Tagesarchiv: 31. Mai 2012

Vorratsdatenspeicherung – Jetzt erst recht?

Bundesinnenminister Friedrich fordert angesichts der drohenden Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung der EG-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie zum wiederholten Male die Einführung einer flächendeckenden anlasslosen Speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten. Allerdings ist Deutschland gar nicht verpflichtet diese Richtlinie umzusetzen. Weiterlesen

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