Update: Neues Meldegesetz erlaubt Nutzung der Meldedaten für Adresshandel und Werbung ohne Einwilligung der Betroffenen!

Derzeit geht ein leiser Aufschrei durch die Medien. Es geht um das neue Meldegesetz. Dies erlaubt die Nutzung von Meldedaten für den Adresshandel und die Werbung. Und das sogar ganz ohne Einwillung der Betroffenen!

Konkret:  Es geht um § 44 im Entwurf des neuen Meldegesetzes (MeldG). Auch wenn der Bundestag diesem Gesetz am 28. Juni (ohne Aussprache! – Alle Reden wurden nur zu Protokoll gegeben)  in 2. und 3. Lesung zugestimmt hat, ist es noch nicht in Kraft, denn es Bedarf (zum Glück) noch der Zustimmung des Bundesrates.

Im § 44 dieses Entwurfs des Meldegeseztez ist die „einfache Meldeauskunft“, die von jeder Person (egal ob natürliche oder juristische Person) abgefragt werden kann. Dort sind auch ausdrückliche Regelung für die Datenabfrage zum Zwecke des Adresshandels und der Werbung enthalten.

Nach § 44 Abs. 3 MeldG in der verabschiedeten Fassung (BT Drucksache 17/7746 in der vom Innenausschuss empfohlenen Fassung, BT Drs. 17/10158 vom 26. Juni 2012) das ist diese einfache Meldeauskunft nur zulässig, wenn „die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, auf Grund der in der Anfrage mitgeteilten Angaben über den Familiennamen, den früheren  Namen, die Vornamen, das Geburtsdatum, das Geschlecht oder eine Anschrift eindeutig festgestellt werden kann“ und die betroffene Person der Übermittlung zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels nicht widersprochen hat. Dies ist eine typische Opt-Out-Regelung, d.h. die Betroffenen müssen tätig werden, wenn ihre Daten nicht für Werbe- oder Adresshandelszwecke genutzt werden sollen. Bereits in der ursprünglichen Fassung war diese Opt-Out-Variante enthalten und damit – wie ich finde – ein grundsätzlicher Fehler im Gesetzentwurf.

Eine Nutzung der Daten des Melderegisters sollte meiner Meinung nach nur mit eindeutiger Zustimmung der Betroffenen für Zwecke der Werbung und des Adresshandels  möglich sein. Dass dies im Meldegesetz anders geregelt ist, ist aus meiner Sicht der wirkliche Skandal in diesem Meldegesetz!*

Wäre im Innenausschuss nicht auch noch ein Absatz 4 an diesen Paragraphen angefügt worden, wäre es noch relativ einfach nachzuvollziehen. Der Absatz 4 regelt nämlich, wann die Nutzung der Daten der Melderegisterauskunft für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verboten ist: Nämlich dann, wenn 1.) diese Zwecke nicht – wie in Absatz 1 gfordert – bei der Anforderung der Meldeauskunft angegeben wurde oder 2.) wenn die betroffene Person einer Übermittlung für diesen Zweck widersprochen hat. Der zweite Punkt gilt allerdings dann nicht, wenn die Meldeauskunft nur zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten genutzt wird.

Jetzt stellt sich die interessante Frage: Was will uns der Innenausschuss mit Absatz 4, der auf den ersten Blick überflüssig erscheint, sagen. Und da hilft nur ein Blick in die Begründung:

Satz 2 stellt eine Ausnahme von dem Verbot nach Satz 1 dar. Wenn das Verbot nach Satz 1 für die in Satz 2 genannten Fälle nicht gilt, richtet sich die Verwendung dieser Daten allein nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Zuvor erteilte Einwilligungen können somit im Rahmen von § 28 BDSG von der anfragenden Stelle weiterhin als Grundlage für Werbung oder Adresshandel genutzt werden.

Aha! Der Satz 2 lautet: „Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.“ Dieser Satz bedeutet also im Verständnis der Begründung, dass Daten einer einfachen Melderegisterauskunft auch dann für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels genutzt werden dürfen, wenn der Betroffene einer Übermittlung der Daten widersprochen hat.

Was dies konkret bedeutet, mögen die beiden folgenden Beispiele erklären:

Beispiel 1

Ich bin Kunde der Firma W und erhalte regelmäßig deren Katalog mit den aktuellen Angeboten (entweder weil ich dies ausdrücklich gewünscht habe oder bei einer schriftlichen bzw. telefonischen Bestellung nicht widersprochen habe). Nun ziehe ich um und vergesse der Firma W meine neue Anschrift mitzuteilen. Da ich beim Erteilen der Nachsendeanträgen bei den Postdienstleistern einer Information der Absender_innen über meine neue Anschrift ausdrücklich widersprochen hat, erhält die Firma W. nur die Auskunft, dass ich verzogen sein, einer Adresskorrektur aber widersprchen habe. Nun nehmen wir mal an, ich sei für die Firma W ein wichtiger Kunde. Deshalb entscheidet die Firma W, dass sie für fünf bis acht Euro Verwaltungsgebühr eine einfache Melderegisterauskunft einholen will. Sie stellt also unter Angabe meiner alten Adressdaten einen Antrag auf eine einfache Melderegisterauskunft und erhält die neue Anschrift.

