionen bei allen Fragen zum Datenschutz und bin in verschiedenen Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ehrenamtlich bin ich u.a. als stellv. Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. und als Beiratsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. aktiv.
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