Beschäftigtendatenschutz – Zeitplan für Behandlung im Bundestag steht nicht fest [4. Update]

[4. Update] Leider muss die Frage in der Überschrift des 3. Updates mit nein beantwortet werden. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

Wie im Artikel „Beschäftigtendatenschutz – Zeitplan 1.1 – Fauler Trick der Regierungsfraktionen?“ dargestellt, soll die Behandlung im Bundestag nicht verschoben werden, sondern es wurde nur die Behandlung im Innenausschuss vom 16. auf den 30 Januar 2013 verschoben, also auf einen Tag vor der abschließenden Behandlung im Bundestag [/4.Update]

[3. Update] Ein erster Erfolg? Behandlung im Innenausschuss vertagt

Laut einem Bericht in Spiegel Online wird die Behandlung des Gesetzentwurfs und der Änderungsanträge von der Tagesordnung für die der Sitzung des Innenausschusses am 16. Januar genommen. Dies sei Spiegel online sowohl vom Sekretariat des Ausschusses als auch vom Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) bestätigt worden.

Wir werden Sie hier auf dem laufenden halten! [/3. Update – 15.02.2013 – 19:40]

Zeitplan [3. Update] – nicht mehr aktuell [/3. Update]

Offensichtlich scheint der Zeitplan für die Behandlung des Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes im Bundestag nahezu festzustehen:

• Mittwoch, 16. Januar 2013: Behandlung im Innenausschuss, [Update] im Ausschuss für Arbeit und Soziales, im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und im Rechtsausschuss [/Update]
• Montag, 28. Januar 2013: 2. Lesung im Bundestag
• erste Februarwoche 3. Lesung mit Beschlussfassung (entweder ist hier die erste Sitzungswoche im Februar gemeint oder aber die 3. Lesung mit Beschlussfassungerfolgt direkt im Anschluß an die 2. Lesung)

[2. Update] Soeben habe ich folgende Information erhalten:

Da der Innenausschuss am Mittwoch aufgrund der Sondersitzung "50 
Jahre Elysée-Vertrag" und einer vorher anstehenden erweiterten Be-
richterstatter-Runde mit dem Innenministerium zu "Polizeieinsätze 
im Ausland" nicht wie sonst drei, sondern nur max. eine Stunde 
tagen wird, hat die LINKE schon letzten Freitag die Nichtaufset-
zung bzw. Absetzung der Beschlussfassung im Innenausschuss und 
eine Vertagung beantragt. Ob das jedoch Erfolg haben wird, bleibt 
abzuwarten.

Sollte neben den 17 anderen Tagesordnungspunkten, die sowieso schon auf der Tagesordnung des Innenausschussen für den 16. Januar standen, tatsächlich auch noch der Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz mit inzwischen zwei Änderungsanträgen behandelt werden, würden hierfür nur wenige Minuten zur Verfügung stehen. Die Beratung wäre dann nur noch eine Farce!  [/2.Update 15.01.2013 – 18:05]

Es bleibt also nur wenig Zeit um die erforderlichen Verbesserungen zu bewirken!

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Beschäftigtendatenschutz im Fokus der Rechtsprechung

Kleiner Hinweis in eigener Sache:

Unter dem Titel „Beschäftigtendatenschutz im Fokus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts“ ist im EfWeHa-Verlag im Dezember 2012 ein ca. 100-seitiges Buch von Prof. Franz Josef Düwell (Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.d.) erschienen (Stand vom: 19.11.2012)