Beispiel 2

Bei einem Gewinnspiel wurden von der Firma Y nur Name, Vorname, Wohnort und Geburtsdatum sowie die Mobilfunknummer, nicht aber die kompklette Adresse abgefragt. Nun kommt die Firma Y auf die Idee, dass sie die Nichtgewinner_innen alle anschreiben will. Wie soll sie aber an die Adressen kommen? Die Firma Y könnte natürlich allen eine SMS schicken, mit der Bitte doch die aktuelle Anschrift per SMS zurückzusenden oder sie könnte bei den vielen Meldeämtern eine (automatisierte) einfache Meldeauskunft verlangen. Letztere Variante würde dazu führen, dass die Firma Y von all den Leuten, die einer Übermittlung ihrer Daten für Zwecke der Werbung nicht widersprochen haben, die Adressdaten erhalten würde. Bei den Leuten, die diesen Widerspruch erteilt haben, würde die Firma Y keine Daten erhalten, da es sich hier ja weder um eine Berichtigung noch um eine Bestätigung der Daten handelt.

Fazit: Zwar ist der Aufschrei gegen die Regelungen im Entwurf des neuen Meldegesetzes berechtigt, aber der Schwerpunkt liegt derzeit noch auf der falschen Regelung. Der Schwerpunkt des Protests sollte zum Ziel haben, aus der jetz im Gesetz stehenden Opt-Out-Lösung eine echte Opt-In-Lösung für die Nuztung der Meldedaten zum Zweck der Werbung oder des Adresshandels zu machen!

Und für die Leute, die bis hierher aufmerksam gelesen haben, gibt es nachfolgend noch den Paragraph 44 des Entwurfs des neuen Meldegesetzes, um den es hier geht, in der Fassung, wie er am 28. Juni vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde (BT Drucksache 17/7746 in der vom Innenausschuss empfohlenen Fassung (BT Drs. 17/10158 vom 26. Juni 2012):

§ 44 Einfache Melderegisterauskunft

(1) Wenn eine Person zu einer anderen Person oder wenn eine andere 
als die in § 34 Absatz 1 Satz 1 oder § 35 bezeichnete Stelle 
Auskunft verlangt, darf die Meldebehörde nur Auskunft über folgende 
Daten einzelner bestimmter Personen erteilen (einfache 
Melderegisterauskunft):
1. Familienname,
2. Vornamen,
3. Doktorgrad und
4. derzeitige Anschriften sowie,
5. sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.
Sofern die Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels 
verwendet werden, sind diese anzugeben. Die betroffene Person hat 
das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu den in Satz 2 genannten 
Zwecken zu widersprechen; sie ist auf dieses Recht bei der 
Anmeldung nach § 17 Absatz 1 sowie einmal jährlich durch 
ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.

(2) Absatz 1 gilt auch, wenn Auskunft über Daten einer Vielzahl von 
Personen verlangt wird.

(3) Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur 
zulässig, wenn
1. die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird,
   auf Grund der in der Anfrage mitgeteilten Angaben über den
   Familiennamen, den früheren Namen, die Vornamen, das
   Geburtsdatum, das Geschlecht oder eine Anschrift eindeutig
   festgestellt werden kann, und
2. im Falle einer Angabe gemäß Absatz 1 Satz 2 die betroffene
   Person der Übermittlung für jeweils diesen Zweck nicht
   widersprochen hat.

(4) Es ist verboten Daten aus einer Melderegisterauskunft zu 
Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden,
1. ohne dass ein solcher Zweck gemäß Absatz 1 Satz 2 bei der
   Anfrage angegeben wurde, oder
2. wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für
   jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat.
   Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung
   oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.

*) Formulierung korrigiert, um Mißverständnisse zu vermeiden: Im Meldegesetz ist nur ein Opt-Out vorgesehen, ich persönlich fordere – wie viele andere Datenschützer_innen auch – dagegen ein Opt-In

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Über extdsb

Ich bin Diplom Informatiker (mit Schwerpunkt Datenschutzrecht) Datenschutzexperte und anerkannter Datenschutzsachverständiger (rechtlich, technisch). Ich berate Unternehmen und andere Institutionen bei allen Fragen zum Datenschutz und bin in verschiedenen Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ehrenamtlich bin ich u.a. als stellv. Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. und als Beiratsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. aktiv.
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6 Antworten zu Update: Neues Meldegesetz erlaubt Nutzung der Meldedaten für Adresshandel und Werbung ohne Einwilligung der Betroffenen!

  1. konrad schreibt:

    Hervorragend und meine Wertschätzung. Welche konkrete Person hat eigentlich diesen Zusatz beantragt bzw. einfügen lassen? Machen Sie weiter. Tolle Leistung!

  2. Katta schreibt:

    Werner,

    dein Blog ist toll. (Nur um es mal gesagt zu haben)

  3. Steff schreibt:

    Mich würde interessieren wie es zu dieser Abänderung kommen konnte. Wer war daran beteiligt? Kann man das herausfinden?

  4. kasokii schreibt:

    Verbessere mich wenn ich es falsch verstehe aber ich finde §44 Absatz 3 Satz 2 doch sehr eindeutig ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707746.pdf ) und widerspricht vollkommen dem was du da schreibst.

    • extdsb schreibt:

      Der Bundestag hat ja das Gesetz nicht in der Fassung der Bundestagsdrucksache 17/7746 beschlossen, sondern, wie ich vielleicht nicht deutlich genug geschriebeh habe, in der Fassung des Innenausschusses (siehe Bundestagsdrucksache 17/10158) vom 26.06.2012. Und der Innensausschuss hat nicht nur aus der Opt-In eine
      Opt-Out-Regelung gemacht, sondern auch die Widerspruchsmöglichkeit gegen die Melderegisterauskunft via Internet gekippt.

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