Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes

Für die morgen, Mittwoch, 16. Januar stattfindende Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales hat am 14. Januar auch die Fraktion der SPD einen „Änderungsantrag  zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes – BT-Drs. 17/4230“ eingereicht.

Da leider auch hier keine Synopse angeboten wird, erstmal nur eine erste Einschätzung:

Schon der erste Änderungsvorschlag ist zu begrüßen:

In § 4f wird folgender Satz 2 eingefügt:
„Der betrieblichen Interessenvertretung ist ein
Mitbestimmungsrecht bei der Bestellung des Beauftragten
für den Datenschutz einzuräumen.“

Auch bei den meisten anderen Änderungen wäre es gut, wenn diese Änderungsvorschläge angenommen würden. Allerdings ist auf Grund der Mehrheitsverhältnisse nicht ohne weiteres damit zu rechnen! Wir müssen also dran bleiben! Eine Möglichkeit ist unseren Abgeordneten unsere Meinung mitteilen. Dies kann z.B. über Abgeordnetenwatch.org geschehen. Ein Musterschreiben ist im Blog beschds.wordpress.com unter http://beschds.wordpress.com/2013/01/14/musterschreiben-fur-abgeordnetenwatch-dank-an-walter/ zu finden.

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Über extdsb

Ich bin Diplom Informatiker (mit Schwerpunkt Datenschutzrecht) Datenschutzexperte und anerkannter Datenschutzsachverständiger (rechtlich, technisch). Ich berate Unternehmen und andere Institutionen bei allen Fragen zum Datenschutz und bin in verschiedenen Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ehrenamtlich bin ich u.a. als stellv. Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. und als Beiratsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. aktiv.
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2 Antworten zu Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes

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